Wegen eines Lockdowns in Auckland, der den Wahlkampf unterbrochen hatte, soll die Wahl vier Wochen später als geplant stattfinden.
Quelle: Süddeutsche.de
Kanzler Scholz soll für eine nötige Mehrheit für Verschärfungen in der Migrationspolitik ein Machtwort gesprochen haben. Dabei habe er laut "Spiegel" indirekt mit der Vertrauensfrage gedroht. Kritik an dem Vorgehen kommt von Juso-Chef Türmer. CDU-Chef Merz bringt in dem Zusammenhang erneut Zurückweisungen an der Grenze ins Spiel.
Quelle: n-tv.de
Am Vormittag verkündet Karlsruhe sein Urteil zur Wahlrechtsreform der Ampel. Etwa zwölf Stunden vorher kursierte die komplette Entscheidung kurzzeitig im Internet: Die Fünf-Prozent-Klausel ohne Ausnahmen ist verfassungswidrig. Von K. Schwartz und F. Bräutigam.
Quelle: tagesschau.de
CDU und CSU einigen sich auf Merz als Kanzlerkandidaten. Bei den Bürgern allerdings steht der CDU-Chef nicht gerade hoch im Kurs. Anders sieht es bei einem aus, der gar keine eigenen Ambitionen hat.
Quelle: www.tagesspiegel.de