3029 Artikel unter dem Schlagwort politik gefunden
Fall Nawalny: Gregor Gysi verdächtigt Nord-Stream-2-Gegner – und nicht Putin
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Während viele deutsche Politiker nach der Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny scharfe Kritik an Russland üben, kommen von Linker und AfD ganz andere Stimmen. Gregor Gysi spekuliert gar über eine Verschwörung von Pipelinegegnern – und nimmt Putin in Schutz.
Quelle: DIE WELTDie EU hat Russland nach der Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny offen mit Sanktionen gedroht

Der Kreml weist eine Verwicklung in die Vergiftung des Oppositionellen Alexej Nawalny zurück. Die EU erhöht nun den Druck auf Moskau, zur Aufklärung beizutragen.
Quelle: Westdeutsche ZeitungJetzt könnte es kurz vor dem Wahlkampf tatsächlich die ersten Impfungen gegen das Coronavirus geben. Reicht das für einen erfolgreichen Wahlkampf?

Bundesregierung berät über Vorgehen gegenüber Russland +++ Missbrauchsprozess gegen Bekannten des Lügde-Haupttäters beginnt +++ Die Nachrichtenlage am Donnerstagmorgen.
Quelle: ArrayUSA-China Konflikt: US-Außenminister Pompeo greift China an. Die Ansprache von Mike Pompeo wurde in Jerusalem aufgezeichnet

In Missachtung einer langen Tradition hat sich US-Außenminister Mike Pompeo direkt in den Wahlkampf eingebracht und auf dem Parteitag der Republikaner für die Wiederwahl von Präsident Donald Trump geworben.
Quelle: https://www.ovb-online.deTrump hat einen weißen Schützen verteidigt, der bei einem Protest gegen Rassismus in der Stadt Kenosha im US-Bundesstaat Wisconsin zwei Menschen erschossen haben soll

Kenosha kommt nicht zur Ruhe: Nach Protesten gegen Polizeigewalt will US-Präsident Trump die Stadt besuchen - obwohl er ausgeladen wurde. Im Vorfeld verteidigte Trump einen 17-Jährigen, der bei den Protesten zwei Menschen erschossen haben soll.
Quelle: tagesschau.deWahlkampf-Auftritt von Jens Spahn eskaliert - Beim Auftritt im Kommunal-Wahlkampf in NRW wurde der CDU-Politiker offenbar bespuckt

Übergriffige Proteste gegen die Corona-Politik der Bundesregierung hielten am Wochenende Deutschland in Atem. Den Zorn zu spüren bekam zeitgleich auch Gesundheitsminister Jens Spahn.
Quelle: https://www.merkur.deNach einer Entscheidung des OVG aus der Nacht ist klar: Die Kundgebungen in Berlin gegen die Corona-Politik der Regierung dürfen stattfinden
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Nach einer Entscheidung des OVG aus der Nacht ist klar: Die Kundgebungen in Berlin gegen die Corona-Politik der Regierung dürfen stattfinden. Die Polizei steht mit einem Großaufgebot bereit. Der Initiator betont, alles solle friedlich bleiben.
Quelle: tagesschau.deJapans Ministerpräsident Abe will zurücktreten
Das teilen japanische Medien übereinstimmend mit. Zur Begründung hat Abe offenbar auf eine Verschlechterung seiner Gesundheit hingewiesen.
Quelle: Süddeutsche.deEine neue Gesetzeslage könnte das Geschäft mit selbst erzeugtem Solarstrom für Tausende Haushalte unrentabel machen.
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Tausende Deutsche haben Solaranlagen auf ihren Dächern. Jetzt droht vielen unnötigerweise die Abschaltung. Der Grund: eine paradoxe Gesetzeslage. Wenn die Politik jetzt nicht handelt, droht Deutschland eine Energiewende rückwärts.
Quelle: FOCUS OnlineIrgendwie offen bleiben
Mit den steigenden Infektionszahlen steigt der Druck auf die Regierung, erneut Einschränkungen zu verhängen. Doch die will diesmal einiges anders machen als im Frühjahr.
Quelle: ZEIT ONLINETote bei Protesten: 17-Jähriger wegen Mordes angeklagt
Zuvor waren bei den Black-Lives-Matter-Protesten in Wisconsin zwei Menschen erschossen worden. Der Täter könnte zu einer Bürgerwehr gehören.
Quelle: Süddeutsche.deKalbitz: Verfassungsschutz bestätigt HDJ-Mitgliedschaft
Behördenchef Haldenwang erklärt in einem Videointerview, dass auf einer Mitgliederliste die "Familie Andreas Kalbitz" geführt werde.
Quelle: Süddeutsche.deIm Kampf gegen das Coronavirus trifft die Bundesregierung seit Monaten diverse Maßnahmen. Doch der Kurs von Kanzlerin Merkel wird immer kritischer gesehen
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Im Kampf gegen das Coronavirus trifft die Bundesregierung seit Monaten diverse Maßnahmen. Doch der Kurs von Kanzlerin Merkel wird immer kritischer gesehen.
Quelle: https://www.merkur.deOberstleutnant muss nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen zunächst in der Bundeswehr weiterbeschäftigt werden, ist aber nicht im Dienst und „KzH” - Krank zu Hause

Im Streit um die Entlassung eines politisch in die Schlagzeilen geratenen früheren Offiziers des Kommandos Spezialkräfte (KSK) stößt das Verteidigungsministerium auf juristische Hürden.
Quelle: Mitteldeutsche ZeitungChristian Lindner und Volker Wissing
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Die FDP will mit einem neuen Chef-Strategen Unabhängigkeit zeigen und neue Kraft entwickeln. Ihr künftiger Generalsekretär, Volker Wissing, aber hat sich schon vor dem Start weit vorgewagt. Mit dem Ziel „Die Union muss weg vom Hebel der Macht“ könnte die FDP sich selbst ins Knie schießen.
Quelle: FOCUS Online“Weil er es nicht kann“: Obama zerpflückt Trump in höchst ungewöhnlicher Rede

US-Wahl 2020 im News-Ticker: Am 3. November stellt sich US-Präsident Donald Trump zur Wiederwahl – der ehemalige demokratische Vizepräsident Joe Biden will ihn ablösen. Diese Woche will sich Biden auf dem Parteitag der Demokraten offiziell zum Präsidentschaftskandidaten wählen lassen. Alles Wichtige zur US-Wahl 2020 erfahren Sie im News-Ticker von FOCUS Online.
Quelle: FOCUS OnlineRKI mit den aktuellen Corona-Fallzahlen - Hessen ist bundesweit Spitzenreiter bei Neuinfektionen - Corona News Deutschland
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Virologe Christian Drosten fordert ein Ende der kostenlosen Corona-Tests für Urlaubsrückkehrer. Kanzlerin Merkel kommt zur Beratung mit den Ministerpräsidenten zusammen.
Quelle: https://www.fr.deMehrere hundert Menschen demonstrieren gegen Polizeigewalt
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Nach zwei umstrittenen Polizeieinsätzen in Hamburg und Düsseldorf protestieren Menschen in beiden Städten gegen Polizeigewalt. In Hanau wird an den Anschlag vor rund einem halben Jahr erinnert.
Quelle: stuttgarter-nachrichten.deMacron verurteilt Schändung einer NS-Gedenkstätte
In Frankreich sind am Freitag Schmierereien an einer Gedenkstätte entdeckt worden, die an die Opfer eines SS-Massakers erinnert. Noch fehlen Hinweise auf die Täter.
Quelle: ZEIT ONLINEAlexej Nawalny vor Erkrankung womöglich unter Beobachtung
Der Putin-Kritiker soll auf einer Reise von russischen Behörden komplett beschattet worden sein. Eine Vergiftung sei laut Bericht, wenn, dann nur am Flughafen denkbar.
Quelle: ZEIT ONLINE