Kanzler Olaf Scholz ist strikt gegen eine Dauersubventionierung von Strompreisen. Seine eigene Partei legt nun trotzdem ein Konzept vor.
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Nach dem Raketenangriff in Sumy haben sich die Fronten im Ukrainekrieg verhärtet. Die EU will mehr Waffen an Kiew liefern. Die USA setzen Sanktionen fort. Trump kündigt "weitere Vorschläge" an, um den Krieg zu beenden.
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Tim Klüssendorfs Vorschlag der SPD könnte die Beitragsbemessungsgrenze erhöhen und Millionen Arbeitnehmer in Deutschland belasten.
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Bundeskanzler Merz hat die Bedeutung seiner Bemerkung relativiert, dass für die Ukraine keine Reichweitenbeschränkung der westlichen Verbündeten für den Einsatz gelieferter Waffen bestehe. Er habe nur beschrieben, was schon seit Monaten geschehe, sagte Merz. Eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern ist einem Medienbericht zufolge vom Tisch.
Quelle: Die Nachrichten