3029 Artikel unter dem Schlagwort politik gefunden
Coronapandemie vs. Demokratie. Das Parlament muckt auf. Schäuble wandte sich per Brief an alle Fraktionen und mahnte darin an, „dass der Bundestag seine Rolle als Gesetzgeber deutlich machen muss
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Die Parlamente haben bei den Corona-Maßnahmen bislang wenig zu sagen. Abgeordnete schmieden neue Bündnisse für mehr Mitsprache.
Quelle: taz.deWolfgang Kubicki hat Betroffene aufgerufen, rechtliche Mittel gegen stark einschneidende Coronaregeln einzuleiten. Kubicki hält die aktuellen Beschlüsse in Teilen für rechtswidrig
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Durch den beschlossenen Teil-Lockdown stehen Gastronomie, Hotellerie und Freizeitbranche vor wochenlangen Schließungen - schon wieder. FDP-Vize Wolfgang Kubicki hält das drastische Vorgehen von Bund und Ländern für überzogen. Er ermuntert Betroffene, den Rechtsweg zu beschreiten.
Quelle: n-tv.deCorona: Angela Merkel setzt Lockdown light durch. Ab Montag den 2 November gelten die neuen Coronaregeln in ganz Deutschland. Hier der Überblick
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Um die Ausbreitung des Coronavirus wieder einzudämmen, haben Bund und Länder drastische Maßnahmen beschlossen. Ab Montag gelten die neuen Regeln. Ein Überblick.
Quelle: https://www.fr.deRestaurants und Fitnessstudios geschlossen, Schulen weiterhin offen: Ein Überblick über die möglichen Corona-Maßnahmen ab November

Der Bund will mit einem zeitlich beschränkten Lockdown die anschwellende Corona-Infektionswelle brechen. Familien und Freunde sollen gemeinsam Weihnachten feiern können. Ob es diesmal eine einheitliche Linie mit den Ländern gibt?
Quelle: FOCUS Online“Corona-Gipfel“ berät massive Einschränkungen. Restaurants dicht, verschärfte Kontaktbeschränkungen: Bund und Länder beraten heute über weitreichende neue Coronapandemie-Regeln
Restaurants dicht, verschärfte Kontaktbeschränkungen: Bund und Länder beraten über weitreichende neue Pandemie-Maßnahmen.
Quelle: www.zdf.deMerkel will „Lockdown Light“ Bereits am Mittwoch könnten neue Einschränkungen für Deutschland beschlossen werden. Anscheinend gibt es aber fachliche Zweifel an diesem Plan
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Kanzlerin Angela Merkel und Kanzleramtschef Helge Braun sollen sich mit einem Corona-Appell direkt an die CDU-Spitzengremien gewandt haben. Die Lage wird als „bedrohlich“ eingeschätzt: „Es zählt jeder Tag“.
Quelle: https://www.ovb-online.deRiesen-Zoff um angeblichen Patzer: Biden verwechselte US-Präsident Donald Trump offensichtlich mit dem Ex-US-Präsidenten George W. Bush.
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Hat Joe Biden (77) da etwa den Vornamen des amtierenden US-Präsidenten vergessen? Für das digitale „I will vote“-Konzert, das Bidens...
Quelle: bild.deMelania Trump zieht ihre Hand vor ihrem Ehemann Donald Trump zurück. Das befeuert kurz vor der US-Wahl Gerüchte über die Beziehung zwischen der First Lady und dem US-Präsidenten
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Melania Trump zieht ihre Hand vor ihrem Ehemann Donald Trump zurück. Das befeuert kurz vor der US-Wahl Gerüchte über die Beziehung zwischen der First Lady und dem US-Präsidenten.
Quelle: https://www.fr.de186 Millionen für Berater im ersten Halbjahr. Über 21.000 Menschen arbeiten im Kanzleramt und den Bundesministerien. Muss man da noch Millionen für Sachverstand von außen ausgeben?
Mehr als 20.000 Menschen arbeiten im Kanzleramt und den Bundesministerien. Muss man da noch Millionen für Sachverstand von außen ausgeben? Die Meinungen gehen seit Jahren weit auseinander.
Quelle: www.noz.de„Die Ärzte“ richten Corona-Appell an die Politik. Die Berliner Band hat an die Politik appelliert, in der Corona-Krise die Kulturbranche nicht zu vergessen
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Die normalerweise eher unernsten Punk-Musiker der „Ärzte“ als Interviewpartner mit einem ernsten Anliegen in den „Tagesthemen“: Bei einem ungewöhnlichen Auftritt in der ARD-Nachrichtensendung hat die Berliner Band an die Politik appelliert, in der Corona-Krise die Kulturbranche nicht zu vergessen.
Quelle: www.bz-berlin.deJapan und Großbritannien haben sich auf ein bilaterales Freihandelsabkommen geeinigt, das nach Ablauf der derzeitigen Brexit-Übergangsphase gelten soll
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Mit dem Vertrag wollen London und Tokio Kontinuität bei Handel und Investitionen nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union sicherstellen.
Quelle: www.weser-kurier.deIn der Corona-Krise ist er einer der zentralen Akteure in Berlin: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Nun wurde er selbst positiv auf das Covid-19 getestet
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In der Corona-Krise ist er einer der zentralen Akteure in Berlin: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Nun wurde er selbst positiv auf das Covid-19 getestet. Was bedeutet das jetzt für die anderen Mitglieder des Kabinetts? Die wichtigsten Fragen und Antworten hier im Überblick.
Quelle: FOCUS OnlineCorona-Krise in Deutschland: Touristen müssen aus Ferien-Idyll abreisen - weiteres Beherbergungsverbot gekippt
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Weil sich die Corona-Lage in Deutschland verschärft, erlässt ein bayrischer Landkreis eine Ausgangssperre. Auch Grenzschließungen werden wieder diskutiert.
Quelle: https://www.fr.deDer Wahlkampf in den USA geht in die heiße Phase. Wir sagen Ihnen, wie Donald Trump und Joe Biden in den Umfragen abschneiden. Doch was sind die Umfragen wert?
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Nach dem chaotischen ersten TV-Duell zwischen US-Präsident Trump und seinem demokratischen Herausforderer Biden werden die Regeln für ihr nächstes Zusammentreffen angepasst.
Quelle: https://www.fr.deUli Burchardt hat es geschafft: Der 49-Jährige bleibt Oberbürgermeister von Konstanz. Er setzte sich mit 49,5 Prozent der Stimmen gegen den Linken-Politiker Pantisano durch
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49,5 Prozent der Stimmen reichten für den Sieg im zweiten Wahlgang: Amtsinhaber Uli Burchardt (CDU) bleibt Oberbürgermeister von Konstanz. Linken-Politiker Luigi Pantisano kam auf 45,1 Prozent.
In Dortmund demonstrieren nach Polizeiangaben 1.100 Menschen gegen Corona-Schutzmaßnahmen. Angemeldet wurde die Demo von “Querdenken 231
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In Dortmund demonstrieren am Nachmittag nach Polizeiangaben 1.100 Menschen gegen Corona-Schutzmaßnahmen. Angemeldet wurde die Demo von "Querdenken 231".
Quelle: www1.wdr.deSyrien: Infolge eines Amnestie-Abkommens sind mehr als 600 IS-Anhänger von Kurdenmiliz freigelassen worden
Infolge eines Amnestie-Abkommens sind mehr als 600 IS-Anhänger in Syrien freigelassen worden. Ausländer mit Verbindungen zum Islamischen Staat seien nicht darunter.
Quelle: ZEIT ONLINESignifikanter Anstieg neuer Coronainfektionen auch in Deutschland - RKI meldet Rekord von 6.638 Neuinfektionen
Rekordwert der Neuinfektionen mit dem Coronavirus: RKI meldet mehr als 6.600 Corona-Neuinfektionen.
Quelle: www.zdf.dePolitik News: Supreme-Court-Kandidatin Amy Coney Barrett weigert sich bei ihrer Anhörung im Senat, ihre Positionen offenzulegen

Mit Trumps Kandiatin Barrett würden die US-Konservativen eine Mehrheit am Obersten Gericht bekommen. Die erste Anhörung vor dem Senat verlief unspektakulär.
Quelle: www.tagesspiegel.deEine Stunde lang spricht Trump vor Anhängern in Florida - die er im Falle einer Wahlniederlage vor einer Verlängerung der Pandemie warnt. “Ich werde jeden in diesem Publikum küssen“
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Nach seiner Corona-Infektion will US-Präsident Trump jeden Zweifel an seiner Genesung aus dem Weg räumen. Eine Stunde lang spricht er vor dicht gedrängten Anhängern in Florida - die er im Falle einer Wahlniederlage vor einer Verlängerung der Pandemie warnt.
Quelle: ka-news.de