Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD vorgenommen, das Rentenniveau auf 48 Prozent festzuschreiben. Ein entsprechendes Gesetz soll im Laufe des Tages durchs Kabinett gehen. Die Minister wollen zudem weitere Gesetzesvorhaben anschieben.
Eingefrorenes russisches Vermögen im Dienst der Ukraine? – DW – 20.10.2025
In der Debatte über die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte hat die EU einen neuen Vorschlag vorgelegt: Die Ukraine soll sogenannte Reparationsanleihen aus den russischen Geldern erhalten und einen Großteil davon zum Kauf europäischer Waffen nutzen.