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MV: Schwesig lädt Linke und Grüne zu Sondierungen für RRG ein:
Ostseewelle HIT-RADIO Mecklenburg-Vorpommern - Die meiste Musik mit allen aktuellen Hits!
Quelle: OstseewelleVorläufiges Endergebnis Berlin: Linke erstmals stärkste Kraft – SPD historisch schwach:

Berlin hat gewählt. Die Linke liegt deutlich vor der CDU, die AfD auf dem dritten Platz. Das BSW schafft es nicht ins Abgeordnetenhaus. Elif Eralp könnte jetzt Geschichte schreiben.
Quelle: www.tagesspiegel.deBas stellt Krankschreibung ab erstem Tag infrage und stellt Bedingungen:

Die Attestpflicht ab dem 1. Krankheitstag ist ein Wunsch der Union. Die Arbeitsministerin und SPD-Chefin zweifelt nun am Sinn und stellt Bedingungen. Bei der Abschaffung der abschlagsfreien Rente plädiert auch sie für eine Übergangsfrist.
Quelle: tagesschau.deSchwesig fordert bei „Rente mit 63“ mehr als eine Härtefallregelung:

Schwesig spricht sich dafür aus, bei der Rente „viel stärker darauf zu achten, wie lange hat jemand gearbeitet und eingezahlt, und nicht nur nach der Lebenserwartung zu gehen“.
Quelle: www.tagesspiegel.deMV: Schwesig kritisiert Merz/Prien wegen Kürzungsplänen beim Unterhaltsvorschuss:
Die sozialdemokratische Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern bleibt bei ihrer Kritik an den Kürzungsplänen der Familienministerin - und weist die Argumentation des Kanzlers zurück.
Quelle: DIE WELTBerlin: Wegner verzichtet auf CDU-Spitzenkandidatur – Wahlkampf läuft weiter:
Berlins Regierender Bürgermeister Wegner verzichtet auf die CDU-Spitzenkandidatur bei der kommenden Wahl. Nun soll Finanzsenator Evers antreten.
Quelle: ZDFheuteKlingbeil unterstützt DGB-Vorschlag: verpflichtende Betriebsrente im Gespräch:

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hatte eine verpflichtende Betriebsrente vorgeschlagen - und erhält jetzt Unterstützung vom Bundesfinanzminister. In der ARD-Arena sprach sich Klingbeil auch für mehr Anreize zur privaten Altersvorsorge aus.
Quelle: tagesschau.deKoalition streitet über Bafög-Reform – Ministerium hält am Zeitplan fest:

In der Koalition gibt es Streit über die Bafög-Reform. Auslöser sind Äußerungen von Bundesforschungsministerin Bär. Die SPD reagierte verärgert. Das Ministerium Bärs erklärte inzwischen, man halte am Zeitplan fest.
Quelle: Die NachrichtenMV-Umfrage: AfD 36%, SPD 27%:

Lange schien es, als würde die AfD auch in Mecklenburg-Vorpommern der Konkurrenz enteilen. In einer neuen Erhebung von Infratest kann nun jedoch auch die SPD Zuwächse verzeichnen. Anders ist der Trend für CDU und BSW.
Quelle: www.spiegel.deCDU-Steuerexperte offen für höhere Reichensteuer:

Die SPD dringt auf eine stärkere Besteuerung sehr hoher Einkommen. CDU-Finanzpolitiker Güntzler signalisiert Kompromissbereitschaft bei der Reichensteuer. In der Union ist er mit dieser Meinung nicht allein.
Quelle: ntv.deScholz warnt in SPD-Fraktion vor „Gedankenspielen“ zur AfD und Minderheitsregierung:

Unerwarteter Redebeitrag in einer SPD-Fraktionssitzung: Ex-Bundeskanzler Scholz richtet einen Appell an seine Parteikollegen. Er warnte vor einem vorzeitigen Ende der Koalition und heimlichen Gedankenspielen über Minderheitsregierungen.
Quelle: DIE WELTAlbig empfiehlt SPD Zusammenarbeit mit AfD nach „dänischem Modell“:

Die AfD liegt in Umfragen vorn, die SPD verliert. Der frühere Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Torsten Albig, sieht einen Ausweg: Warum nicht probieren, was den Sozialdemokraten in Dänemark gelingt?
Quelle: www.spiegel.deZuckersteuer wieder auf dem Tisch: Bund diskutiert Aufschlag auf stark gezuckerte Getränke:

Beim Kampf gegen Übergewicht und Diabetes sind Preisaufschläge für gesüßte Getränke ein Reizthema. Lange war die Debatte blockiert. Nun steht die Frage auf der aktuellen Agenda - Ausgang offen.
Quelle: www.tagesspiegel.deSchwarz-Rot zum Jahrestag unter Druck: Merz mahnt SPD zu mehr Kompromissen:

CDU, CSU und SPD wollten ursprünglich einen schnellen Aufbruch zustande bringen. Knapp ein Jahr nach der Kanzlerwahl steckt die Koalition aber im Stimmungstief. Gelingt ein Ende der Reibereien?
Quelle: www.tagesspiegel.deSchwesig kritisiert Schwarz-Rot: „Koalition schafft kein Vertrauen“:

Ein Jahr nach Amtsantritt der schwarz-roten Koalition hat sich die SPD-Politikerin Schwesig selbstkritisch über die Regierungsarbeit geäußert.
Quelle: Die NachrichtenScholz warnt SPD vor Koalitionsbruch: „Mit der AfD ist kein Staat zu machen“:

Oft meldet sich Olaf Scholz in seiner Fraktion nicht zu Wort. Doch zum Jahrestag der Koalition möchte der frühere Kanzler etwas loswerden.
Quelle: www.tagesspiegel.deRente: Merz stellt seine Aussagen klar – aber Koalition ringt weiter um Reformen:

Bis spät in die Nacht wurde gerungen. Nach SPIEGEL-Informationen gibt es jetzt eine Einigung im Streit über die Rente. Offen ist, ob der Kompromiss die jungen Unionsabgeordneten überzeugt.
Quelle: www.spiegel.deGesundheitsreform: Kritik an Plänen von Ministerin Warken - Unionspolitiker drohen mit Blockade:

Gesundheitssenatorin Ina Czyborra warnt: Die Reformpläne aus dem Gesundheitsministerium könnten die stationäre Krankenversorgung in Berlin gefährden. Sie erwartet Widerstand aus den Ländern.
Quelle: www.tagesspiegel.deGesundheitsreform: Kritik an Plänen von Ministerin Warken - Unionspolitiker drohen mit Blockade:

Gesundheitssenatorin Ina Czyborra warnt: Die Reformpläne aus dem Gesundheitsministerium könnten die stationäre Krankenversorgung in Berlin gefährden. Sie erwartet Widerstand aus den Ländern.
Quelle: www.tagesspiegel.de