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CDU-Minister Frei offen für Zusammenarbeit mit Linkspartei

CDU: Thorsten Frei offen für Zusammenarbeit mit Linkspartei
CDU: Thorsten Frei offen für Zusammenarbeit mit Linkspartei

Für die CDU gilt: keine Kooperation mit der Linken. Doch den zweiten Wahlgang bei der Kanzlerwahl konnte Friedrich Merz nur dank Linken-Stimmen beginnen. Nun erwägt sein Kanzleramtschef eine Neubewertung. Einer widerspricht.

Quelle: www.spiegel.de

Wenig Optimismus für erfolgreicheres Agieren neuer Koalition

Umfrage: Wenig Optimismus für erfolgreicheres Agieren neuer Koalition
Umfrage: Wenig Optimismus für erfolgreicheres Agieren neuer Koalition

Wieder hat Schwarz-Rot das Sagen. Doch die Deutschen sind laut einer Umfrage wenig zuversichtlich, dass das Regieren diesmal besser als mit der Ampel wird.

Quelle: RND.de

Merz' Versprechen: Wie die SPD die Union in der Migration bremsen wird

Merz' zentrales Versprechen droht an SPD zu scheitern
Merz' zentrales Versprechen droht an SPD zu scheitern

Friedrich Merz' zentrales Wahlversprechen war eine härtere Migrationspolitik. Nun droht er an der Realität zu scheitern. Und der SPD.

Quelle: watson.de

Thorsten Frei: Schärfere Grenzkontrollen nur für “kurze Zeitspanne“ geplant

Thorsten Frei: Schärfere Grenzkontrollen nur für “kurze Zeitspanne“ geplant
Thorsten Frei: Schärfere Grenzkontrollen nur für "kurze Zeitspanne" geplant

Die Union setzt auf eine restriktive Linie in der Asylpolitik mit intensiveren Grenzkontrollen. Auch zugesagte Aufnahmen aus Afghanistan könnten widerrufen werden, sagt der künftige Kanzleramtschef.

Quelle: WEB.DE News

Merz’ Mann fürs Globale: Johann Wadephul wird Außenminister

Merz’ Mann fürs Globale: Johann Wadephul wird Außenminister – DW – 01.05.2025
Merz’ Mann fürs Globale: Johann Wadephul wird Außenminister – DW – 01.05.2025

Der Politiker der konservativen CDU soll künftig an der Spitze des Auswärtigen Amtes in Berlin stehen. Auf Johann Wadephul warten schwierige Aufgaben.

Quelle: dw.com

AfD liegt aktuell bei 26 Prozent – und damit nun zwei Punkte vor CDU und CSU

Nächster Umfrage-Schock: AfD zieht Merz davon
Nächster Umfrage-Schock: AfD zieht Merz davon

AfD führt in neuer Umfrage mit 26 Prozent, CDU und CSU nur bei 24 Prozent.

Quelle: bild.de

Neuer Außenminister will mit feministischer Außenpolitik von Baerbock brechen

Neuer Minister bricht mit Baerbocks feministischer Außenpolitik
Neuer Minister bricht mit Baerbocks feministischer Außenpolitik

Johann Wadephul gilt als Vertrauter von Friedrich Merz und Transatlantiker. Nun wird er der Nachfolger von Annalena Baerbock.

Quelle: t-online

AfD liegt in Forsa-Umfrage erstmals vor Union

Trendbarometer: AfD liegt in Forsa-Umfrage erstmals vor Union
Trendbarometer: AfD liegt in Forsa-Umfrage erstmals vor Union

Bei der Bundestagswahl lag die AfD noch rund acht Prozent hinter der Union. Nun ist die Rechtsaußen-Partei zum ersten Mal in einer Forsa-Umfrage die beliebteste Partei.

Quelle: ZEIT ONLINE

Widerstand aus der SPD gegen Lieferung von Mittelstrecken-Raketen an die Ukraine

Taurus-Debatte - Widerstand aus der SPD gegen Lieferung von Mittelstrecken-Raketen an die Ukraine
Taurus-Debatte - Widerstand aus der SPD gegen Lieferung von Mittelstrecken-Raketen an die Ukraine

In der künftigen schwarz-roten Regierungskoalition hält die Kontroverse um eine mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine an.

Quelle: Die Nachrichten

Jens Spahn bezieht zu seiner AfD-Forderung Stellung

“Niemandem irgendein Angebot gemacht“: Jens Spahn bezieht zu seiner AfD-Forderung Stellung
"Niemandem irgendein Angebot gemacht": Jens Spahn bezieht zu seiner AfD-Forderung Stellung

Mit seiner Forderung, den Umgang mit der AfD zu normalisieren, erntete Jens Spahn jüngst jede Menge Kritik. Bei "Markus Lanz" erklärte er, was hinter seinem Vorschlag steckt. Damit eckte er jedoch nicht nur bei dem ZDF-Moderator, sondern auch bei SPD-Politikerin Bärbel Bas an.

Quelle: WEB.DE News

“Weniger Netto für die Beschäftigten“: Arbeitgeber kritisieren Rentenpläne

“Weniger Netto für die Beschäftigten“: Arbeitgeber kritisieren Rentenpläne
"Weniger Netto für die Beschäftigten": Arbeitgeber kritisieren Rentenpläne

Mit dem Koalitionsvertrag hat schwarz-rot auch seine Rentenpläne vorgestellt. Beim Arbeitgeberverband liest man vor allem sehr teure Ideen aus dem Papier – und warnt vor den Kosten.

Quelle: WEB.DE News

SPD feiert Koalitionsvertrag: Für 70 Prozent des Haushalts verantwortlich

Vernichtende Umfrage für Schwarz-Rot nach Verhandlungen - Merz mit Tiefstwert
Vernichtende Umfrage für Schwarz-Rot nach Verhandlungen - Merz mit Tiefstwert

Der Koalitionsvertrag steht, doch es fehlt noch am Glauben vieler Menschen, dass Schwarz-Rot das Land voranbringt. Das gilt insbesondere für den wohl künftigen Kanzler. Alle Infos im Newsticker.

Quelle: www.focus.de

Neue Bundesregierung will Bürgergeld für Ukrainer streichen

Kein Bürgergeld mehr für Ukrainer – Pläne der neuen Bundesregierung werfen Fragen auf | MDR.DE
Kein Bürgergeld mehr für Ukrainer – Pläne der neuen Bundesregierung werfen Fragen auf | MDR.DE

Nach dem Willen der wohl künftigen schwarz-roten Koalition soll das Bürgergeld für ukrainische Geflüchtete gestrichen werden. Künftig sollen sie mit anderen Asylbewerbern gleichgestellt werden.

Quelle: www.mdr.de

Linnemann: Sofortprogramm bis zur Sommerpause

Linnemann bei maybrit illner: Sofortprogramm bis Sommerpause
Linnemann bei maybrit illner: Sofortprogramm bis Sommerpause

Der Koalitionsvertrag steht, nun soll es schnell gehen. Linnemann (CDU) kündigt ein Sofortprogramm an. Schwesig (SPD) lehnt Steuererhöhungen ab.

Quelle: ZDFheute

Bürgergeld vor dem Aus: Was jetzt Empfängern durch die neue Koalition droht

Bürgergeld vor dem Aus: Was jetzt Empfängern durch die neue Koalition droht
Bürgergeld vor dem Aus: Was jetzt Empfängern durch die neue Koalition droht

Durch die neue Koalition aus Union und SPD ist das Bürgergeld-Aus eingeleitet. Die neue Grundsicherung sieht harte Maßnahmen für Beziehende vor. Ein Überblick.

Quelle: www.fr.de

AfD erstmals bundesweit vor CDU/CSU. Umfrage-Schock für die Union

Umfrage-Schock für die Union – AfD erstmals bundesweit vor CDU/CSU - WELT
Umfrage-Schock für die Union – AfD erstmals bundesweit vor CDU/CSU - WELT

Die AfD ist in einer bundesweiten Umfrage erstmals vor der Union. In einer Ipsos-Erhebung kommt die Partei auf 25 Prozent. CDU/CSU stürzen gegenüber dem Vormonat um fünf Prozentpunkte ab. Grüne und Linke liegen gleichauf.

Quelle: DIE WELT

Landrat Tino Schomann (CDU) soll vierteljährlich Bericht über das Rufbus-System vorlegen

Mecklenburg-Vorpommern: Nordwestmecklenburg: Rufbussystem soll bis 2026 verbessert werden
Mecklenburg-Vorpommern: Nordwestmecklenburg: Rufbussystem soll bis 2026 verbessert werden

Landrat Tino Schomann soll jetzt alle drei Monate dem Kreistag einen Bericht vorlegen.

Quelle: tagesschau.de

SPD und Grüne fordern Kompromissbereitschaft in Sachen Schuldenkoalition von der CDU

Meinung: SPD und Grüne: Forderungen an CDU im Schulden-Koalitionsstreit
Meinung: SPD und Grüne: Forderungen an CDU im Schulden-Koalitionsstreit

SPD und Grüne wollen Kompromisse von der CDU. Die AfD will sie zerstören. Müssen Konservative auch mal schmutzig spielen, um zu gewinnen?

Quelle: www.spiegel.de

BSW und FDP nicht im Parlament

So sehen die Ergebnisse in den Wahlkreisen aus
So sehen die Ergebnisse in den Wahlkreisen aus

Der Wählerwille hat entschieden, im Bundestag ergeben sich neue Mehrheitsverhältnisse. Doch wie haben die Deutschen in der Fläche abgestimmt? Ein Blick auf die - teils sehr unterschiedlichen - Ergebnisse in den 299 Wahlkreisen.

Quelle: n-tv.de