Ganz aushebeln kann Donald Trump das Prinzip der Gewaltenteilung nicht. Stattdessen versucht er, Richterämter mit Personen zu besetzen, die ihm gewogen sind. Im Swing-State Wisconsin setzt er sich dafür ein, dass der ihm gewogene Kandidat an den Obersten Gerichtshof berufen wird.
Quelle: n-tv.de
"Schwarzen Schafen" unter den Vermietern sollten Strafen drohen, die ihnen wehtun, findet Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner. Der CDU-Politiker nimmt dazu die Bundesregierung in die Pflicht. Widerspruch erhält er von einem Parteikollegen.
Quelle: n-tv.de
Als "gottlose Type" wurde sie einst beschimpft, nun verlässt Petra Pau den Bundestag als dessen dienstälteste Vizepräsidentin. Zum Abschied blickt sie mit Sorge auf die Lage der deutschen Demokratie - und sagt Antisemitismus von links den Kampf an.
Quelle: tagesschau.de
Der Landrat von Darmstadt-Dieburg, Klaus Peter Schellhaas, befürchtet Nachteile für seinen Landkreis wegen des neuen Wahlrechts bei der Bundestagswahl: Große Teile Südhessens seien nicht mehr repräsentiert. Der SPD-Politiker überlegt, eigene Vertreter nach Berlin zu schicken.
Quelle: hessenschau.de