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Beim Kampf gegen Übergewicht und Diabetes sind Preisaufschläge für gesüßte Getränke ein Reizthema. Lange war die Debatte blockiert. Nun steht die Frage auf der aktuellen Agenda - Ausgang offen.

CDU, CSU und SPD wollten ursprünglich einen schnellen Aufbruch zustande bringen. Knapp ein Jahr nach der Kanzlerwahl steckt die Koalition aber im Stimmungstief. Gelingt ein Ende der Reibereien?

Ein Jahr nach Amtsantritt der schwarz-roten Koalition hat sich die SPD-Politikerin Schwesig selbstkritisch über die Regierungsarbeit geäußert.

Oft meldet sich Olaf Scholz in seiner Fraktion nicht zu Wort. Doch zum Jahrestag der Koalition möchte der frühere Kanzler etwas loswerden.

Bis spät in die Nacht wurde gerungen. Nach SPIEGEL-Informationen gibt es jetzt eine Einigung im Streit über die Rente. Offen ist, ob der Kompromiss die jungen Unionsabgeordneten überzeugt.

Gesundheitssenatorin Ina Czyborra warnt: Die Reformpläne aus dem Gesundheitsministerium könnten die stationäre Krankenversorgung in Berlin gefährden. Sie erwartet Widerstand aus den Ländern.

Gesundheitssenatorin Ina Czyborra warnt: Die Reformpläne aus dem Gesundheitsministerium könnten die stationäre Krankenversorgung in Berlin gefährden. Sie erwartet Widerstand aus den Ländern.

Kanzler Friedrich Merz verschärft den Ton gegenüber dem Koalitionspartner. Er drängt die Sozialdemokraten zu schnelleren Reformen in den Bereichen Energie, Rente und Gesundheit, noch am Abend wolle er mit der SPD sprechen.

Der Iran-Krieg treibt Sprit- und Energiepreise in die Höhe. Vizekanzler Lars Klingbeil ruft Vertreter aus Wirtschaft und Gewerkschaften ins Finanzministerium. Auch das von der Koalition erarbeitete Reformpaket soll Thema sein.

Rheinland-Pfalz hat gewählt – und die Landespolitik in Mecklenburg-Vorpommern deutet das Ergebnis. Stimmen und Stimmungen aus dem politischen Schwerin.

Seit den 1980er Jahren stehen Sozialdemokraten in München an der Spitze. Das ist vorbei: In der Stichwahl unterliegt Amtsinhaber Dieter Reiter dem grünen Herausforderer Dominik Krause. Der Physiker wird Münchens erster grüner OB.

Kaum ein Zehntel der neuen Kredite floss 2025 wirklich in die Infrastruktur, zeigen zwei neue Studien. Die Regierung widerspricht.

Die SPD folgt einem Fratzscher-Vorschlag: den Spitzensteuersatz erhöhen. Es gibt Zustimmung aus der Union. Fratzscher kommt gleich mit der nächsten Idee.

Landeschef Andreas Stoch kündigt nach dem katastrophalen Wahlergebnis seinen Rückzug an. Die SPD steht vor einem Scherbenhaufen.

Die Debatte über die steigenden Benzinpreise infolge des Iran-Kriegs nimmt Fahrt auf. Während innerhalb der Union um mögliche Entlastungen von Wirtschaft und Verbrauchern diskutiert wird, fordert ein SPD-Regierungschef eine Strafsteuer auf überhöhte Spritpreise.

Die Koalition hat sich auf die Eckpunkte für ein neues Heizungsgesetz geeinigt. Damit soll die 65-Prozent-Quote von erneuerbaren Energien bei neuen Heizungen wegfallen.

Zoff um Jobs und Abhängigkeiten: Der linke Koalitionspartner in MV attackiert den Wasserstoff-Deal mit Saudi-Arabien. Während die SPD schweigt, schießt die FDP zurück.

Politiker von Union und SPD fordern eine Erhöhung der Tabaksteuer um bis zu zwei Euro pro Packung. Bundesdrogenbeauftragter Hendrik Streeck betont die hohen Kosten für das Gesundheitssystem durch starken Tabakkonsum .