Nach über 15 Stunden beendete der Haushaltsausschuss seine Beratungen - jetzt steht der Etat für das kommende Jahr. Insgesamt sind Ausgaben in Höhe von 560,9 Milliarden Euro geplant - mehr als ursprünglich vorgesehen war.
Quelle: tagesschau.de
Mit Tankrabatt und Spritpreisdeckel will die Bundesregierung gegen hohe Kraftstoffpreise vorgehen. Die Maßnahmen stoßen größtenteils auf Kritik - sie seien zu wenig zielgenau. Doch es gibt auch Zustimmung.
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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gibt am Mittwoch, 14. Oktober 2026, eine 20-minütige Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 15. und 16. Oktober in Brüssel ab. Dem schließt sich...
Quelle: Deutscher Bundestag
Die Attestpflicht ab dem 1. Krankheitstag ist ein Wunsch der Union. Die Arbeitsministerin und SPD-Chefin zweifelt nun am Sinn und stellt Bedingungen. Bei der Abschaffung der abschlagsfreien Rente plädiert auch sie für eine Übergangsfrist.
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