Energieminister: Keine Steuer auf Grundnahrungsmittel

Beim Thema Bundeswehr und Verteidigungspolitik wird es laut im ntv-Silberlocken-Talk. Ex-Ministerpräsident Ramelow will sich keinen Pazifismus unterschieben lassen und warnt vor Baustellen in Osteuropa. Die Bundeswehr müsse gut ausgerüstet werden, ohne eine Interventionsarmee zu werden.

Nichts deutet derzeit darauf hin, dass Russland zu einem Frieden bereit ist und einem Kompromiss zu westlichen Friedenstruppen zustimmen würde. Dennoch tobt seit Wochen eine Debatte dazu. Auch CDU-Chef Merz hat aktuell wenig Hoffnung, er würde sich eine Einigung mit Moskau aber wünschen.

Nach dem Bruch der Ampel tobt ein Streit um die Deutungshoheit. Die FDP muss um den Wiedereinzug in den Bundestag fürchten und wittert böses Kalkül bei der SPD.