3028 Artikel unter dem Schlagwort politik gefunden
Straftaten gegen Kommunalpolitiker: Städtetagspräsident fordert Solidarität
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Die Zahl der Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger ist im vergangenen Jahr spürbar angestiegen. Städtetagspräsident Jung fordert nun mehr gesellschaftliche Unterstützung für Betroffene.
Quelle: tagesschau.deUS-Angriff auf Soleimani - Esper relativiert Trumps Begründung
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Nach der gezielten Tötung des iranischen Generals Soleimani durch die USA wachsen die Zweifel an der Begründung. Präsident Trump hatte am Freitag erklärt, Anlass seien geplante Angriffe auf vier US-Botschaften gewesen. Verteidigungsminister Esper sagte nun, er habe dafür keine Beweise gesehen. Esper sagte in Fernsehinterviews, Trump habe in Bezug auf die vier Botschaften keine spezifischen Beweise gesehen, sondern von einer Möglichkeit gesprochen. Er teile aber Trumps Einschätzung, dass der Iran es auf amerikanische Botschaften abgesehen habe. "Wir hatten Informationen, dass es innerhalb weniger Tage einen Angriff geben würde, der ein breites Ausmaß haben würde.""Ich glaube nicht, dass die Regierung ehrlich war."Am vergangenen Mittwoch hatte die Regierung den Kongress über die Hintergründe der Tötung Soleimanis unterrichtet. Demokratische Politiker meldeten anschließend Zweifel an. So sagte die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Pelosi, dem Sender ABC: "Ich glaube nicht, dass die Regierung gegenüber dem Kongress der Vereinigten Staaten ehrlich war." Senator Murphy schrieb auf Twitter: "Wenn es Beweise für unmittelbar bevorstehende Angriffe auf vier Botschaften gäbe, hätte die Regierung das bei unserer Unterrichtung am Mittwoch gesagt. Das haben sie aber nicht."Kritik auch von ehemaligem RepublikanerKritik kam auch vom Kongressabgeordneten Amash, einem ehemaligen Republikaner. Er schrieb auf Twitter, die Behauptung der vier Botschaften scheine erfunden zu sein. Die Tötung des mächtigen iranischen Generals Soleimani hatte weltweit Befürchtungen ausgelöst, dass es zwischen den USA und dem Iran zu einem Krieg kommen könnte.
Quelle: DeutschlandfunkBei ihrem Treffen in der russischen Hauptstadt sprechen Kanzlerin Merkel und Russlands Staatschef Putin überraschend oft von “Einigkeit
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Bei ihrem Treffen in der russischen Hauptstadt sprechen Kanzlerin Merkel und Russlands Staatschef Putin überraschend oft von "Einigkeit". Echte Zuneigung sieht aber anders aus, schreibt Charlotte Maihoff aus Moskau.
Quelle: n-tv.deDeutsche Ein-China-Politik: Keine Chance für Taiwan
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Heute wird in Taiwan gewählt. "Republik China" nennt sich das Land und pocht auf Unabhängigkeit von Peking. Deutschland erkennt Taiwan jedoch nicht an. Warum das heikel ist, erklärt Markus Sambale.
Quelle: tagesschau.deThüringen ist politisch blockiert, weil CDU und FDP die Linke ablehnen – auch wegen der Geschichte
Thüringen ist politisch blockiert, weil CDU und FDP die Linke ablehnen – auch wegen der Geschichte. Dabei gehörten auch Ost-CDU und -Liberale zum SED-Staat.
Quelle: ZEIT ONLINEUSA-Iran-Konflikt: Raketen auf US-Botschaft in Bagdad abgefeuert
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In der stark gesicherten Grünen Zone der irakischen Hauptstadt Bagdad sind Polizeikreisen zufolge 3 Katjuscha-Raketen eingeschlagen.
Quelle: bild.deIran greift US-Militärbasen im Irak an
Der Iran hat nach Angaben des Pentagon mehrere Dutzend Raketen auf zwei US-Truppenstützpunke im Irak gefeuert. Im Weißen Haus tagte in der Nacht ein Krisenstab.
Quelle: ZEIT ONLINE“Ohne Twitter wären wir verloren“: Donald Trump hält klassische Medien für “korrupt“
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Donald Trump hat bei Twitter rund 70 Millionen Follower. Das Medium benutzt der US-Präsident täglich - anders könne man seiner Meinung nach nicht ...
Quelle: stern.deTrump droht Irak mit Sanktionen „wie nie zuvor“ - iranische Kulturstätten im Visier
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US-Präsident Donald Trump droht mit der Zerstörung iranischer Kulturstätten. Parallel will Irak US-Truppen des Landes verweisen - Trump droht Bagdad mit Sanktionen.
Quelle: https://www.fr.deIrak-Krise: Trump droht mit Angriff auf 52 iranische Ziele
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Die Iran-Krise spitzt sich zu: US-Präsident Donald Trump droht mit Angriffen auf 52 Ziele in dem Land - mal wieder per Twitter. Warum es genau so viele Ziele sind und was dfie Drohung bedeutet.
Quelle: www.morgenpost.deIm schwäbischen Wallerstein: Muslimischer Kandidat zieht CSU-Bewerbung um Bürgermeisteramt zurück
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Der muslimische Unternehmer Sener Sahin wollte für die CSU ins Rennen um den Bürgermeisterposten in Wallerstein gehen. Doch dazu kam es nicht – die Proteste aus den eigenen Reihen waren zu groß.
Polizei Leipzig revidiert Darstellung zu verletztem Beamten – weitere Fragen offen
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Was geschah in der Silvesternacht in Leipzig-Connewitz? Die Polizei revidierte die Darstellung, ein Beamter habe notoperiert werden müssen. Doch ...
Quelle: stern.deCotton forderte, Deutschland müsse sich gegen die geplante Ostseepipeline Nord Stream 2 und gegen das chinesische Mobilfunkunternehmen Huawei stellen
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Washington (dpa) - Der republikanische US-Senator Tom Cotton sieht in der deutschen Politik gegenüber Russland und China eine Bedrohung für die Nato.
Quelle: Westfälische NachrichtenDeutsche fürchten Klimawandel mehr als Terrorismus
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42 Prozent der Deutschen sehen laut einer Umfrage den Klimawandel als größte Gefahr für Stabilität und Sicherheit an. Auch Migrationsbewegungen bereiten Sorgen.
Quelle: www.tagesspiegel.deTempolimit auf deutschen Autobahnen: Erster CDU-Politiker dafür
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Er ist der Klima-Rebell seiner Partei! Als einziger Bundestagsabgeordneter der CDU kämpft Martin Patzelt (72) für ein Tempolimit.
Quelle: bild.deAngriffe auf Rettungskräfte in Berlin nehmen deutlich zu
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Hunderte Bedienstete werden jährlich Opfer von Gewalt. Polizei, Feuerwehr, Gerichte und Bezirksämter sind besonders betroffen.
Quelle: www.morgenpost.deGewalttat in Augsburg: Mutmaßliche Mittäter doch wieder in Haft
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Wendung im Fall Augsburg: Nachdem das Landgericht die Haftbefehle aufgehoben hatte, sind nun doch alle sechs mutmaßlichen Mittäter wieder in Haft. Die jungen Männer sollen am Nikolaustag an der Tötung eines Feuerwehrmanns beteiligt gewesen sein.
Quelle: BR24„In vier, fünf Jahren“: Ralf Stegner für Fusion von SPD mit Linkspartei
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Die Aufspaltung der demokratischen Linken nutzt nur den Konservativen – sagt Ex-SPD-Vize Ralf Stegner. Er hält eine Fusion von SPD und Linkspartei bereits in wenigen Jahren für möglich.
Quelle: DIE WELT„Sunday Times“ rechnet gnadenlos mit Angela Merkel ab - „eine Gefahr“
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss kurz vor Weihnachten herbe Kritik aus dem Ausland einstecken - nicht zum ersten Mal in diesem Jahr.
Quelle: https://www.merkur.deUmstrittene Ostsee-Pipeline: US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 in Kraft
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US-Präsident Trump hat ein Gesetz unterzeichnet, das Sanktionen gegen Nord Stream 2 beinhaltet. Ein Unternehmen stoppte daraufhin die Arbeit. Die Bundesregierung spricht von einer "Einmischung in innere Angelegenheiten".
Quelle: tagesschau.de