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Schwarz-rote Koalitionsverhandlungen gestalten sich schwierig

Bei ihren Koalitionsgesprächen können sich die Fachpolitiker von CDU, CSU und SPD bei zentralen Fragen zur Außen- und Sicherheitspolitik nicht einigen. Nun müssen die Parteispitzen ran.
Quelle: www.tagesspiegel.deSPD und Grüne fordern Kompromissbereitschaft in Sachen Schuldenkoalition von der CDU

SPD und Grüne wollen Kompromisse von der CDU. Die AfD will sie zerstören. Müssen Konservative auch mal schmutzig spielen, um zu gewinnen?
Quelle: www.spiegel.deNach Ansicht von Luckes erleidet Friedrich Merz einen Glaubwürdigkeitsverlust

Nach langwierigen Verhandlungen einigen sich die Union und SPD mit den Grünen auf das geplante Finanzpaket. Doch die Abstimmung ist noch nicht gelaufen, gibt Politologe Albrecht von Lucke zu bedenken. Zudem sei Merz' Kurswechsel ein "Glaubwürdigkeitsverlust", auf den die AfD nun hoffe.
Quelle: n-tv.deUnion und SPD haben sich auf erste Punkte geeinigt

Union und SPD einigen sich auf eine Zurückweisung von Asylsuchenden an allen deutschen Grenzen, Österreich und Polen protestieren bereits. Auch soll das Bürgergeld gekürzt und in "Grundsicherung" umbenannt werden. Viele Details sind jedoch noch offen.
Quelle: n-tv.deGelsenkirchen wechselt von Rot auf Blau

Während die AfD in Ostdeutschland mitunter absolute Mehrheiten einfährt, wird sie im Westen in nur zwei Wahlkreisen stärkste Kraft. Einer davon ist die frühere SPD-Festung Gelsenkirchen. Was ist passiert in der Stadt, die einst durch Zuwanderung zur strahlenden Kohle-Metropole aufstieg? ntv hört sich vor Ort um.
Quelle: n-tv.deNach Brandenburgs Regierungschef Woidke hat das Sondierungspapier Chancen

Brandenburgs Regierungschef Woidke sieht in den Sondierungsergebnissen von Union und SPD eine Chance für Brandenburgs Infrastruktur. Ostbahn-Ausbau in Sicht?
Quelle: n-tv.deDeutliche Kritik der Wirtschaft am Schuldendeal von Union und SPD
DIHK-Chef Adrian kritisiert CDU und SPD scharf. Vorwurf u.a.: Pläne von Merz und Klingbeil zu Schuldenbremse und Sondervermögen seien eine „riskante Wette“.
Quelle: bild.deUnion und SPD nähern sich im Zuge der Koalitionsverhandlungen an

Bis spät in die Nacht verhandeln Vertreter der Union und der SPD. Erste Annäherungen soll es im Bereich innerer Sicherheit geben, so etwa beim Thema mehr Befugnisse für die Bundespolizei. Beim Thema Migration klaffen die Standpunkte auseinander.
Quelle: n-tv.deUnion und SPD wollen historisches Milliardenpaket auf den Weg bringen

Union und SPD reagieren auf die Abkehr der USA, die Bedrohung durch Russland und die marode Infrastruktur mit Billionen-Investitionen.
Quelle: Süddeutsche.deSPD-Fraktion will Spitze wechseln

Die SPD-Fraktion soll einen neuen Chef bekommen, der Unionsnachwuchs mahnt eine Aufarbeitung des Wahlergebnisses an. Und: Ein CDU-Ministerpräsident plädiert für eine rasche Reform der Schuldenbremse. Alle Entwicklungen im Newsblog.
Quelle: www.spiegel.deBSW und FDP nicht im Parlament

Der Wählerwille hat entschieden, im Bundestag ergeben sich neue Mehrheitsverhältnisse. Doch wie haben die Deutschen in der Fläche abgestimmt? Ein Blick auf die - teils sehr unterschiedlichen - Ergebnisse in den 299 Wahlkreisen.
Quelle: n-tv.deUmfragewerte zeichnen klares Bild

Nach dem Bruch der Ampel findet die Bundestagswahl bereits am 23. Februar 2025 statt. Wie würden die Bürgerinnen und Bürger sich jetzt entscheiden? Ein laufend aktualisierter Überblick über die Antworten auf die Sonntagsfrage der Meinungsforschungsinstitute.
Quelle: RND.deSPD fällt in Wahlumfragen nach Attentat in München auf 14 Prozent

Der Anschlag in München wühlt nicht nur die Stimmung in der Bevölkerung auf, sondern heizt auch den Wahlkampf neu an. Nur noch wenige Tage bis zur Bundestagswahl und aktuelle Umfragen zeigen eine erneute Verschiebung der Stimmenverteilung. Während die SPD abrutscht, könnte das Attentat der AfD in die Karten spielen.
Quelle: n-tv.deWirbel um Scholzes “Hofnarr“-Aussage

Zehn Tage vor der Bundestagswahl muss sich Olaf Scholz für einen vermeintlich rassistischen Kommentar gegenüber dem CDU-Politiker Joe Chialo verantworten. Während sich die Christdemokraten empören, bezeichnet der Kanzler den Vorwurf als "an den Haaren herbeigezogen".
Quelle: n-tv.deScholz schaut positiv in die Zukunft

Kanzler Scholz glaubt weiterhin an einen Sieg der SPD bei der Bundestagswahl am 23. Februar. Er blickt jedoch auch positiv auf eine Zukunft abseits der großen Politik. Diese sei nicht das Wichtigste im Leben.
Quelle: n-tv.deAsyl-Stopp von Friedrich Merz findet großen Zuspruch

Scholz hatte heftig gegen den CDU-Vorstoß zur Migrationswende protestiert. Eine Umfrage zeigt nun, dass 66 Prozent der Deutschen hinter Merz stehen - und auch die Mehrheit der SPD-Wähler.
Quelle: www.tagesspiegel.deTauschwitz fordert Klingbeil heraus
Es ist ein Kampf wie David gegen Goliath. Die CDU-Aufsteigerin Vivian Tauschwitz fordert den SPD-Chef Lars Klingbeil heraus.
Quelle: bild.deAnwohnerparken soll 160 Euro im Jahr kosten

Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus will den Preis für Anwohner-Parkausweise drastisch erhöhen. Zurzeit kostet die Vignette 10,20 Euro im Jahr. Damit machen die Bürgerämter aber Verlust. Auch an die Grunderwerbsteuer will die SPD ran.
Quelle: www.rbb24.dePolitik- und Kommunikationsberater Johannes Hillje geht von Merz als Kanzler aus

Zur heißen Wahlkampfphase rüsten die Parteien an den politischen Rändern verbal auf. Für die SPD scheint das Rennen um das Kanzleramt derweil bereits gelaufen. Laut Politik- und Kommunikationsberater Johannes Hillje geht Merz auf Nummer sicher, während sich die AfD "beunruhigend radikalisiert und professionalisiert".
Quelle: n-tv.deSpringer-Verlag für Musk-Beitrag in der Kritik

Es sei »beschämend und gefährlich«, dass der Springer-Verlag Elon Musk für seinen Pro-AfD-Beitrag eine Plattform geboten habe, sagt SPD-Generalsekretär Miersch. Das Medienhaus hält in einer Stellungnahme dagegen.
Quelle: www.spiegel.de