AfD-Kandidaten fallen bei Wahlen in Ausschüssen durch
Sechs Bundestagsausschüsse würde die AfD gerne leiten, doch nun scheiterten alle AfD-Kandidaten bei Wahlen zum Vorsitz. Posten in anderen Ausschüssen gingen an prominente Politiker der CDU, SPD und Grünen.
Dobrindt will an Zurückweisungen festhalten – Grüne und Linke kritisieren Asylpolitik - WELT
Obwohl das Verwaltungsgericht die Zurückweisungen an den deutschen Grenzen in einem Fall als rechtswidrig erklärt, will Innenminister Dobrindt (CSU) an der umstrittenen Maßnahme festhalten. Scharfe Kritik an der Flüchtlingspolitik der Unionsparteien üben dagegen Grüne und Linke.
SPD-Chef Klingbeil sieht bei der Asyl-Politik eine "rote Linie"
Geschlossene Grenzen kommen für SPD-Chef Klingbeil nicht in Frage. In einem Interview erteilt er den Plänen der Union eine klare Absage. Diesen Weg werde seine Partei nicht gehen - das verstoße gegen das Grundgesetz und gegen EU-Verträge.