Die Spitzen der Ampel-Koalition unter Kanzler Scholz haben sich angesichts der hohen Energiepreise auf ein drittes Entlastungspaket verständigt.
Quelle: www.zdf.de
Hunderte Mitarbeiter von Ministerien fordern, keine Waffen mehr an Israel zu liefern. Auf eine entsprechende Klage reagiert die Regierung reserviert.
Quelle: taz.de
Der Druck auf die Grünen wächst – in der Ampel wie in der Opposition. Deren Bedenken gegen eine bundesgesetzliche Bezahlkarten-Regelung seien „niemandem zu erklären“, heißt es aus der FDP.
Quelle: FOCUS online
Die Bezahlkarte spaltet die Ampel: Die Grünen wollen – obwohl eine Einigung bestand – nun doch eine Gesetzesänderung verzögern.
Quelle: bild.de