Gerüchte über die Gründung einer eigenen Partei gibt es schon länger. Jetzt nehmen die Pläne in der Werteunion um den CDU-Rechtsaußen Hans-Georg Maaßen Gestalt an.
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Der Druck auf die Grünen wächst – in der Ampel wie in der Opposition. Deren Bedenken gegen eine bundesgesetzliche Bezahlkarten-Regelung seien „niemandem zu erklären“, heißt es aus der FDP.
Quelle: FOCUS online
Mit ihrem Demokratiefördergesetz will Bundesinnenministerin Nancy Faeser den Kampf „gegen Rechts“ forcieren. Wer ihr genau zuhört, bemerkt aber: Hier ist etwas im Gange, das unseren Staat und unsere Gesellschaft links-grün machen soll.
Quelle: FOCUS online/cloudfront-eu-central-1.images.arcpublishing.com/madsack/XDCGC7ZDJJAVTNRSRNOFCVZNOE.jpg "Umfragen: So viele Menschen wie nie sind mit Scholz und Ampel unzufrieden")
So kritisch haben die Deutschen wohl noch nie auf die Arbeit von Bundeskanzler Olaf Scholz und der Ampel-Koalition geblickt. Nur 20 Prozent bewerten Scholz‘ Arbeit positiv, während zwei Drittel der Befragten sie als schlecht ansehen. Das Vertrauen in die Regierungsführung ist selbst bei den meisten SPD-Wählern erschüttert.
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