3028 Artikel unter dem Schlagwort politik gefunden
Europa muss mehr sein als der „Kontinent des guten Gewissens“
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Bundestagspräsident Schäuble fordert von der EU mehr Willen zur Gestaltung. Das gelte für die Digitalisierung ebenso wie für Migration oder Verteidigung.
Quelle: www.tagesspiegel.de
Der Vorstand der SPD einigt sich auf einen Leitantrag für den kommenden Parteitag. Die früheren Forderungen des neuen Führungsduos Walter-Borjans/Esken sind deutlich entschärft. Trotzdem geben sich die beiden zufrieden mit dem Ergebnis.
Quelle: n-tv.deUkraine-Affäre: Demokraten leiten Amtsenthebungsverfahren gegen Trump ein

Nancy Pelosi macht ernst: Das Repräsentantenhaus des amerikanischen Kongresses beginnt mit der Ausarbeitung von Anklagepunkten für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump.
Quelle: DIE WELTDer damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder bei einer SPD-Regionalkonferenz zur Agenda 2010 (Archivfoto vom 28.4.2003).
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Gerhard Schröder hat vor 21 Jahren für die SPD das Kanzleramt erobert und es vier Jahre später verteidigt. Mit der Agenda 2010 hat er die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der neuen Wirklichkeit in einer globalen Wirtschaft angepasst.
Quelle: FOCUS OnlineKlima-Professor bei Plasberg: „Schnauze voll von den Übertreibungen!“
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Das Thema bei „hart aber fair“: „Weckruf oder Panikmache: Braucht das Klima eine Öko-Revolution?“
Quelle: bild.deCDU-Führung debattiert über Minderheitsregierung via @sz
Nach der Wahl von Esken und Walter-Borjans an die SPD-Spitze, diskutiert die CDU offen über Alternativen zur großen Koalition.
Quelle: Süddeutsche.deAgrar-Gipfel im Kanzleramt: “Politik hat versäumt, Weichen zu stellen“
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Angela Merkel und Julia Klöckner empfangen heute wütende Bauern. Ihr Protest sei verständlich, sagt Agrarwissenschaftler Wiggering im tagesschau.de-Interview. Die Politik habe die Probleme zu lange ignoriert.
Quelle: tagesschau.deNeue SPD-Spitze: Die Quittung
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Mit der Entscheidung für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bekommt das SPD-Establishment um Vizekanzler Olaf Scholz einen Denkzettel verpasst. Jetzt muss das neue Spitzenduo aber auch wirklich etwas ändern.
Quelle: SPIEGEL ONLINEAntrag, Abschiebung, Antrag: Tausende Asylbewerber wurden schon mehrmals abgeschoben
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Wird ein Asylantrag abgelehnt, bedeutet das nicht zwangsläufig das Ende des Wunsches in Deutschland zu bleiben. Oft wird ein neuer Antrag gestellt - in einigen Fällen bis zu fünf Mal.
Quelle: Westfälische NachrichtenTerror auf der London Bridge: Polizei erschießt Mann via @sz
In London erschießt die Polizei einen Messerstecher, der zwei Menschen getötet haben soll. Die Polizei stuft die Attacke als Terrorangriff ein.
Quelle: Süddeutsche.deEntscheidung über SPD-Vorsitz: Warten auf Nummer 16 und 17
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15 gewählte Vorsitzende hatte die SPD seit 1946. Sechs Monate suchte die Partei nach dem ersten Duo: Am Samstagabend steht fest, wer die Sozialdemokraten künftig führt. Und wie es mit der GroKo weitergehen dürfte.
Quelle: SPIEGEL ONLINEFrankreich und Russland: Macrons neue Nato-Politik dürfte dramatische Folgen haben
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Kurz vor dem Nato-Gipfel erklärt Frankreichs Präsident, Russland sei nicht mehr der Feind. Macron verhinderte zudem, dass Deutschland freiwillig mehr in den Gemeinschaftshaushalt der Allianz einzahlt als die USA. Was will er bezwecken?
Quelle: DIE WELTSahra Wagenknecht (Die Linke) und Mike Mohring (CDU) waren ungewohnt oft einer Meinung.
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Ist Deutschland heruntergewirtschaftet? Beim Donnertags-Talk „Maybrit Illner“ geht es um Strafzinsen für den Bürger und um den Wohlstand, der auf wenige Menschen verteilt ist. Ein Sparbuch zu haben, ist inzwischen peinlich. Aber: „Wir drehen uns im Kreis“, erkennt auch die ZDF-Moderatorin irgendwann.
Quelle: FOCUS OnlineInnenministerium: Ermittlungen gegen 116 Rückkehrer aus ISIS-Gebiet
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Das geht aus einer Auskunft des Bundesinnenministeriums an den FDP-Bundestagsabgeordneten Stefan Ruppert hervor.
Quelle: bild.deWerkstattgespräch der CDU: Verfassungsbedenken gegen Dienstpflicht
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Der Gedanke, dass sich junge Menschen mehr in die Gesellschaft einbringen, hat für viele Bürger Charme. Doch will man diesen Einsatz zur Pflicht machen, stößt man auf erhebliche Probleme.
Quelle: Westfälische NachrichtenAfD: Hammer-Entscheidung! Alexander Gauland zieht sich als Parteichef zurück
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Riesen-Beben in der AfD!
Quelle: www.derwesten.deFoodwatch-Chef zum Fleischskandal: “Hinz-Vorschläge klingen wie eine Drohung“
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Drei Menschen sind an keimbelasteter Wurst der nordhessischen Firma Wilke gestorben. Nun arbeitet der Landtag das Behördenversagen auf. Vertrauen in ein Maßnahmenpaket von Verbraucherschutzministerin Priska Hinz (Grüne) hat Foodwatch-Chef Martin Rücker nicht - im Gegenteil.
Quelle: hessenschau.deEigentlich hatte das Verfassungsgericht Sanktionen für Hartz IV-Bezieher eingeschränkt. Das Arbeitsministerium versucht das Medienberichten zufolge zu umgehen
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Eigentlich hatte das Verfassungsgericht Sanktionen für Hartz IV-Bezieher eingeschränkt. Das Arbeitsministerium versucht das Medienberichten zufolge zu umgehen.
Quelle: taz.deTierwohl und Insektenschutz - “Viele Landwirte fühlen sich nicht mehr von der Gesellschaft akzeptiert“
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Wenn es aufgrund von Insektenschutz zum Eingriff in Gebiete von Landwirten komme, müssten diese dafür entschädigt werden, sagte Albert Stegemann, agrarpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, im Dlf. Landwirte seien durchaus für Tierwohl und Insektenschutz - fühlten sich aber alleine gelassen.
Quelle: DeutschlandfunkMelania Trump bei Besuch in Baltimore ausgebuht
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Entgegen den eigentlich allgemein geltenden Regeln zum Umgang mit der First Lady in den USA ist Melania Trump bei einer Rede in Baltimore heftig ausgebuht worden. Sie sprach dort zum Thema Drogenmissbrauch.
Quelle: RP ONLINE