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Erneut reisen Afghanen mit Zusage der Bundesregierung nach Deutschland. Unter ihnen ist auch eine ehemalige Schulleiterin aus Kabul. „Ich wünsche mir in Deutschland Bildung für meine Töchter“, so die Frau zu dpa-Reportern.

Der Unmut über Kanzler Merz‘ „Stadtbild“-Feststellung ist riesig – doch in der SPD-Basis ist die Zustimmung viel größer als die Ablehnung. In der Debatte über Sicherheit von Frauen wird seitens der Grünen die Warnung laut, das Problem nur im Migrationskontext zu verorten.

Die neue Grundsicherung stößt in der SPD auf Widerstand. Juso-Chef Philipp Türmer und weitere Mitglieder unterzeichnen ein Mitgliederbegehren, die Bürgergeld-Reform zu stoppen. Die Union reagiert darauf mit Unverständnis: „Wenn die SPD keine Lust mehr hat, soll sie es ehrlich sagen.“

Linke und konservative SPDler wollen Erbschaften stärker besteuern.

Offener Streit zwischen Union und SPD über die Wehrpflicht. Pistorius blockiert Kompromiss, Einberufung per Losverfahren umstritten.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil gerät bei Caren Miosga für seine kreative Haushaltsführung ins Kreuzfeuer. Für einen Trickser hält sich der SPD-Chef nicht. Um den Jahreswechsel soll klar sein, wie die 34-Milliarden-Lücke geschlossen wird.

Die Debatte ums Verbrenner-Aus wird immer heißer – und die Auto-Industrie wartet auf Antworten! Aber: Der Gipfel im Kanzleramt brachte kaum neue Erkenntnisse.

Erwartet werden Beschlüsse zu sozial- und wirtschaftspolitischen Themen, die Millionen Menschen betreffen.

Die Diskussion um die seit einem Jahrzehnt ausgesetzte Wehrpflicht ist in Deutschland in vollem Gange. Nun hat sich Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) klar für eine sofortige Wiedereinführung ausgesprochen. AFPTV hat die Fakten rund um die Debatte zusammengetragen.

Der Kanzler unterstützt die Einführung des geplanten freiwilligen Wehrdienstes, erwartet auf Dauer aber die Rückkehr zur Pflicht. Aus Gerechtigkeitsgründen wirbt Friedrich Merz einmal mehr für ein Gesellschaftsjahr.

Berlin – Historischer Umfrage-Tiefschlag für die Bundesregierung! Union und SPD stürzen in der Wählergunst so tief wie nie zuvor.

Kanzler Merz massiv unter Druck: Seine Popularität sinkt, die Regierung gerät stärker in die Kritik – und die Mehrheit stellt die Funktionsweise ihrer Demokratie infrage. Das zeigt der neue Deutschlandtrend. Die politische Stimmung im Land ist angespannt wie seit Jahren nicht mehr.

Miese Umfragewerte, Rezession, Negativ-Stimmung – und der Kanzler? Ist im Verteidigungsmodus! In internen Runden mit Wirtschaftsbossen reagiert er gereizt

Erstmals hat sich der Bundeskanzler klar für die Rücknahme des für 2035 geplanten Verbrenner-Aus ausgesprochen. Bei SPD und Grünen wirft man ihm vor, damit die Wettbewerbsfähigkeit zu gefährden.

Union und SPD bei Klamroth einig: Stütze-Schnorrer sollen endlich mehr Druck spüren

Es ist DER erste große Stimmungstest für Schwarz-Rot im Bund: die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen (NRW, fast 14 Mio. Wahlberechtigte). Und der Test g...

Die Regierung von Kanzler Merz bastelt seit Monaten an einem Rezept für den Aufschwung. Leider ist bisher wenig Brauchbares herausgekommen.

Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD vorgenommen, das Rentenniveau auf 48 Prozent festzuschreiben. Ein entsprechendes Gesetz soll im Laufe des Tages durchs Kabinett gehen. Die Minister wollen zudem weitere Gesetzesvorhaben anschieben.

Die Debatte ist delikat. Doch in der Sozialdemokratie wird der Ruf nach neuen Steuern inzwischen lauter. Die Haushaltslöcher werden derweil immer größer.