Bei Grün-Schwarz gibt es erneut Meinungsverschiedenheiten - diesmal wegen der Ausweitung der Lkw-Maut auf Landes- und Kreisstraßen. Die CDU hält eine Einführung für "aktuell denkbar schlecht".
Quelle: swr.online
Über 20 Jahre sitzt Marco Wanderwitz im Bundestag, bekannt wird er vor allem als Ostbeauftragter der Bundesregierung und Initiator eines AfD-Verbotsantrags. Bei der nächsten Wahl will er nicht mehr antreten. Hass und Bedrohungen seien zu heftig geworden.
Quelle: n-tv.de
Ein christliches Kreuz an der Wand eines Saals ist ein Zankapfel im Bundestag. Der digitalpolitische Sprecher der Grünen Außendorf weigert sich laut einem Bericht deswegen, an einer Sitzung teilzunehmen. Die Union findet das respektlos und fordert Konsequenzen.
Quelle: n-tv.de
Es wackelt gehörig! Die Ampel muss ihren mühsam ausgehandelten Kompromiss zum Bundeshaushalt 2025 möglicherweise grundlegend nachverhandeln.
Quelle: bild.de