Entlastungen der Wirtschaft - Bundeskabinett billigt Änderungen beim Lieferkettengesetz und bei Energiekosten
Die Bundesregierung hat Änderungen beim Lieferkettengesetz auf den parlamentarischen Weg gebracht. Größere Unternehmen sollen einige Jahre von Dokumentationspflichten entbunden werden, wie das Arbeitsministerium mitteilte.
Spahn kritisiert hohen Anteil von Migranten beim Bürgergeld – „Sozialer Sprengstoff“ - WELT
Die neue Regierung wolle beim Bürgergeld „gesellschaftlichen Frieden herstellen“, kündigt Unionsfraktionschef Jens Spahn an. In der Migrationspolitik sei das Ziel, die Zahl illegaler Zuwanderer auf null zu setzen.