Politik
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2985 Artikel unter dem Schlagwort Politik gefunden

Hasskriminalität im Internet soll künftig schärfer verfolgt werden. Bundespräsident Steinmeier unterschrieb am Dienstag ein entsprechendes Gesetz

Frank-Walter Steinmeier: Bundespräsident unterschreibt Gesetz gegen Hass im Netz
Frank-Walter Steinmeier: Bundespräsident unterschreibt Gesetz gegen Hass im Netz

Hasskriminalität im Internet soll künftig schärfer verfolgt werden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterschrieb am Dienstag ein entsprechendes Gesetz.

Quelle: stuttgarter-zeitung.de

Hier kommen die aktuellen Corona-Regeln zu Ostern von Bund und Ländern.

Service: Corona-Regeln zu Ostern | Morgenmagazin
Service: Corona-Regeln zu Ostern | Morgenmagazin

Beim jüngsten Corona-Gipfel haben Bund und Länder neue Regeln für Ostern beschlossen. Im Nachgang wurden allerdings auch Verschärfungen wieder zurückgenommen. Rechtsanwalt Kay P. Rodegra kennt die aktuellen Regeln.

Quelle: Erstes Deutsches Fernsehen (ARD)

Kein AstraZeneca für Frauen unter 55!

Corona: Uniklinik Köln stoppt AstraZeneca-Impfung für Frauen unter 55
Corona: Uniklinik Köln stoppt AstraZeneca-Impfung für Frauen unter 55

Die Uniklinik hält das Vakzin offenbar nicht für uneingeschränkt sicher, prüft einen aufgetretenen Thrombose-Fall.

Quelle: bild.de

Joe Biden hat die Militärgewalt in Myanmar scharf verurteilt

Biden zeigt sich entsetzt über Militärgewalt in Myanmar
Biden zeigt sich entsetzt über Militärgewalt in Myanmar

Merkel drängt Länder massiv – keine Lockerungen und Modellprojekte  +++ Im Suez-Kanal feststeckendes Containerschiff "Ever Given" bewegt sich wieder +++ Die Nachrichtenlage am Montagmorgen.

Quelle: Array

Deutsche Corona-Politik: “Die Menschen blicken nicht mehr durch“

Politik in der Corona-Krise: “Die Leute blicken nicht mehr durch“
Politik in der Corona-Krise: "Die Leute blicken nicht mehr durch"

Rolle rückwärts von Merkel und Laschet: Die Corona-Politik wirkt oft chaotisch - auch ihre Krisenkommunikation. Wie kommt das? Politikberater Daniel Dettling im Interview.

Quelle: www1.wdr.de

Köln will trotz Inzidenz von 128 öffnen

Auch Köln will trotz Inzidenz von 128 öffnen
Auch Köln will trotz Inzidenz von 128 öffnen

In Köln steigt die Sieben-Tage-Inzidenz innerhalb von 24 Stunden sprunghaft an. An weitere Schließungen denkt die Millionenstadt dennoch nicht, obwohl Oberbürgermeisterin Reker diese noch im Februar gefordert hatte. Stattdessen will sie nun als Modellstadt den "Vertrauensverlust" heilen.

Quelle: n-tv.de

Marburger Bund kritisiert Saarland-Modell: Der Ärzteverband sieht „keine Alternative zum Lockdown“

Saarland-Modell in der Kritik: Ärzteverband sieht „keine Alternative zum Lockdown“
Saarland-Modell in der Kritik: Ärzteverband sieht „keine Alternative zum Lockdown“

Bereits nach Ostern beendet das Saarland den Lockdown und ermöglicht Öffnungen. Der Ärzteverband Marburger Bund äußert deutliche Kritik.

Quelle: https://www.fr.de

Biden hat seine Vizepräsidentin Kamala Harris mit der Eindämmung der Migration aus Mittelamerika betraut

Vereinigte Staaten: Kamala Harris soll die illegale Migration in den Griff bekommen
Vereinigte Staaten: Kamala Harris soll die illegale Migration in den Griff bekommen

Joe Biden hat seine Vizepräsidentin mit der Eindämmung der Migration aus Mittelamerika betraut, einer „schweren Aufgabe“. Jüngst hatte die Zahl an Migranten an der Grenze massiv zugenommen.

Quelle: FAZ.NET

Freiheitsentzug: Geplante Reiseverbote sind die Bankrotterklärung der Pandemie-Politik

Geplante Reiseverbote: Freiheitsentzug ist die Bankrotterklärung der Politik - WELT
Geplante Reiseverbote: Freiheitsentzug ist die Bankrotterklärung der Politik - WELT

Das Wort „Mallorca“ bringt unsere Politiker um den Verstand. Die Bundesregierung prüft jetzt ein Ausreiseverbot. Niemand soll die deutschen Hochinzidenz-Gebiete verlassen dürfen. Damit wird reflex- und panikartig Aktionismus vorgegaukelt. Die Verantwortlichen haben jedes Maß verloren.

Quelle: DIE WELT

Die Experten haben sich in der Pandemie endgültig in die Politik verirrt. Doch wer befehligt hier wen?

Die fiktive Gewalt: Sind Forscher nun Ersatzpolitiker?
Die fiktive Gewalt: Sind Forscher nun Ersatzpolitiker?

Der Tatbestand: Die Experten haben sich in der Pandemie endgültig in die Politik verirrt. Doch wer befehligt hier wen? Ein paar mäßigende Beobachtungen zur angeblichen „Totalisierung der Expertenrolle“.

Quelle: FAZ.NET

Warum die Leute wirklich die Schnauze voll haben

Warum die Leute wirklich die Schnauze voll haben
Warum die Leute wirklich die Schnauze voll haben

Hessen versucht, ein wenig öffentliches Leben unter Pandemiebedingungen zuzulassen. Dass die Leute eher die Defizite sehen, liegt am Handeln der Politiker: Sie halten ihre Ankündigungen nicht ein.

Quelle: hessenschau.de

Verschärfung über Ostern: Hier können Sie sich über die neuen Corona-Beschlüsse informieren

Shutdown an Ostern: Das sind die neuen Corona-Beschlüsse
Shutdown an Ostern: Das sind die neuen Corona-Beschlüsse

Nach Beratungen bis in die Nacht hinein verlängern Bund und Länder den Shutdown und beschließen eine deutliche Verschärfung über Ostern.

Quelle: www.zdf.de

POLITIKVERSAGEN: Schärfster Lockdown über Ostern beschlossen

Corona-Gipfel: Schärfster Lockdown über Ostern beschlossen - Reisende ausgebremst
Corona-Gipfel: Schärfster Lockdown über Ostern beschlossen - Reisende ausgebremst

Bis spät in die Nacht dauert der Bund-Länder-Gipfel. Der Lockdown wird bis in zum 18. April verlängert. An Ostern wird das öffentliche Leben zurückgefahren. Die Lage im News-Ticker.

Quelle: https://www.fr.de

Als Reaktion auf die EU-Sanktionen verhängt China nun Sanktionen gegen mehrere EU-Politiker. Dazu zählen Michael Gahler von der CDU und Grünen-Politiker Reinhard Bütikofer

China verhängt Sanktionen gegen EU-Politiker
China verhängt Sanktionen gegen EU-Politiker

China hat Sanktionen gegen mehrere EU-Politiker verhängt, darunter auch gegen den Grünen-Politiker Bütikofer. Zuvor hatte die EU ihrerseits Sanktionen wegen Chinas Vorgehen gegen die Uiguren erlassen.

Quelle: tagesschau.de

29 Verfahren laufen derzeit gegen den Ex-Präsidenten Donald Trump. „Washington Post“ spricht von einer „historischen Verwundbarkeit vor dem Gesetz“

Ermittlungen gegen Donald Trump: 29 Verfahren offen – Kandidiert er dennoch?
Ermittlungen gegen Donald Trump: 29 Verfahren offen – Kandidiert er dennoch?

Donald Trump steht unter Druck. Gegen den Republikaner häufen sich Klagen und Verfahren. Sind es zu viele für eine weitere Kandidatur als US-Präsident?

Quelle: https://www.fr.de

Und was nun? Corona-Neuinfektionen und Inzidenz steigen erneut stark an

Corona-News im Live-Ticker: Neuinfektionen und Inzidenz steigen erneut stark an
Corona-News im Live-Ticker: Neuinfektionen und Inzidenz steigen erneut stark an

Die Zahl der Corona-Neuinfektionen und Inzidenzwert sind erneut stark angestiegen. Laut einer Umfrage sind fast zwei Drittel gegen Mallorca-Reisen ohne Quarantäne. Die Corona-News im Ticker.

Quelle: WEB.DE News

Wer hat noch nicht? Wer will noch... - Impfen mit Astrazeneca - ab heute geht es in NRW weiter

Impfen mit Astrazeneca - ab heute geht es in NRW weiter
Impfen mit Astrazeneca - ab heute geht es in NRW weiter

Nach dem vorsorglichen Stopp zu Wochenbeginn heißt es jetzt: Weitermachen. Für eine Fortsetzung der Corona-Impfungen mit dem Präparat von Astrazeneca gibt es jetzt grünes Licht. In NRW kann es ab heute morgen weitergehen.

Quelle: www1.wdr.de

Merz wirft CDU-Spitze Führungsversagen vor

Union in der Krise: Friedrich Merz wirft CDU-Spitze Führungsversagen vor
Union in der Krise: Friedrich Merz wirft CDU-Spitze Führungsversagen vor

Die Stimmung in der Union verschlechtert sich. Hinter den Kulissen kam es nach SPIEGEL-Informationen zu einer heftigen Aussprache – an der auch Friedrich Merz teilnahm.

Quelle: www.spiegel.de

Ministerpräsidenten wollen russischen Sputnik V Impfstoff

Corona aktuell: Ministerpräsidenten wollen Sputnik V
Corona aktuell: Ministerpräsidenten wollen Sputnik V

Sachsens Kretschmer sowie seine Haseloff auf Sachsen-Anhalt und Ramelow aus Thüringen hoffen auf die Zulassung des russischen Impfstoffs.

Quelle: Süddeutsche.de

Polizei: Bundesvorstand der Gewerkschaft beschloss, AfD-Mitglieder zum Austritt aufzufordern. Partei sei undemokratisch, menschenverachtend und gewerkschaftsfeindlich

Gewerkschaft Polizei will AfD-Mitglieder ausschließen | MDR.DE
Gewerkschaft Polizei will AfD-Mitglieder ausschließen | MDR.DE

Der Bundesvorstand der Gewerkschaft der Polizei beschloss kürzlich, AfD-Mitglieder zum Austritt aufzufordern. Wie viele Polizisten fliegen jetzt wegen ihrer AfD-Mitgliedschaft aus der Gewerkschaft?

Quelle: www.mdr.de