Der Bund will schwere Waffen an die Ukraine liefern, doch die Kritik am Kurs der Ampel reißt nicht ab. Der Bundestag debattiert über die Pläne.
Quelle: www.zdf.de
Bundesfinanzminister Lindner meldet sich von seiner USA-Reise und stellt dort die Schätzung der Steuereinnahmen des Bundes vor. In den Zahlen, so erklärt er, zeige sich deutlich die aktuelle wirtschaftliche Situation Deutschlands. Für Forderungen nach weiteren Ausgaben sei kein Spielraum - im Gegenteil.
Quelle: n-tv.de
Die Agenda Trump 2.0 bedeute letztlich eine Neudefinition der verfassungsrechtlichen Ordnung, schreibt Michaelis an das Außenministerium.
Quelle: Süddeutsche.de
Nichts deutet derzeit darauf hin, dass Russland zu einem Frieden bereit ist und einem Kompromiss zu westlichen Friedenstruppen zustimmen würde. Dennoch tobt seit Wochen eine Debatte dazu. Auch CDU-Chef Merz hat aktuell wenig Hoffnung, er würde sich eine Einigung mit Moskau aber wünschen.
Quelle: n-tv.de