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In der Koalition gibt es Streit über die Bafög-Reform. Auslöser sind Äußerungen von Bundesforschungsministerin Bär. Die SPD reagierte verärgert. Das Ministerium Bärs erklärte inzwischen, man halte am Zeitplan fest.

Lange schien es, als würde die AfD auch in Mecklenburg-Vorpommern der Konkurrenz enteilen. In einer neuen Erhebung von Infratest kann nun jedoch auch die SPD Zuwächse verzeichnen. Anders ist der Trend für CDU und BSW.

Die SPD dringt auf eine stärkere Besteuerung sehr hoher Einkommen. CDU-Finanzpolitiker Güntzler signalisiert Kompromissbereitschaft bei der Reichensteuer. In der Union ist er mit dieser Meinung nicht allein.

Unerwarteter Redebeitrag in einer SPD-Fraktionssitzung: Ex-Bundeskanzler Scholz richtet einen Appell an seine Parteikollegen. Er warnte vor einem vorzeitigen Ende der Koalition und heimlichen Gedankenspielen über Minderheitsregierungen.

Die AfD liegt in Umfragen vorn, die SPD verliert. Der frühere Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Torsten Albig, sieht einen Ausweg: Warum nicht probieren, was den Sozialdemokraten in Dänemark gelingt?

Beim Kampf gegen Übergewicht und Diabetes sind Preisaufschläge für gesüßte Getränke ein Reizthema. Lange war die Debatte blockiert. Nun steht die Frage auf der aktuellen Agenda - Ausgang offen.

CDU, CSU und SPD wollten ursprünglich einen schnellen Aufbruch zustande bringen. Knapp ein Jahr nach der Kanzlerwahl steckt die Koalition aber im Stimmungstief. Gelingt ein Ende der Reibereien?

Ein Jahr nach Amtsantritt der schwarz-roten Koalition hat sich die SPD-Politikerin Schwesig selbstkritisch über die Regierungsarbeit geäußert.

Oft meldet sich Olaf Scholz in seiner Fraktion nicht zu Wort. Doch zum Jahrestag der Koalition möchte der frühere Kanzler etwas loswerden.

Bis spät in die Nacht wurde gerungen. Nach SPIEGEL-Informationen gibt es jetzt eine Einigung im Streit über die Rente. Offen ist, ob der Kompromiss die jungen Unionsabgeordneten überzeugt.

Gesundheitssenatorin Ina Czyborra warnt: Die Reformpläne aus dem Gesundheitsministerium könnten die stationäre Krankenversorgung in Berlin gefährden. Sie erwartet Widerstand aus den Ländern.

Gesundheitssenatorin Ina Czyborra warnt: Die Reformpläne aus dem Gesundheitsministerium könnten die stationäre Krankenversorgung in Berlin gefährden. Sie erwartet Widerstand aus den Ländern.

Kanzler Friedrich Merz verschärft den Ton gegenüber dem Koalitionspartner. Er drängt die Sozialdemokraten zu schnelleren Reformen in den Bereichen Energie, Rente und Gesundheit, noch am Abend wolle er mit der SPD sprechen.

Der Iran-Krieg treibt Sprit- und Energiepreise in die Höhe. Vizekanzler Lars Klingbeil ruft Vertreter aus Wirtschaft und Gewerkschaften ins Finanzministerium. Auch das von der Koalition erarbeitete Reformpaket soll Thema sein.

Rheinland-Pfalz hat gewählt – und die Landespolitik in Mecklenburg-Vorpommern deutet das Ergebnis. Stimmen und Stimmungen aus dem politischen Schwerin.

Seit den 1980er Jahren stehen Sozialdemokraten in München an der Spitze. Das ist vorbei: In der Stichwahl unterliegt Amtsinhaber Dieter Reiter dem grünen Herausforderer Dominik Krause. Der Physiker wird Münchens erster grüner OB.

Kaum ein Zehntel der neuen Kredite floss 2025 wirklich in die Infrastruktur, zeigen zwei neue Studien. Die Regierung widerspricht.

Die SPD folgt einem Fratzscher-Vorschlag: den Spitzensteuersatz erhöhen. Es gibt Zustimmung aus der Union. Fratzscher kommt gleich mit der nächsten Idee.