Meinungsfreiheit in Gefahr: Sieben Monate Freiheitsstrafe für ein Meme
Der Chef des rechten «Deutschland-Kuriers» verbreitete ein manipuliertes Bild, auf dem Nancy Faeser ein Schild mit der Aufschrift «Ich hasse die Meinungsfreiheit» hält. Das soll strafbar sein.
Kanzler Scholz glaubt weiterhin an einen Sieg der SPD bei der Bundestagswahl am 23. Februar. Er blickt jedoch auch positiv auf eine Zukunft abseits der großen Politik. Diese sei nicht das Wichtigste im Leben.
CDU wütet über Scholz' Kommentar, SPD wittert Hetze
Zehn Tage vor der Bundestagswahl muss sich Olaf Scholz für einen vermeintlich rassistischen Kommentar gegenüber dem CDU-Politiker Joe Chialo verantworten. Während sich die Christdemokraten empören, bezeichnet der Kanzler den Vorwurf als "an den Haaren herbeigezogen".