Nach Ostern - bis in die CDU hinein reichen Forderungen, dann die strengen Corona-Maßnahmen wieder zu lockern. In diese Debatte hat nun die Kanzlerin eingegriffen - und ihr eine klare Absage erteilt.
Quelle: tagesschau.de“@tagesschau Völlig abstrakt, dass solche Debatten angestoßen werden. Wir wissen nicht mal, ob es nicht noch strengere Maßnahmen braucht und die ersten schreien schon nach Lockerung. Warum hasst Lindner alte Menschen so sehr?”
Es ist schon wieder passiert: Nach einer Panne bei einem Image-Film 2023 hat die CDU nun eine Hymne auf Deutschland und sich selbst mit Bildern aus einem Nachbarland unterlegt. Oh, wie schön ist Dänemark!
Quelle: www.spiegel.de
Kanzler Scholz soll für eine nötige Mehrheit für Verschärfungen in der Migrationspolitik ein Machtwort gesprochen haben. Dabei habe er laut "Spiegel" indirekt mit der Vertrauensfrage gedroht. Kritik an dem Vorgehen kommt von Juso-Chef Türmer. CDU-Chef Merz bringt in dem Zusammenhang erneut Zurückweisungen an der Grenze ins Spiel.
Quelle: n-tv.de
"Schwarzen Schafen" unter den Vermietern sollten Strafen drohen, die ihnen wehtun, findet Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner. Der CDU-Politiker nimmt dazu die Bundesregierung in die Pflicht. Widerspruch erhält er von einem Parteikollegen.
Quelle: n-tv.de