Laut Beobachtern halte Washington eine vollständige Rückeroberung ukrainischer Gebiete für unwahrscheinlich. Unterdessen hat Selenskyj der EU eine Wunschliste präsentiert. Darauf stehen Kampfflugzeuge, Raketen und baldige EU-Beitrittsgespräche.
Quelle: FAZ.NET
Seit Monaten wird unter Politikern ein möglicher Antrag auf ein Verbot der in Teilen als rechtsextrem eingestuften AfD diskutiert. Nun soll nach Medien-Informationen in Kürze ein solches Dokument an die Bundestagsfraktionen übergeben und in den Bundestag eingebracht werden. Ein mögliches Verbotsverfahren ist jedoch schwierig - und auch riskant.
Quelle: n-tv.de
Brandenburg hat gewählt. Die SPD mit Ministerpräsident Woidke kommt mit einem blauen Auge davon und gewinnt die Wahl knapp vor der AfD. Mit 44 Sitzen verliert Woidkes Wunschkoalition aus SPD und CDU jedoch knapp die Mehrheit. FDP-Vize Kubicki fordert indes die Bundesregierung zum Handeln auf und stellt ein Ultimatum.
Quelle: n-tv.de
Der Bundesrechnungshof mahnt, die Union zeigt sich alarmiert: Fraktionsvize Middelberg fordert die Ampel auf, ihre Haushaltspläne zu korrigieren – kurz vor Beginn der Beratungen im Bundestag.
Quelle: www.spiegel.de