Liveticker Bundespolitik: Bericht: Bundeswehr kauft 300 Patriot-Luftabwehrraketen | FAZ
Auch Drohnenflotte soll laut Agenturbericht verstärkt werden +++ Söder warnt vor Regierungsbeteiligung der AfD +++ Chrupalla: AfD wird spätestens 2029 im Bund regieren +++ Warken lobt Arbeitsbeginn der Corona-Enquêtekommission +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Zugesagte Waffenlieferungen der USA an die Ukraine liegen auf Eis. Das soll aber nicht so bleiben, verspricht US-Präsident Trump. Derweil will Selenskyj der US-Regierung mit einer Personalie entgegenkommen.
Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD vorgenommen, das Rentenniveau auf 48 Prozent festzuschreiben. Ein entsprechendes Gesetz soll im Laufe des Tages durchs Kabinett gehen. Die Minister wollen zudem weitere Gesetzesvorhaben anschieben.