3029 Artikel unter dem Schlagwort politik gefunden
Die deutsche Politik verliert zusehends den Draht zu den Bürgern
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Eigentlich haben deutsche Spitzenpolitiker ein gutes Gefühl dafür, was die Bürger umtreibt. Doch es zeigt sich zusehends, dass das nicht mehr der Fall ist.
Quelle: www.t-online.deMarkus Söder will Zulassung von Impfstoff aus Russland und China prüfen

Vor dem nationalen Impfgipfel verlangt Bayerns Ministerpräsident Söder, weitere Corona-Mittel zu prüfen. Außerdem solle der Staat stärker in die Impfstoffherstellung eingreifen.
Quelle: www.t-online.deVon der Leyen lenkt von eigenen Fehlern bei der Impfstoffbeschaffung ab und brüskiert Pharmafirmen

Um von eigenen Fehlern bei der Impfstoffbeschaffung abzulenken, brüskiert EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen gleich mehrere Partnerstaaten und stellt Pharmafirmen unter Generalverdacht. Der Schaden ist immens - vor allem für Europa.
Quelle: n-tv.de“QAnon-Schamane“ ist von Donald Trump enttäuscht und will gegen ihn aussagen

Jake Angeli, weltweit bekannt geworden als halbnackter Kongressstürmer mit Fellmütze, wendet sich gegen Donald Trump, weil der ihn nicht begnadigt habe.
Quelle: ArrayEinreisesperre für Corona-Mutationsgebiete tritt in Kraft
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Testpflichten und Quarantäne gibt es schon. Jetzt wird die Einreise nach Deutschland wegen der dramatischen Entwicklung der Corona-Pandemie ein weiteres Mal erschwert. Ziel ist es, die Verbreitung besonders ansteckender Virusmutationen einzudämmen.
Quelle: RP ONLINEPolen News: Das Abtreibungsverbot tritt jetzt in Kraft. Proteste in ganz Polen
Das neue Gesetz sieht Schwangerschaftsabbrüche nur in Fällen von Vergewaltigung, Inzest und Gesundheitsbedenken bei der Mutter vor.
Quelle: Süddeutsche.deJetzt hat Daniel Günther (CDU), einen Vier-Stufen-Plan präsentiert. Könnte es Deutschlands Fahrplan aus dem Lockdown sein?
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Bis 14. Februar soll der verschärfte Lockdown in Deutschland weiter gelten - und dann? Offiziell will die Bundesregierung noch nicht von Lockerungen sprechen. Doch nun hat der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), einen Vier-Stufen-Plan präsentiert. Könnte es Deutschlands Fahrplan aus dem Lockdown sein?
Quelle: FOCUS OnlineMutationen bereiten der Politik Kopfschmerzen. Kommen jetzt Einreiseverbote?

Angesichts etwas sinkender Corona-Infektionszahlen sprechen manche schon über mögliche Lockerungen des Lockdowns. Die Bundesregierung aber denkt über Einreiseverbote aus Ländern mit dem mutierten Virus nach. Und auch in Sachen Impfstoff bleibt die Lage angespannt.
Quelle: DIE WELTInnerhalb 24 Stunden wurden in Deutschland mehr als 13.000 Corona-Neuinfektionen gemeldet, so das RKI.
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Bundesweit wurden binnen 24 Stunden mehr als 13.000 Corona-Neuinfektionen gemeldet - laut RKI fast doppelt so viele wie noch tags zuvor, aber weniger als vor einer Woche. Lediglich ein Landkreis weist derzeit keine neuen Fälle vor.
Quelle: tagesschau.deStreit über Kommissionsbericht zu Integration - „Viele Probleme sind untergewichtet“

Vergangene Woche wurde der Bericht einer Fachkommission der Bundesregierung zur Integrationsfähigkeit vorgestellt. Aber schon im Vorfeld gab es schwere Kritik an der Ausgewogenheit des Papiers. Auch die FDP-Politikerin Linda Teuteberg kritisiert im Interview den Kommissionsbericht als einseitig.
Quelle: Cicero OnlineBundeskanzlerin Merkel hat den neuen US-Präsident Joe Biden nach Deutschland eingeladen, sobald die Corona-Pandemie einen solchen Besuch erlaubt
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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat US-Präsident Joe Biden nach Deutschland eingeladen, sobald die Corona-Pandemie einen solchen Besuch erlaubt. Es war nicht das erste Telefonat Bidens mit ausländischen Regierungschefs.
Quelle: RP ONLINEWieder heftige Krawalle. Holland erlebt die schwersten Ausschreitungen seit 40 Jahren
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In den Niederlanden sind Prosteste gegen die Corona-Maßnahmen abermals in Gewalt umgeschlagen. Das Land erlebt die schwersten Ausschreitungen seit 40 Jahren.
Quelle: FAZ.NETSachsen Anhalt News: Kommunalvertreter gegen höhere Steuern und Gebühren
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Sachsen-Anhalts Städte- und Gemeindebund sieht Gebühren- und Steuererhöhungen während der Corona-Pandemie kritisch. Geschäftsführer Leindecker sagt MDR AKTUELL, das Kommunalabgaberecht verbiete solche Querfinanzierungen.
Quelle: www.mdr.deAusschreitungen bei Protesten gegen Corona-Maßnahmen in Holland
Kurz vor Beginn der neuen Ausgangssperre in den Niederlanden kam es in etwa zehn Städten zu Ausschreitungen. Polizisten wurden mit Steinen angegriffen, Autos angesteckt.
Quelle: ZEIT ONLINEBiden hat Taiwan Unterstützung zugesichert, nachdem der Inselstaat eine ungewöhnlich deutliche Luftraum-Verletzung durch chinesische Militärflugzeuge meldete
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Mehrere Flugzeuge der chinesischen Luftwaffe sollen den Luftraum Taiwans verletzt haben. Washington verurteilt den Zwischenfall und bezeichnet das Verhalten Pekings als besorgniserregend. Gleichzeitig sichert das US-Außenministerium dem Inselstaat seine Unterstützung zu.
Quelle: n-tv.deTrump schreibt Joe Biden einen Brief - Inhalt löst Spekulationen aus
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Der Inhalt des Briefes, den Donald Trump Joe Biden im Weißen Haus hinterlassen hat, bleibt ein Geheimnis - und heizt die Gerüchteküche weiter an.
Quelle: https://www.fr.deLivestream: Proteste in Russland wegen Inhaftierung Nawalnys
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Spektakuläres Corona-Urteil: Richter nennt Lockdown “katastrophale Fehlentscheidung“
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Das Amtsgericht Weimar hat einen Mann freigesprochen, der im April 2020 gegen die Corona-Beschränkungen verstoßen hatte. FOCUS Online liegt das hochbrisante Urteil vor. Es stuft das vom Staat angeordnete allgemeine Kontaktverbot als verfassungswidrigen Tabubruch ein. Damit stellt es die gesamte deutsche Lockdown-Politik infrage.
Quelle: FOCUS OnlineVirologe zerreißt Merkels Corona-Strategie: „So weit weg von der Realität“
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Die Worte von Professor Dr. Klaus Stöhr finden rund um den Erdball Gehör, wenn es um Corona geht - im eigenen Land jedoch weniger. Hier analysiert er die Strategie der Bundesregierung.
Quelle: https://www.merkur.de