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Bayerns Ministerpräsident Söder schickt erstaunlich deutliche Worte nach Berlin und fordert einen entschlossenen Reformkurs der Koalition. Söder teilt hart gegen die AfD aus und beruft sich sogar auf einen SPD-Bundeskanzler.

Bayerns Ministerpräsident Söder schickt erstaunlich deutliche Worte nach Berlin und fordert einen entschlossenen Reformkurs der Koalition. Söder teilt hart gegen die AfD aus und beruft sich sogar auf einen SPD-Bundeskanzler.

Während Kanzler Friedrich Merz (CDU) die Wirtschaft zur Chefsache macht, warnt Bild-Politikchef Jan W. Schäfer vor der „Wirtschaftsfeindlichkeit“ der SPD. Die Kluft zwischen Theorie im Bundestag und der Realität gefährde den Standort Deutschland.

Zum Jahreswechsel bekommen die Abgeordneten von Union und SPD Post. Der Kanzler stimmt auf das zweite Jahr seiner Regierungszeit ein und gibt zu, dass die bisherigen Entscheidungen die Wirtschaft nicht wieder auf Kurs bringen konnten.

Gerade hat der Bundesrat das Rentenpaket von CDU und SPD durchgewinkt. Die Bürger sind allerdings der Ansicht, dass eine echte Reform noch ansteht. Mehr als 80 Prozent sprechen sich in einer Umfrage für einen großen Wurf aus. Für Skepsis sorgt der Zustand der Koalition.

Die Initiatoren wollen erreichen, dass Sanktionen beim Bürgergeld nicht verschärft werden.

Die Autoindustrie tut sich schwer mit dem Abschied vom Verbrenner, nun kommt die EU-Kommission dem Drängen - vor allem aus Deutschland - entgegen und schwächt das bisherige Flottenziel ab. Finanzminister Klingbeil fürchtet, die Hersteller könnten den Anschluss verpassen.

Frust über Bürokratie, Wut auf die Politik: Dieter Bohlen rechnet in einem Interview ungefiltert ab – und nimmt Stellung zur AfD.

Die Rentenbeschlüsse der schwarz-roten Koalition belasten das Wirtschaftswachstum in  Deutschland, sagt der Ökonom Axel Börsch-Supan. Er skizziert, was geboten ist, um die Rente zukunftsfest zu machen.

SPD und CDU im Berliner Stadtsenat bringen einen bemerkenswerten Antrag ins Abgeordnetenhaus. Dieser könnte ein Verbotsverfahren gegen die AfD unterstützen. Die CDU will das aber offenbar nicht so klar sagen.

Die Unionsfraktion hat sich mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, am Freitag im Bundestag für das umstrittene Rentenpaket zu stimmen. Es war aber nach einer Probeabstimmung von etwa 15 Gegenstimmen und einzelnen Enthaltungen die Rede.

Bärbel Bas sorgt mit Angriffen auf Arbeitgeber für Spannungen in der Koalition. Indirekte Rücktrittsforderungen werden laut.

Langer Arbeitstag für die Regierung: Bis tief in die Nacht berieten Union und SPD – wohl auch zur Rente. Ist nun endlich eine Lösung gefunden?

Beim Arbeitgebertag in Berlin verteidigt Bärbel Bas umstrittene Reformen und trifft auf Widerstand von Unternehmern.

Die aktuelle Forsa-Umfrage zeigt die steigende Unzufriedenheit mit Kanzler Merz. Die SPD kann davon aber nicht profitieren. Insgesamt hat sie im letzten Vierteljahrhundert bundesweit schon 60 Prozent ihrer Wähler verloren.

Die Berliner Integrationsbeauftragte Güner Balci erhebt angesichts des Rückzugs des Neuköllner Bezirksbürgermeisters Martin Hikel schwere Vorwürfe gegen den linken Parteiflügel der SPD. Sie warnt vor den Folgen eines innerparteilichen Machtkampfs.

Der erste Versuch der Regierungskoalition, ein neues Wehrdienst-Modell aufzusetzen, endet im Oktober im Eklat. Im zweiten Anlauf wird man sich nun offenbar einig.

Erneut reisen Afghanen mit Zusage der Bundesregierung nach Deutschland. Unter ihnen ist auch eine ehemalige Schulleiterin aus Kabul. „Ich wünsche mir in Deutschland Bildung für meine Töchter“, so die Frau zu dpa-Reportern.

Der Unmut über Kanzler Merz‘ „Stadtbild“-Feststellung ist riesig – doch in der SPD-Basis ist die Zustimmung viel größer als die Ablehnung. In der Debatte über Sicherheit von Frauen wird seitens der Grünen die Warnung laut, das Problem nur im Migrationskontext zu verorten.