Flüchtlingsräte helfen abgelehnten Asylbewerbern, Abschiebungen aus Deutschland zu umgehen. Innenexperten der Unionsfraktion erwägen nun, die Unterstützung für solche Initiativen zu streichen.
Quelle: DIE WELT
Erneut geht es in der Ampelkoalition um den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr. Fünf Milliarden Euro fehlen. Woher sollen sie kommen? Die Suche nach einer Lösung offenbart die Unterschiede der Koalitionspartner. Von Lothar Lenz.
Quelle: tagesschau.de
Um Energiepreise zu senken, hat Söder zuletzt eine Atomkooperation mit Frankreich und Tschechien ins Spiel gebracht. In der FDP stößt der CSU-Chef damit auf harte Kritik.
Quelle: www.tagesspiegel.de
Nach zwei Gesprächsrunden erklärt die Union den Migrationsgipfel mit der Ampelkoalition für gescheitert. CDU-Chef Merz unterstellt der Regierung einen fehlenden Willen, die illegale Migration wirklich begrenzen zu wollen. Kanzler Scholz wirft der Union hingegen Verantwortungslosigkeit vor.
Quelle: n-tv.de