3027 Artikel unter dem Schlagwort politik gefunden
Ampel-Desaster hält an: Habeck stürzt in Umfrage ab – zusammen mit Scholz und Lindner
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In neusten Umfragen stürzen mehrere Ampelpolitiker weiter ab. Die führenden Minister sind unbeliebt wie nie. Eine Ausnahme kommt aus der SPD.
Quelle: www.merkur.deVertrauen in Bundesregierung verloren. Arbeitgeber gehen auf Konfrontationskurs
Mit harten Worten gehen die Arbeitgeber auf Konfrontationskurs zur Bundesregierung. „Die Unternehmen haben das Vertrauen in die Bundesregierung verloren“.
Quelle: RND.deMehr als 130.000 Menschen für Parteiverbot der Grünen
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In Zeiten, in denen alle von einem möglichen Partei-Verbot der AfD sprechen, schafft es eine Petition für ein Verbot der Grünen auf über 130.000 Unterstützer zu kommen.
Quelle: www.nordkurier.deSPD im Umfragetief. So wird das nichts mehr, Genossen!
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Die SPD befindet sich im Niedergang, und auch ihr wackerer „Kampf gegen rechts“ ändert daran nichts. Anstatt soziale Wohltaten an alle und jeden zu verteilen, bräuchte sie eine mutige Reform-Agenda. Doch dazu scheinen ihr Kraft, Mut und Willen zu fehlen.
Quelle: Cicero OnlineDie Ampel ist nicht mehr zu retten
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Wenn die SPD klug gewesen wäre, hätte sie die Kindergelderhöhung leise in den Haushaltsverhandlungen geklärt. So kann man nur den Kopf schütteln.
Quelle: FAZ.NETTürkische Gemeinde warnt vor Folgen der Einbürgerungs-Reform
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Die Ampel-Koalition hat eine Reform in Sachen Einbürgerungen beschlossen. Die Türkische Gemeinde warnt schon jetzt vor den Folgen.
Quelle: www.fr.deManipulation bei Hamburg-Demo? „Statist:innen als Demoteilnehmer gesucht“ 60 EURO für Demo-Teilnehmer
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Auf einer Jobbörse im Internet wurden ausgerechnet für die Hansestadt Laien-Darsteller für Filmaufnahmen einer Demo gesucht. Was steckt dahinter?
Quelle: reitschuster.de„Nazi-Keule bringt uns nicht weiter“ So Friedrich Merz bei Caren Miosga
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Zur ersten, nach ihr benannten Talkrunde begrüßt Caren Miosga bekannte Gäste – ein etwas holpriger Auftakt unter anderem mit Friedrich Merz.
Quelle: www.merkur.deSchatten über Mega-Kundgebung. Münchner Demo-Organisatorin ist selbst extrem
Versammlungsleiterin Lisa Pöttinger ist selbst eine linke System-Gegnerin!
Quelle: bild.deTürkische Gemeinde rechnet wegen Gesetzesreform mit 1,5 Millionen Anträgen auf Einbürgerung
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Die Ampelkoalition hat die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts beschlossen. Die sieht auch doppelte Staatsbürgerschaften vor. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, erwartet zahlreiche Anträge – und Probleme bei deren Bearbeitung.
Quelle: RND.deBundestag beschließt Gesetz für schnellere Einbürgerungen
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Der Bundestag hat heute eine Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierte eine Mehrheit der Abgeordneten für die Reform. Der Weg zum deutschen Pass soll einfacher werden. Es gibt aber auch Verschärfungen.
Quelle: BR24Arme, Autofahrer, Bauern: Wer das Haushaltschaos der Ampel jetzt bezahlen muss
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Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am Donnerstagabend die Beratungen über den Etat für 2024 abgeschlossen. In dem muss die Ampel-Koalition ein Milliardenloch stopfen. Das Geld dafür müssen diejenigen bezahlen, die sowieso schon wenig haben.
Quelle: FOCUS onlineAbschiebepaket der Ampel: Meilenstein oder Nullnummer?
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Der Bundestag stimmt heute über das Abschiebepaket der Ampel ab. Innenministerin Faeser bezeichnet den Schritt als notwendig, der Union geht das Gesetz nicht weit genug. Warum Abschiebungen bisher so schwierig sind und was die Pläne bringen könnten.
Quelle: BR24Bosbach hält AfD-Verbot für falsch. “Ampel trägt Teil der Schuld“
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Um die AfD im Osten zu bekämpfen, schickt die CDU ihren wehrhaften Innenpolitiker Bosbach in den Wahlkampfring. Der warnt die Ampel vor einem Verbotsverfahren gegen die Rechtsaußen-Partei. Etwas Besseres könne der AfD gar nicht passieren.
Quelle: n-tv.deUmfrage-Klatsche für die Ampel: Scholz hinter Chrupalla – SPD verliert an allen Fronten
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Beliebtheit am Tiefpunkt, Umfragen im Keller: Scholz und die SPD blicken auf schlechte Ergebnisse. Doch auch andere Parteien verlieren an Zustimmung.
Quelle: www.merkur.deBöse Klatsche für Bundesinnenministerin. Hessen-SPD sägt Faeser-Vertrauten ab
Er war Nancy Faesers (53, SPD) starker Mann in Hessen: Der Nordhesse Günter Rudolph (67).
Quelle: bild.deUmfrage: 17 Prozent der Deutschen wollen Sahra Wagenknecht als Bundeskanzlerin
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Erst vergangene Woche ist Sahra Wagenknecht mit ihrer neuen Partei gestartet. Wo es für das BSW hingeht, ist noch ungewiss. Fast jeder fünfte Deutsche kann sich aber bereits wieder eine Bundeskanzlerin vorstellen.
Quelle: RND.deBauernprotest in Berlin“Die Regierung muss zurücktreten“
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Die Bauern sind sauer und damit sind sie bei ihren Protesten nicht allein. Die Einlenkversuche der Ampel-Regierung scheitern bislang und Finanzminister Lindner wird mit Buhrufen empfangen.
Quelle: www.t-online.de„Es geht nichts mehr“: Protestplatz in Berlin schon voll, Polizei muss umleiten
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Am heutigen Montag ist als Finale der Bauernproteste eine Großdemonstration am Brandenburger Tor geplant. Schon am frühen Morgen „geht nichts mehr“ in Berlin. Die Protestwoche der Bauern im Liveticker.
Quelle: FOCUS onlineDie Ampel ist das Problem, nicht die Demonstranten
Die Ampel-Koalitionäre sollten nicht vergessen: Sie sind für die Bürger da – nicht umgekehrt!
Quelle: bild.de