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Non-Paper zum Cum-Ex-Skandal. Druck auf Kanzler Scholz wächst

Seit ein bisher unbekanntes Non-Paper zum Cum-Ex-Skandal neue Zweifel zu seinen Gedächtnislücken weckt, wächst der Druck auf Kanzler Olaf Scholz. Auch die Hamburger Staatsanwaltschaft prüft nun das Dokument, das WELT AM SONNTAG am vergangenen Wochenende enthüllt hatte.
Quelle: DIE WELTAlle Jahre wieder: Eine Bürgergelddebatte, die völlig fehl geht
Wie angeblich christliche Politiker in der Bürgergeld-Debatte arme Bürger diffamieren und das Grundgesetz missachten: Unsere Autorin Janina Lütt hat das alles schon mal erlebt
Quelle: www.freitag.deSPD zieht dicksten Brocken, die Bürgergelderhöhung, trotz Kritik und leerer Kassen glashart durch
SPD-Chef Lars Klingbeil räumt über den Haushaltsstreit ein: „Das ist gerade die größte innenpolitische Krise, die die Ampel zu bewältigen hat“.
Quelle: bild.dePläne für Signa-Insolvenz vom Berliner Senat vorerst auf Eis gelegt

Die Signa-Insolvenz betrifft in Berlin auch die Galeria-Kaufhäuser am Hermannplatz und Ku'damm. Grüne und Linke fordern deshalb einen Stopp der Zusammenarbeit mit Signa, Verdi spricht von "Unruhe" unter den Warenhaus-Beschäftigten.
Quelle: www.rbb24.deHannover-Hammer. SPD lässt Koalition mit Grünen platzen!
Politisches Erdbeben in Hannovers Rathaus! Die SPD steigt aus der rot-grünen Koalition aus. OB Belit Onay (Grüne) hat keine eigene Mehrheit mehr.
Quelle: bild.deNeuer SPD Zündstoff. Krisenabgabe für Spitzenverdiener und Reichensteuer

Die Sozialdemokraten wollen auf ihrem Bundesparteitag ihr soziales Profil schärfen. In einem Leitantrag fordern sie eine Reform der Schuldenbremse und eine breite Steuerentlastung. Das Thema irreguläre Migration wird jedoch ausgespart.
Quelle: Neue Zürcher ZeitungVerunsicherung durch Austritt Stefan Kerths

Die Landes-SPD hat schmallippig auf den Parteiaustritt des Landrats von Vorpommern-Rügen, Stefan Kerth, reagiert. Man bedauere den Schritt, hieß es aus der Parteizentrale in Schwerin. Mehr gab es dazu nicht.
Cum-Ex-Skandal! Laptops mit Mails von Scholz’ Büroleiterin aus Tresor verschwunden

Neue Entwicklungen im Cum-Ex-Skandal! Zwei Laptops mit mehreren Hunderttausend E-Mails sollen aus dem Tresor des Untersuchungsausschusses verschwunden sein. Dabei scheint der Chefermittler der SPD eine besondere Rolle zu spielen.
Quelle: FOCUS onlineSkandal-Begründung „gesellschaftlicher Frieden“ SPD-Ministerin verteidigt Abriss von Hamas-Geisel-Plakaten
Polizei reißt Vermissten-Anzeigen von israelischen Verschleppten ab – angeblich, weil das Impressum fehlt.
Quelle: bild.deKasseler FDPler Matthias Nölke will Befragung über Ampel-Aus erzwingen

Wenn es nach dem Kasseler FDP-Vorsitzenden Matthias Nölke geht, sollte seine Partei die Ampelkoalition in Berlin lieber heute als morgen verlassen. Dafür will Nölke den Bundesvorstand zu einer Mitgliederbefragung bringen.
Quelle: hessenschau.deUmfrage-Desaster für Nancy Faeser. Innenministerin stürzt brutal ab
Im INSA-Politiker-Ranking stürzt SPD-Innenministerin Nancy Faeser heftig ab.
Quelle: bild.deAltkanzler Gerhard Schröder enttäuscht von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
Altkanzler Gerhard Schröder hat der SPD vorgeworfen, sich zu sehr vom Koalitionspartner Grüne treiben zu lassen. Sie sei den Grünen zuletzt zu sehr...
Quelle: Süddeutsche.deSPD in MV fordert 15 EUR Mindestlohn

Die Landes-SPD steuert sozialpolitisch eine klaren Linkskurs. Sie setzt nach NDR Informationen auf Sondermaßnahmen des Bundes: Höherer Mindestlohn, Sondervermögen für die Bildung und "Grunderbe" für alle sind die Kernpunkte.
Cum-Ex-Prozess: „Olaf Scholz“ taucht 27 Mal in der Anklageschrift auf

Der frühere MM Warburg-Banker Christian Olearius steht in Bonn wegen mutmaßlicher Cum-ex-Straftaten vor Gericht. Die Anklageschrift führt dabei den einen oder anderen prominenten Namen mit auf
Quelle: capital.de„Saudummer Fehler“ Faesers Wahlrecht-Blamage!
Riesen-Aufregung um die SPD-Pläne zum Ausländer-Wahlrecht! Und offensichtlich weiß die SPD selbst gar nicht, was sie da fordert! BILD hatte am Dienstagmo...
Quelle: bild.deAfD wird stärkste Kraft vor SPD

Die politische Stimmung in Mecklenburg-Vorpommern hat sich komplett gedreht. Laut einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap im Auftrag des NDR ist die AfD erstmals stärkste Kraft im Nordosten. Die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig liegt abgeschlagen auf Platz 2.
CDU in Hessen weiterhin vorn, die AfD legt zu
31 Prozent der Befragten würden am Sonntag die CDU wählen. Grüne und SPD verlieren an Zustimmung, während die AfD gewinnt. Eine Ampel wäre derzeit nicht möglich.
Quelle: ZEIT ONLINEWahlumfrage: CDU in Hessen weiter vorn, AfD legt deutlich zu

Wahlumfrage: CDU in Hessen weiter vorn, AfD legt deutlich zu
Quelle: MittelhessenFaeser wegen Schönbohm-Affäre in der Kritik

Hat Nancy Faeser den damaligen Cybersicherheitschef Arne Schönbohm voreilig entlassen? Diese Frage soll im Innenausschuss geklärt werden.
Quelle: noz.de