Bund und Länder wollen die Corona-Regeln beibehalten – und derzeit weder verschärfen noch lockern. Bei den Themen PCR-Tests, Kontaktnachverfolgung und Großveranstaltungen blieben viele Fragen offen.
Quelle: www1.wdr.de
Bundesinnenministerin Nancy Faeser verbietet das rechtsextreme Magazin „Compact“ und seine Online- und Video-Ableger. Staatsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler sieht diesen Vorgang kritisch: „Wir haben in Deutschland die Pressefreiheit“.
Quelle: DIE WELT
Brandenburg hat gewählt. Die SPD mit Ministerpräsident Woidke kommt mit einem blauen Auge davon und gewinnt die Wahl knapp vor der AfD. Mit 44 Sitzen verliert Woidkes Wunschkoalition aus SPD und CDU jedoch knapp die Mehrheit. FDP-Vize Kubicki fordert indes die Bundesregierung zum Handeln auf und stellt ein Ultimatum.
Quelle: n-tv.de
Der gesamte Bundesvorstand der Grünen kündigt ihren Rücktritt an. Während Wirtschaftsminister Habeck die Entscheidung lobt, fordert die Opposition Neuwahlen. Doch damit nicht genug: Nun zieht die Jugendorganisation der Grünen nach. Auch sie wollen geschlossen ihr Amt verlassen.
Quelle: n-tv.de