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2949 Artikel unter dem Schlagwort politik gefunden

WAFFEN - Debatte um Taurus-Lieferung: Grünen-Chef Nouripour fordert Entscheidung

Debatte um Taurus-Lieferung: Grünen-Chef Nouripour fordert Entscheidung
Debatte um Taurus-Lieferung: Grünen-Chef Nouripour fordert Entscheidung

Grünen-Chef Omid Nouripour hat vor dem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Berlin auf eine Entscheidung zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern gedrängt. Es müsse Klarheit geschaffen werden. Von Bundeskanzler Olaf Scholz erwartet Nouripour ein klares Bekenntnis.

Quelle: RND.de

Der Osten könnte Friedrich Merz zum Verhängnis werden

Gastbeitrag: Der Osten könnte Friedrich Merz zum Verhängnis werden | MDR.DE
Gastbeitrag: Der Osten könnte Friedrich Merz zum Verhängnis werden | MDR.DE

"Meinung zu Gast"-Autorin Anne Hähnig blickt kritisch auf den Umgang des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz mit den ostdeutschen Bundesländern. Er sei der nächste, der hier scheitern könnte.

Quelle: www.mdr.de

Ein Warnsignal für die Ampelkoalition nach der Berlin Nachwahl

Nachwahl in Berlin: Ein Warnsignal für die Ampelkoalition
Nachwahl in Berlin: Ein Warnsignal für die Ampelkoalition

Berlin hat den Bundestag in Teilen noch einmal gewählt. Die Ampelparteien können nicht zulegen. Die FDP verliert sogar ein Mandat. Welche Lehren lassen sich aus der Nachwahl in Berlin ziehen?

Quelle: Augsburger Allgemeine

Umstrittene Beistandspflicht-NATO-Äußerung. Wen könnte Trump meinen? Wir denken DEUTSCHLAND!

NATO-Äußerung: Gegen wen könnte sich Trumps Drohung richten?
NATO-Äußerung: Gegen wen könnte sich Trumps Drohung richten?

Die Äußerung von Ex-US-Präsident Trump, nur die Länder schützen zu wollen, die das Zwei-Prozent-Ziel erfüllen, hat Empörung ausgelöst. Doch gegen wen könnte Trumps Drohung gerichtet sein? Von Helga Schmidt.

Quelle: tagesschau.de

Kein Geld für die Ukraine - US-Senat lässt Deal platzen

Kein Geld für die Ukraine - US-Senat lässt Deal platzen
Kein Geld für die Ukraine - US-Senat lässt Deal platzen

Gestern hat der US-Senat eine folgenschwere Entscheidung getroffen: Mit knapper Mehrheit scheiterte der Gesetzesentwurf, 118 Milliarden Dollar für die US-Grenze, die Ukraine und Israel auszugeben. Was passiert jetzt? Können die Europäer einspringen?

Quelle: BR24

US-Zeitung rechnet ab. Tage der deutschen Wirtschaft sind „gezählt“

US-Zeitung rechnet ab: Tage der deutschen Wirtschaft sind „gezählt“
US-Zeitung rechnet ab: Tage der deutschen Wirtschaft sind „gezählt“

Eines der wichtigsten Wirtschaftsmedien der Welt sieht schwarz für Deutschland.

Quelle: bild.de

Nach Ansicht von Außenministerin Baerbock wäre eine mögliche Offensive auf Rafah eine “humanitäre Katastrophe mit Ansage“

Baerbock nennt mögliche Offensive auf Rafah „humanitäre Katastrophe mit Ansage“
Baerbock nennt mögliche Offensive auf Rafah „humanitäre Katastrophe mit Ansage“

„Eine Offensive der israelischen Armee auf Rafah wäre eine humanitäre Katastrophe mit Ansage“, schreibt Außenministerin Annalena Baerbock auf X (ehemals Twitter). Das Leid der Zivilisten müsse im Kampf gegen die Hamas größtmöglich gelindert werden. Zudem kündigte sie eine Reise nach Israel an.

Quelle: RND.de

Aufarbeitung im Fall Benko

Wie konnte René Benko die Politik so hinters Licht führen?
Wie konnte René Benko die Politik so hinters Licht führen?

Vertrauliche Dokumente belegen, wie 680 Millionen Euro Staatshilfe ohne ausreichende Absicherung an Galeria flossen. Eine mögliche Insolvenz von René Benkos gesamter Signa-Gruppe wurde offenbar nicht geregelt. Von Ingolf Gritschneder.

Quelle: tagesschau.de

Fregatte “Hessen“ zur Mission im Roten Meer ausgelaufen

Auf die Fregatte “Hessen“ kommt die “Torwart-Funktion“ zu
Auf die Fregatte "Hessen" kommt die "Torwart-Funktion" zu

Noch ist die deutsche Fregatte "Hessen" auf dem Weg ins Rote Meer. Dort soll sie Handelsschiffe vor Angriffen der Huthi-Miliz im Jemen schützen. Die Rede ist vom "ernsthaftesten Einsatz seit vielen Jahrzehnten". Der Marine-Inspekteur erklärt, was das Kriegsschiff und seine Besatzung erwarten müssen.

Quelle: n-tv.de

Politik soll bei Temu Regeln des Einzelhandels durchsetzen

Einzelhandel: Politik soll bei Temu Regeln durchsetzen
Einzelhandel: Politik soll bei Temu Regeln durchsetzen

Ob Lieferkettengesetz, Produktsicherheit oder Zollkontrollen: Die Behörden regulierten chinesische Online-Marktplätze zu lasch, kritisiert der Handelsverband.

Quelle: FAZ.NET

Selenskyj feuert Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte General Saluschnyj

Selenskyj feuert Oberbefehlshaber
Selenskyj feuert Oberbefehlshaber

Seit der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte General Saluschnyj im Sommer erklärte, die Kämpfe mit Russland seien ins Stocken geraten, gibt es Gerüchte, dass Präsident Selenskyj den General entlassen will. Diese Gerüchte scheinen sich jetzt zu bewahrheiten.

Quelle: euronews

Organisierte Clan-Kriminalität unterwandert deuschte Finanzpolizei

Miri-Clan hatte wohl Spitzel in Anti-Geldwäsche-Behörde des Bundesfinanzministeriums
Miri-Clan hatte wohl Spitzel in Anti-Geldwäsche-Behörde des Bundesfinanzministeriums

Ein Mitarbeiter der Financial Intelligence Unit (FIU) soll über Monate lang vertrauliche Informationen der Anti-Geldwäsche-Behörde an den arabischen Miri-Clan weitergetragen haben. Das geht aus einem Medienbericht hervor.

Quelle: FOCUS online

Kasseler FDPler will Befragung über Ampel-Aus erzwingen

Kasseler FDPler will Befragung über Ampel-Aus erzwingen
Kasseler FDPler will Befragung über Ampel-Aus erzwingen

Wenn es nach dem Kasseler FDP-Vorsitzenden Matthias Nölke geht, sollte seine Partei die Ampelkoalition in Berlin lieber heute als morgen verlassen. Dafür will Nölke den Bundesvorstand zu einer Mitgliederbefragung bringen.

Quelle: hessenschau.de

Die Ampel hat ein Abschiebe-Problem. Gesetzes-Poker im Bundesrat

Tag der Entscheidung: Die Ampel hat ein Abschiebe-Problem
Tag der Entscheidung: Die Ampel hat ein Abschiebe-Problem

Die Ampel hat ein Abschiebe-Problem! Und heute soll das entscheidende Gesetz verabschiedet werden.

Quelle: bild.de

Neues Milliarden-Loch! Wird Sprit bald noch teurer?

Ampel-Haushalt: Neues Milliarden-Loch! Wird Sprit bald noch teurer?
Ampel-Haushalt: Neues Milliarden-Loch! Wird Sprit bald noch teurer?

Die Ampel muss ein weiteres Milliarden-Loch stopfen! Laut CDU-Berechnungen fehlen im Klima- und Transformationsfonds (KTF) für 2025 bis zu 20 Milliarden ...

Quelle: bild.de

“Sorge wegen seiner neuen Partei, Faeser warnt Erdogan“

Sorge wegen seiner neuen Partei: Faeser warnt Erdogan
Sorge wegen seiner neuen Partei: Faeser warnt Erdogan

Seit Tagen diskutiert Deutschland über die neue Erdogan-Partei („DAVA“). Die Sorge: Der Türkei-Präsident Recep Tayyip Erdogan (69) könnte die „DAVA“ nutz...

Quelle: bild.de

Was sagt man dazu? Aserbaidschan-Affäre: Korruptionsanklage gegen Ex-Unionsabgeordnete

Zwei Ex-Unionsabgeordnete wegen Korruption angeklagt
Zwei Ex-Unionsabgeordnete wegen Korruption angeklagt

Aserbaidschan soll Parlamentarier im Europarat mit Millionen bestochen haben. Auch zwei Ex-Unionsabgeordnete sollen Geld angenommen haben.

Quelle: ZDFheute

Neue Staatsbürgerschaftsrecht - Erdogans türkische AKP hat jetzt einen Ableger in Deutschland

Deutsche Erdogan-Partei stößt auf massive Gegenwehr
Deutsche Erdogan-Partei stößt auf massive Gegenwehr

Erdogans türkische AKP hat jetzt einen Ableger in Deutschland. Die neue Partei soll bereits zur Europawahl antreten. Politiker und Experten warnen vor erwartbarer Spaltungspropaganda. Die Union erinnert daran, dass die Ampel mit dem neuen Staatsbürgerschaftsrecht dafür den Weg geebnet hat.

Quelle: n-tv.de

Krieg in Nahost: USA drohen nach Angriff mit Vergeltung

USA drohen nach Angriff mit Vergeltung
USA drohen nach Angriff mit Vergeltung

Die Gespräche über eine Feuerpause im Gaza kommen voran. Dennoch bleiben die Spannungen in der Region hoch: Nach einem Angriff in Jordanien mit drei toten US-Soldaten kündigen die USA eine Reaktion an. Was seit Sonntagabend geschah – und was am Montag wichtig wird.

Quelle: WEB.DE News

Russland startet neue Offensiven an allen Fronten im Ukraine-Krieg

Raketenangriff auf Krementschuk – Norwegen rüstet an Nato-Grenze zu Russland auf
Raketenangriff auf Krementschuk – Norwegen rüstet an Nato-Grenze zu Russland auf

Russland startet neue Offensiven an allen Fronten im Ukraine-Krieg. Auch aus der Mitte der Ukraine werden Angriffe gemeldet. Der News-Ticker.

Quelle: www.fr.de