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SPD und Grüne sehen Zeit reif für eine Bundespräsidentin:

Nur noch gut drei Monate verbleiben bis zur Wahl des künftigen Staatsoberhauptes. Wen die Union ins Rennen schicken will, ist weiter unklar. Von SPD und Grünen kommt eine klare Forderung.
Quelle: www.spiegel.deKoalition wackelt: Steinmeier soll mit Klingbeil und Dobrindt telefoniert haben:

Ein präsidiales Telefonat verschiebt das Ende der Koalition. Im EU-Parlament wird die Entscheidung über das Verbrenner-Aus verschoben. Und in Berlin verschieben Linke, Grüne und SPD den Beweis ihrer Regierungsfähigkeit. Das ist die Lage am Freitagmorgen.
Quelle: www.spiegel.deMV: Schwesig lädt Linke und Grüne zu Sondierungen für RRG ein:
Ostseewelle HIT-RADIO Mecklenburg-Vorpommern - Die meiste Musik mit allen aktuellen Hits!
Quelle: OstseewelleVorläufiges Endergebnis Berlin: Linke erstmals stärkste Kraft – SPD historisch schwach:

Berlin hat gewählt. Die Linke liegt deutlich vor der CDU, die AfD auf dem dritten Platz. Das BSW schafft es nicht ins Abgeordnetenhaus. Elif Eralp könnte jetzt Geschichte schreiben.
Quelle: www.tagesspiegel.deBas stellt Krankschreibung ab erstem Tag infrage und stellt Bedingungen:

Die Attestpflicht ab dem 1. Krankheitstag ist ein Wunsch der Union. Die Arbeitsministerin und SPD-Chefin zweifelt nun am Sinn und stellt Bedingungen. Bei der Abschaffung der abschlagsfreien Rente plädiert auch sie für eine Übergangsfrist.
Quelle: tagesschau.deSchwesig fordert bei „Rente mit 63“ mehr als eine Härtefallregelung:

Schwesig spricht sich dafür aus, bei der Rente „viel stärker darauf zu achten, wie lange hat jemand gearbeitet und eingezahlt, und nicht nur nach der Lebenserwartung zu gehen“.
Quelle: www.tagesspiegel.deMV: Schwesig kritisiert Merz/Prien wegen Kürzungsplänen beim Unterhaltsvorschuss:
Die sozialdemokratische Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern bleibt bei ihrer Kritik an den Kürzungsplänen der Familienministerin - und weist die Argumentation des Kanzlers zurück.
Quelle: DIE WELTBerlin: Wegner verzichtet auf CDU-Spitzenkandidatur – Wahlkampf läuft weiter:
Berlins Regierender Bürgermeister Wegner verzichtet auf die CDU-Spitzenkandidatur bei der kommenden Wahl. Nun soll Finanzsenator Evers antreten.
Quelle: ZDFheuteKlingbeil unterstützt DGB-Vorschlag: verpflichtende Betriebsrente im Gespräch:

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hatte eine verpflichtende Betriebsrente vorgeschlagen - und erhält jetzt Unterstützung vom Bundesfinanzminister. In der ARD-Arena sprach sich Klingbeil auch für mehr Anreize zur privaten Altersvorsorge aus.
Quelle: tagesschau.deKoalition streitet über Bafög-Reform – Ministerium hält am Zeitplan fest:

In der Koalition gibt es Streit über die Bafög-Reform. Auslöser sind Äußerungen von Bundesforschungsministerin Bär. Die SPD reagierte verärgert. Das Ministerium Bärs erklärte inzwischen, man halte am Zeitplan fest.
Quelle: Die NachrichtenMV-Umfrage: AfD 36%, SPD 27%:

Lange schien es, als würde die AfD auch in Mecklenburg-Vorpommern der Konkurrenz enteilen. In einer neuen Erhebung von Infratest kann nun jedoch auch die SPD Zuwächse verzeichnen. Anders ist der Trend für CDU und BSW.
Quelle: www.spiegel.deCDU-Steuerexperte offen für höhere Reichensteuer:

Die SPD dringt auf eine stärkere Besteuerung sehr hoher Einkommen. CDU-Finanzpolitiker Güntzler signalisiert Kompromissbereitschaft bei der Reichensteuer. In der Union ist er mit dieser Meinung nicht allein.
Quelle: ntv.deScholz warnt in SPD-Fraktion vor „Gedankenspielen“ zur AfD und Minderheitsregierung:

Unerwarteter Redebeitrag in einer SPD-Fraktionssitzung: Ex-Bundeskanzler Scholz richtet einen Appell an seine Parteikollegen. Er warnte vor einem vorzeitigen Ende der Koalition und heimlichen Gedankenspielen über Minderheitsregierungen.
Quelle: DIE WELTAlbig empfiehlt SPD Zusammenarbeit mit AfD nach „dänischem Modell“:

Die AfD liegt in Umfragen vorn, die SPD verliert. Der frühere Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Torsten Albig, sieht einen Ausweg: Warum nicht probieren, was den Sozialdemokraten in Dänemark gelingt?
Quelle: www.spiegel.deZuckersteuer wieder auf dem Tisch: Bund diskutiert Aufschlag auf stark gezuckerte Getränke:

Beim Kampf gegen Übergewicht und Diabetes sind Preisaufschläge für gesüßte Getränke ein Reizthema. Lange war die Debatte blockiert. Nun steht die Frage auf der aktuellen Agenda - Ausgang offen.
Quelle: www.tagesspiegel.deSchwarz-Rot zum Jahrestag unter Druck: Merz mahnt SPD zu mehr Kompromissen:

CDU, CSU und SPD wollten ursprünglich einen schnellen Aufbruch zustande bringen. Knapp ein Jahr nach der Kanzlerwahl steckt die Koalition aber im Stimmungstief. Gelingt ein Ende der Reibereien?
Quelle: www.tagesspiegel.deSchwesig kritisiert Schwarz-Rot: „Koalition schafft kein Vertrauen“:

Ein Jahr nach Amtsantritt der schwarz-roten Koalition hat sich die SPD-Politikerin Schwesig selbstkritisch über die Regierungsarbeit geäußert.
Quelle: Die NachrichtenScholz warnt SPD vor Koalitionsbruch: „Mit der AfD ist kein Staat zu machen“:

Oft meldet sich Olaf Scholz in seiner Fraktion nicht zu Wort. Doch zum Jahrestag der Koalition möchte der frühere Kanzler etwas loswerden.
Quelle: www.tagesspiegel.deRente: Merz stellt seine Aussagen klar – aber Koalition ringt weiter um Reformen:

Bis spät in die Nacht wurde gerungen. Nach SPIEGEL-Informationen gibt es jetzt eine Einigung im Streit über die Rente. Offen ist, ob der Kompromiss die jungen Unionsabgeordneten überzeugt.
Quelle: www.spiegel.de