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Der Medienrechtler Bernd Holznagel sieht die Politik in der Pflicht, bei der Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie YouTube & Co. Druck zu machen.

Der Medienrechtler Bernd Holznagel sieht die Politik in der Pflicht, bei der Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie YouTube & Co. Druck zu machen.

Die Einigung über die Grundrente offenbart eine typischer Groko-Kompromiss als auch eine deutsche Qualität. Wir sollten sie uns erhalten. | Von Florian Harms

Nach der Wiedereinreise des Bremer Clan-Chefs Ibrahim Miri wurde eine aktuelle Stunde im Bundestag einberufen. Die Debatte sorgte für Belustigung - auch beim Innenminister.

Wer auch immer in der Stichwahl gewinnt - um die SPD zu retten, muss sie die alten Rituale von Machterwerb und Machterhalt ablegen. Dabei kommt es auf zwei Protagonisten an.

In ihrer Halbzeitbilanz zeigt sich die GroKo zufrieden, doch es kriselt. Vor allem das Thema Grundrente sorgt für Streit. Friedrich Merz fühlt sich in der Frage der Kanzlerkandidatur „ermutigt“. Alle Entwicklungen im Live-Ticker.

Friedrich Merz bringt sich bei einer Podiumsdiskussion als Kandidat für die Kanzlerkandidatur der Union in Stellung. Die Umfragen sprechen für ihn.

Nach der Blockadeaktion gegen Thomas de Maizière in Göttingen äußern sich die Antifaschistische Linke International (A.L.I.) und der Geschäftsführer des Literaturherbstes.

Cannabis legalisieren, oder nicht? Die Drogenbeauftragte Daniela Ludwig (CSU) will sich ansehen, wie andere Länder mit Cannabis-Konsum umgehen.

US-Staatsanwälte sind sich sicher: Im großen Stil soll die saudische Regierung Twitter-Angestellte angeheuert haben, um unliebsame Kritiker ausspähen zu lassen. Ein mutmaßlicher Täter hat sich abgesetzt.

Die Thüringenwahl sei eine Zäsur gewesen, sagt Bundeswirtschaftsminister Altmaier. Nun macht er konkrete Vorschläge, was sich ändern müsse. Darunter: ein kleinerer Bundestag und weniger Minister.

Mike Mohring hat gute Chancen für einen besonderen Platz in den Geschichtsbüchern: Als skrupelloser Politiker ohne Anstand!

In einer Erklärung von 17 Kommunalpolitikern werden "ergebnisoffene Gespräche" mit der AfD gefordert.

Unbekannte haben am Samstagabend auf einer Demonstration in Berlin-Friedrichshain Polizisten mit Flaschenwürfen angegriffen und randaliert. Mehr als tausend Menschen hatten an der Demonstration teilgenommen, die unter anderem den Erhalt von Wohnprojekten der linksalternativen Szene forderte.

Beim CDU-Vorsitz und bei der Kanzlerkandidatur: Umfragen zufolge liegt Friedrich Merz in der Gunst der Wähler zurzeit klar vor AKK.

Zwei Tage ist Merkel zu Gast in Indien und lächelt fernab der Heimat die Attacken ihres innerparteilichen Gegners Merz einfach weg. Doch in der CDU gärt es heftig. Wie lange kann die Kanzlerin sich noch raushalten?

Die deutsche Verteidigungsministerin will mit einer internationalen Sicherheitszone die Lage in Nordsyrien stabilisieren. Assad hält davon wenig. Einen Krieg mit der Türkei schließt er nicht aus, sollten deren Truppen in Syrien bleiben.

In der hitzigen Debatte um politische Werbung vor der nächsten US-Präsidentenwahl wagt Twitter einen radikalen Schritt. Der Dienst wird bald weltweit keine Anzeigen mit politischen Inhalten mehr annehmen. Facebook geht einen anderen Weg.

Die Christdemokraten schießen sich auf Kramp-Karrenbauer ein. Dabei hat Friedrich Merz recht: Es ist Merkel, die die CDU zum konturlosen Kanzlerinnenwahlverein gemacht hat. Das rächt sich bitter. Der Partei steht das Schicksal der SPD bevor.

Ex-Ministerpräsident Koch geht hart mit seiner Partei und Kanzlerin Merkel ins Gericht. Mut und Konfliktwillen seien verloren gegangen!