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Union und SPD bei Klamroth einig: Stütze-Schnorrer sollen endlich mehr Druck spüren

Es ist DER erste große Stimmungstest für Schwarz-Rot im Bund: die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen (NRW, fast 14 Mio. Wahlberechtigte). Und der Test g...

Die Regierung von Kanzler Merz bastelt seit Monaten an einem Rezept für den Aufschwung. Leider ist bisher wenig Brauchbares herausgekommen.

Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD vorgenommen, das Rentenniveau auf 48 Prozent festzuschreiben. Ein entsprechendes Gesetz soll im Laufe des Tages durchs Kabinett gehen. Die Minister wollen zudem weitere Gesetzesvorhaben anschieben.

Die Debatte ist delikat. Doch in der Sozialdemokratie wird der Ruf nach neuen Steuern inzwischen lauter. Die Haushaltslöcher werden derweil immer größer.

Kurz nachdem sich Friedrich Merz vorerst in die Sommerpause verabschiedet, fallen die Zufriedenheitswerte mit dem Kanzler im RTL/ntv-Trendbarometer auf einen Tiefstwert. Das reflektiert offenbar auch auf seine Partei, die einen Punkt abgibt und jetzt wieder gleichauf mit der rechtsextremen AfD ist.

Im Bundestag fand die SPD-Kandidatin fürs Bundesverfassungsgericht keine Mehrheit. Jetzt äußert sich Frauke Brosius-Gersdorf erstmals. Wen sie kritisiert.

Die Berliner SPD hat einen Entwurf für ein Gesetz zur Vergesellschaftung erarbeitet – und will damit den Mietmarkt regulieren. Doch nicht nur beim Koalitionspartner stößt das auf Kritik.

Der deutsche Philosoph Peter Sloterdijk sieht keine Zukunft in der Koalition aus Union und SPD. Aber auch zur FDP hat er sich geäußert.

Tim Klüssendorfs Vorschlag der SPD könnte die Beitragsbemessungsgrenze erhöhen und Millionen Arbeitnehmer in Deutschland belasten.

Eine Kommission empfiehlt eine zweistufige Erhöhung des Mindestlohns. Das könnte Jobs kosten und den Standort Deutschland schwächen, warnen Wirtschaftsvertreter. DIW-Präsident Fratzscher hätte sich mehr gewünscht. Die SPD-Arbeitnehmer beharren indes auf 15 Euro.

Die SPD sieht sich angesichts des heute beginnenden Bundesparteitags mit schwachen Wahlergebnissen in Mitteldeutschland konfrontiert – trotz Regierungsbeteiligungen. Warum ist das so?

News zur Bundesregierung: Aktuelle Nachrichten und News zur Koalition aus SPD und Union unter Kanzler Merz – kompakt und laufend aktualisiert.

Weiterhin fordern einige in der SPD ein Zugehen auf Russland. Das sorgt für Kritik.

Die SPD-Linke fordert eine Annäherung an Russland. Aus der eigenen Partei kommt Kritik, auch Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner zeigt sich irritiert. Bundeskanzler Merz betont unterdessen, dass sich Union und SPD in der Bewertung des Ukraine-Kriegs „vollkommen einig“ seien.

Die Genossen wollen sich neu aufstellen. Aber wie? Der frühere Parteichef Norbert Walter-Borjans mahnt: Die Arbeiter müssten wieder ins Zentrum der Programmatik rücken.

Wieder hat Schwarz-Rot das Sagen. Doch die Deutschen sind laut einer Umfrage wenig zuversichtlich, dass das Regieren diesmal besser als mit der Ampel wird.

Friedrich Merz' zentrales Wahlversprechen war eine härtere Migrationspolitik. Nun droht er an der Realität zu scheitern. Und der SPD.

Faeser drängte auf AfD-Einstufung als rechtsextrem vor Machtwechsel. Bericht ohne fachliche Prüfung. Union empört.