Statt in die Zukunft zu investieren, steckt der Staat die Rekordeinnahmen in umfassende Sozialprogramme. So wird der goldene Jahresabschluss nicht lange vorhalten. Ein Kommentar.
Quelle: FAZ.NET
Tesla-Chef und Trump-Berater Elon Musk wirbt für die AfD und beschimpft auf seiner Plattform X deutsche Politiker. Kanzler Scholz plädiert dafür, "cool" zu bleiben. SPD-Vorsitzender Klingbeil wirft dem Multimilliardär vor, den deutschen Staat zerstören zu wollen.
Quelle: n-tv.de
Das dürfte man bei SPD und Grünen gern hören: CDU-Chef Friedrich Merz schließt eine Reform der Schuldenbremse demonstrativ nicht aus. An Wirtschaftsminister Robert Habeck sendet er eine persönliche Botschaft.
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Nach langwierigen Verhandlungen einigen sich die Union und SPD mit den Grünen auf das geplante Finanzpaket. Doch die Abstimmung ist noch nicht gelaufen, gibt Politologe Albrecht von Lucke zu bedenken. Zudem sei Merz' Kurswechsel ein "Glaubwürdigkeitsverlust", auf den die AfD nun hoffe.
Quelle: n-tv.de