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Nach monatelangem Streit beschließt das Bundeskabinett beschließt die Grundrente

Monatelang verhandeln Union und SPD über ein Prestigeprojekt der Sozialdemokraten: die Grundrente. Jetzt ist der Gesetzenwurf endlich beschlossen - doch an den Plänen gibt es viel Kritik.
Quelle: n-tv.deThueringen Krise: Nächster Paukenschlag in Thüringen - CDU lässt Ramelow abblitzen - SPD-Spitze reagiert

Bodo Ramelow überrascht alle: Die Ex-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) soll für den Übergang zurück ins Amt. Doch die Landtagsfraktion stimmt nur unter „Bedingungen“ zu.
Quelle: https://www.merkur.deKlage gegen Berliner Mietendeckel steht - 190 Abgeordnete der CDU-/CSU-Fraktion im Bundestag stellen sich hinter diese Klage

Mehr als ein Viertel der Bundestagsabgeordneten will den Mietendeckel durch das Verfassungsgericht prüfen lassen. In etwa sechs Wochen könnte es soweit sein.
Quelle: www.tagesspiegel.deThüringen-Krise: Ramelow-Vorstoß treibt CDU in die Enge - CDU-Politikerin Lieberknecht soll die Regierungskrise in Thüringen lösen

Die CDU-Politikerin Lieberknecht soll die Regierungskrise in Thüringen lösen. Mit dem Vorschlag, seine Vorgängerin erneut einzusetzen, gelang Ex-Ministerpräsident Ramelow ein Überraschungscoup. Die CDU hat nun ein Problem.
Quelle: tagesschau.deÜbergangsregierung in Thüringen: Ein zwiespältiger Vorstoß - Politik -

Nürnberg - Nun soll es eine CDU-geführte Übergangsregierung in Thüringen richten: Bodo Ramelows Linke schlägt vor, dass Christine Lieberknecht Interims-Ministerpräsidentin in Erfurt wird. Ein zwiespältiger Vorstoß, kommentiert NN-Chefredakteur Alexander Jungkunz.br
Quelle: nordbayern.deCSU-Chef Markus Söder: „CDU-Vorsitz ist das eine, Kanzlerkandidatur das andere“

CDU-Vorsitz und Kanzlerkandidatur sollten aus Sicht von Annegret Kramp-Karrenbauer in einer Hand liegen. Mehrere Parteikollegen drängen hingegen auf eine Teamlösung. Und der CSU-Vorsitzende pocht auf die Rechte seiner Partei.
Quelle: FAZ.NETNordost-CDU braucht Interims-Chef: Rehberg bereit via @sz
Der frühere CDU-Landeschef Eckhardt Rehberg ist nach eigenen Worten bereit, die CDU im Nordosten vorübergehend bis zur Wahl eines neuen Vorsitzenden zu führen....
Quelle: Süddeutsche.deThueringen-Krise: Ramelow zu Zugeständnissen an CDU bereit

Thüringen steckt in einer schweren Regierungskrise. Wie lange sie dauert, könnte von einem Treffen von vier Parteien am Montag in Erfurt abhängen. Ex-Ministerpräsident Ramelow hat hohe Erwartungen daran.
Quelle: www.morgenpost.deFriedrich Merz: Auftakt eines unerklärten Wahlkampfs via @sz
Bei einem Auftritt in Berlin vermittelt Merz eine Ahnung, wie er seinen nächsten Anlauf Richtung CDU-Spitze angehen wird. Auch wenn er seine Kandidatur noch nicht offiziell verkündet.
Quelle: Süddeutsche.deAllen Abgeordneten im Landtag war klar, dass die Wahl am Mittwoch heikel würde. Machtspiele in Erfurt: Schachmatt

Von der Finte der Thüringer AfD wollen CDU und FDP überrascht gewesen sein. Dabei sagt die AfD, ihr sei geholfen worden.
Quelle: FAZ.NETThüringen: CDU will vorerst keine Neuwahl

In einer stundenlangen Krisensitzung hat die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer Thüringens CDU-Chef Mohring zugestanden, erst einmal nach einem parlamentarischen Ausweg aus der Krise zu suchen. Scheitert das, sei eine Neuwahl unausweichlich.
Quelle: tagesschau.deThüringens Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow denkt, dass die CDU auch mit der AfD abstimmt. Dennoch glaubt sie an die Wahl von Bodo Ramelows.

Thüringens Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow denkt, dass die CDU auch mit der AfD abstimmt. Dennoch glaubt sie an die Wahl von Bodo Ramelows.
Quelle: taz.deMietendeckel: CDU-Landeschef Kai Wegner fordert Aufschub

Der CDU-Landeschef Kai Wegner will den Mietendeckel in Berlin stoppen. Er schlägt ein breites Bündnis zur Lösung der Wohnungsproblematik nach Hamburger Vorbild vor.
Quelle: www.morgenpost.deThüringen ist politisch blockiert, weil CDU und FDP die Linke ablehnen – auch wegen der Geschichte
Thüringen ist politisch blockiert, weil CDU und FDP die Linke ablehnen – auch wegen der Geschichte. Dabei gehörten auch Ost-CDU und -Liberale zum SED-Staat.
Quelle: ZEIT ONLINETempolimit auf deutschen Autobahnen: Erster CDU-Politiker dafür

Er ist der Klima-Rebell seiner Partei! Als einziger Bundestagsabgeordneter der CDU kämpft Martin Patzelt (72) für ein Tempolimit.
Quelle: bild.de„Sunday Times“ rechnet gnadenlos mit Angela Merkel ab - „eine Gefahr“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss kurz vor Weihnachten herbe Kritik aus dem Ausland einstecken - nicht zum ersten Mal in diesem Jahr.
Quelle: https://www.merkur.deBundeskanzlerin Angela Merkel, Finanzmister Olaf Scholz und Innenminister Horst Seehofer auf der Regierungsbank im Bundestag

Unser Land verdient mehr als das unwürdige Spiel der Regierungsparteien: Union und SPD finden kaum probate Antworten auf die Fragen unserer Zeit. GroKo so oder so: Gewinnen werden AfD und Grüne.
Quelle: FOCUS OnlineMillionen-Desaster! Berliner CDU klagt Grünen-Stadtrat Florian Schmidt an

Sechs Immobilien-Vorkäufe durch den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg drohen zum Steuergrab zu werden. Jetzt kündigt die Berliner CDU Widerstand an!
Quelle: www.bz-berlin.deCDU-Führung debattiert über Minderheitsregierung via @sz
Nach der Wahl von Esken und Walter-Borjans an die SPD-Spitze, diskutiert die CDU offen über Alternativen zur großen Koalition.
Quelle: Süddeutsche.de