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Seit ein bisher unbekanntes Non-Paper zum Cum-Ex-Skandal neue Zweifel zu seinen Gedächtnislücken weckt, wächst der Druck auf Kanzler Olaf Scholz. Auch die Hamburger Staatsanwaltschaft prüft nun das Dokument, das WELT AM SONNTAG am vergangenen Wochenende enthüllt hatte.

Wie angeblich christliche Politiker in der Bürgergeld-Debatte arme Bürger diffamieren und das Grundgesetz missachten: Unsere Autorin Janina Lütt hat das alles schon mal erlebt

SPD-Chef Lars Klingbeil räumt über den Haushaltsstreit ein: „Das ist gerade die größte innenpolitische Krise, die die Ampel zu bewältigen hat“.

Die Signa-Insolvenz betrifft in Berlin auch die Galeria-Kaufhäuser am Hermannplatz und Ku'damm. Grüne und Linke fordern deshalb einen Stopp der Zusammenarbeit mit Signa, Verdi spricht von "Unruhe" unter den Warenhaus-Beschäftigten.

Politisches Erdbeben in Hannovers Rathaus! Die SPD steigt aus der rot-grünen Koalition aus. OB Belit Onay (Grüne) hat keine eigene Mehrheit mehr.

Die Sozialdemokraten wollen auf ihrem Bundesparteitag ihr soziales Profil schärfen. In einem Leitantrag fordern sie eine Reform der Schuldenbremse und eine breite Steuerentlastung. Das Thema irreguläre Migration wird jedoch ausgespart.

Die Landes-SPD hat schmallippig auf den Parteiaustritt des Landrats von Vorpommern-Rügen, Stefan Kerth, reagiert. Man bedauere den Schritt, hieß es aus der Parteizentrale in Schwerin. Mehr gab es dazu nicht.

Neue Entwicklungen im Cum-Ex-Skandal! Zwei Laptops mit mehreren Hunderttausend E-Mails sollen aus dem Tresor des Untersuchungsausschusses verschwunden sein. Dabei scheint der Chefermittler der SPD eine besondere Rolle zu spielen.

Polizei reißt Vermissten-Anzeigen von israelischen Verschleppten ab – angeblich, weil das Impressum fehlt.

Wenn es nach dem Kasseler FDP-Vorsitzenden Matthias Nölke geht, sollte seine Partei die Ampelkoalition in Berlin lieber heute als morgen verlassen. Dafür will Nölke den Bundesvorstand zu einer Mitgliederbefragung bringen.

Im INSA-Politiker-Ranking stürzt SPD-Innenministerin Nancy Faeser heftig ab.

Altkanzler Gerhard Schröder hat der SPD vorgeworfen, sich zu sehr vom Koalitionspartner Grüne treiben zu lassen. Sie sei den Grünen zuletzt zu sehr...

Die Landes-SPD steuert sozialpolitisch eine klaren Linkskurs. Sie setzt nach NDR Informationen auf Sondermaßnahmen des Bundes: Höherer Mindestlohn, Sondervermögen für die Bildung und "Grunderbe" für alle sind die Kernpunkte.

Der frühere MM Warburg-Banker Christian Olearius steht in Bonn wegen mutmaßlicher Cum-ex-Straftaten vor Gericht. Die Anklageschrift führt dabei den einen oder anderen prominenten Namen mit auf

Riesen-Aufregung um die SPD-Pläne zum Ausländer-Wahlrecht! Und offensichtlich weiß die SPD selbst gar nicht, was sie da fordert! BILD hatte am Dienstagmo...

Die politische Stimmung in Mecklenburg-Vorpommern hat sich komplett gedreht. Laut einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap im Auftrag des NDR ist die AfD erstmals stärkste Kraft im Nordosten. Die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig liegt abgeschlagen auf Platz 2.

31 Prozent der Befragten würden am Sonntag die CDU wählen. Grüne und SPD verlieren an Zustimmung, während die AfD gewinnt. Eine Ampel wäre derzeit nicht möglich.

Wahlumfrage: CDU in Hessen weiter vorn, AfD legt deutlich zu

Hat Nancy Faeser den damaligen Cybersicherheitschef Arne Schönbohm voreilig entlassen? Diese Frage soll im Innenausschuss geklärt werden.