Am frühen Mittwochmorgen durchsucht die Polizei Dutzende Objekte des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH), so auch die Blaue Moschee an der Außenalster. Die Razzia läuft in insgesamt acht Bundesländern. Das IZH und seine bundesweiten Teilorganisationen werden verboten.
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Seit Monaten wird unter Politikern ein möglicher Antrag auf ein Verbot der in Teilen als rechtsextrem eingestuften AfD diskutiert. Nun soll nach Medien-Informationen in Kürze ein solches Dokument an die Bundestagsfraktionen übergeben und in den Bundestag eingebracht werden. Ein mögliches Verbotsverfahren ist jedoch schwierig - und auch riskant.
Quelle: n-tv.de
Sie warnen vor „Klimahysterie“, nennen CO₂-Bepreisung eine „Umerziehungssteuer“: Warum machen rechtsnationale Parteien das – und wieso verfängt es?
Quelle: Süddeutsche.de
Bundeskanzler Olaf Scholz will Möglichkeiten zum Missbrauch des Bürgergeldes weiter einschränken. Zudem verteidigte er die Einsparungen für den Haushalt 2025, lehnt aber Einsparungen im Sozialen weiter ab.
Quelle: www.mdr.de