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Die Koalition hat sich auf die Eckpunkte für ein neues Heizungsgesetz geeinigt. Damit soll die 65-Prozent-Quote von erneuerbaren Energien bei neuen Heizungen wegfallen.

Der CDU-Fraktionschef im Stadtrat von Niesky (Sachsen) fordert das Ende der Brandmauer zur AfD auf Bundesebene. Bundeskanzler Merz lehnt eine Kooperation jedoch strikt ab – und schickt eine eindringliche Warnung an seine Parteikollegen im Osten.

Um Streit vor den Landtagswahlen zu vermeiden, soll Friedrich Merz der CDU Medieninformationen zufolge einen „Maulkorb“ erteilt haben. Unterdessen hat Generalsekretär Linnemann zurückhaltend auf einen SPD-Vorschlag reagiert.

Der aktuelle hr‑Hessentrend zeigt: Bildung und Schule sind für die Hessen inzwischen das drängendste Problem. Migration verliert an Bedeutung – trotzdem legt die AfD weiter zu. Und die CDU von Regierungschef Rhein verliert deutlich.

Politiker von Union und SPD fordern eine Erhöhung der Tabaksteuer um bis zu zwei Euro pro Packung. Bundesdrogenbeauftragter Hendrik Streeck betont die hohen Kosten für das Gesundheitssystem durch starken Tabakkonsum .

Der US-Präsident äußert sich abfällig über Nato-Soldaten in Afghanistan.

SPD und CDU in Brandenburg wollen nach dem Bruch der Koalition einen Neuanfang wagen. Von einem anderen Geist in den Koalitionsverhandlungen spricht CDU-Frontmann Redmann.

Nach dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz will der Bundesinnenminister reagieren. Er spricht von einer personellen Aufstockung der Nachrichtendienste und einer Ausweitung digitaler Befugnisse.

Daniel Günther bejaht bei Markus Lanz die Forderung, notfalls Medien zu zensieren. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident zeigt ein seltsames Demokratieverständnis: Die Parteien sollen ihre „Kleinkriege“ beenden für den großen Konsens im Kampf gegen AfD und Tech-Firmen.

Während Kanzler Friedrich Merz (CDU) die Wirtschaft zur Chefsache macht, warnt Bild-Politikchef Jan W. Schäfer vor der „Wirtschaftsfeindlichkeit“ der SPD. Die Kluft zwischen Theorie im Bundestag und der Realität gefährde den Standort Deutschland.

Gerade hat der Bundesrat das Rentenpaket von CDU und SPD durchgewinkt. Die Bürger sind allerdings der Ansicht, dass eine echte Reform noch ansteht. Mehr als 80 Prozent sprechen sich in einer Umfrage für einen großen Wurf aus. Für Skepsis sorgt der Zustand der Koalition.

Kanzleramtsminister Thorsten Frei will das deutsche Gesundheitssystem günstiger machen – und stimmt die Deutschen auf den Abbau von Leistungen ein. Er macht erste Vorschläge und wirft einen Blick in ein deutsches Nachbarland.

Frust über Bürokratie, Wut auf die Politik: Dieter Bohlen rechnet in einem Interview ungefiltert ab – und nimmt Stellung zur AfD.

Die Rentenbeschlüsse der schwarz-roten Koalition belasten das Wirtschaftswachstum in  Deutschland, sagt der Ökonom Axel Börsch-Supan. Er skizziert, was geboten ist, um die Rente zukunftsfest zu machen.

Höhle der Löwen-Star Christian Miele attackiert die CDU wegen der Rentenreform scharf. Auf der Plattform X drohte er der Partei sogar mit seinem Austritt.

SPD und CDU im Berliner Stadtsenat bringen einen bemerkenswerten Antrag ins Abgeordnetenhaus. Dieser könnte ein Verbotsverfahren gegen die AfD unterstützen. Die CDU will das aber offenbar nicht so klar sagen.

Die Unionsfraktion hat sich mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, am Freitag im Bundestag für das umstrittene Rentenpaket zu stimmen. Es war aber nach einer Probeabstimmung von etwa 15 Gegenstimmen und einzelnen Enthaltungen die Rede.