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Amnesty International wirft polnischen Grenzschützern vor, Migranten gewaltsam nach Belarus zurückgedrängt zu haben. Der Europarat fordert ein Ende illegaler Pushbacks.

FDP-Vize Kubicki sagt zur Idee von SPD und Grünen, Investitionen über Bundesfirmen zu finanzieren: "Es wird keine Umgehung der Schuldenbremse geben."

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble scheidet Ende des Monats aus dem Amt. Er beendet eine große und umstrittene Politkarriere so, wie er sie vor knapp 50 Jahren begann – als einfacher CDU-Parlamentarier. Und doch: Die Stimme des 79-Jährigen wird weiter Gewicht haben.

Deutschland bleibt das Hauptzielland für Schutzsuchende in Europa. Tausende fliegen aus Syrien und anderen Staaten nach Belarus und reisen weiter in die Bundesrepublik. Die Union sieht die Pläne der Ampel-Koalition in der Asylpolitik kritisch.

Die Sondierer von SPD, Grünen und FDP betonten, es gehe ihnen nicht um den kleinsten gemeinsamen Nenner, sondern um einen ambitionierten Zukunftsentwurf. Das steht in dem Papier.

Gil Ofarim hatte bei Instagram berichtet, wegen seiner Kette mit Davidstern in einem Leipziger Hotel diskriminiert worden zu sein. Medienberichten zufolge ist aber nun fraglich, ob der Musiker diese tatsächlich auch trug.

Können FDP, SPD und Grüne miteinander? Und vor allem - wollen sie? Konstruktiv und sachlich sollen die Sondierungen laufen - doch zu Inhalten war wenig zu hören. Heute könnte die Vorentscheidung für den nächsten Schritt fallen.

In Hessen dürfen Supermärkte nun die 2G-Regel anwenden und Ungeimpfte aussperren.

Können FDP, SPD und Grüne miteinander? Und vor allem - wollen sie? Konstruktiv und sachlich sollen die Sondierungen laufen - doch zu Inhalten war wenig zu hören. Heute könnte die Vorentscheidung für den nächsten Schritt fallen.

Der Chef der Jungen Liberalen, Jens Teutrine, macht deutlich, dass es für eine Ampel-Koalition mehr brauche als „legales Kiffen“ – er fordert eine Modernisierungsagenda. Ministerpräsident Michael Kretschmer will nicht als Nachfolger von Armin Laschet antreten. Mehr im Liveticker.

Komikerin Ilka Bessin glaubt nicht daran, dass Politiker:innen die großen Probleme unserer Gesellschaft verstehen können. Dafür müsste man selbst Not erlebt haben, sagt sie.

Großbritannien hat der EU mit einem Rückzug vom Nordirland-Protokoll gedroht, sollte dieser Teil des Brexit-Abkommens nachträglich nicht deutlich geändert. Das erklärte Brexit-Minister David Frost in einer Rede in Lissabon. #BrusselsBureau

Opposition klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen eine Erhöhung der Parteienfinanzierung.

Als erstes Team hat sich Deutschland für die Endrunde der Fußballweltmeisterschaft 2022 in Katar qualifiziert. Der vierfache Weltmeister gewann am Montag in der Qualifikation in Nordmazedonien mit 4:0 (0:0) und kann in der Gruppe J nicht mehr von Platz eins verdrängt werden. Bisher stand nur der Gastgeber als Teilnehmer an der Endrunde fest.

Randalierer haben am Sonntag in der Nähe des Privathauses von NRW-Innenminister Reul in Leichlingen Bengalos gezündet und Parolen gerufen.

Nach anfänglich demonstrativer Harmonie versuchen die Verhandler die hohen Erwartungen zu dämpfen

Die internen Konflikte in der Union nehmen zu. Ein Abgeordneter macht dem CDU-Präsidium schwere Vorwürfe. Friedrich Merz kritisiert die CSU als „respektlos“ und junge Politiker fordern mehr Mitbestimmung.

Nach einer Razzia im Kanzleramt stemmt sich der konservative Parteichef gegen einen Rückzug. Nun zog er vor einem möglichen Misstrauensvotum die Konsequenzen.

Am Ende sind fast alle OECD-Mitglieder dabei: 136 Staaten haben sich auf eine globale Steuerreform geeinigt. Ab 2023 sollen internationale Konzerne mindestens 15 Prozent Steuern zahlen. Auch Irland hatte seinen Widerstand zuletzt aufgegeben.

Auf uns Deutsche rollt eine Teuerungs-Lawine zu. Alles wird teurer: Heizung, Strom, Leb...