Russlands Präsident hat ein Gesetz unterzeichnet, das Strafen für die Verbreitung von Falschinformationen im Internet vorsieht. Viele fürchten dadurch verschärfte Zensur.
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Der Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) selbst zeigt sich kritisch gegenüber der geplanten „Arsch-hoch“-Prämie seiner eigenen Regierung!
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In Aschaffenburg sterben nach einem Messerangriff ein Erwachsener und ein Kind. Beim Weltwirtschaftsforum in Davos bringt Wirtschaftsminister Robert Habeck sein Entsetzen und seine Anteilnahme zum Ausdruck.
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Nichts deutet derzeit darauf hin, dass Russland zu einem Frieden bereit ist und einem Kompromiss zu westlichen Friedenstruppen zustimmen würde. Dennoch tobt seit Wochen eine Debatte dazu. Auch CDU-Chef Merz hat aktuell wenig Hoffnung, er würde sich eine Einigung mit Moskau aber wünschen.
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