Sachsen-Anhalts Städte- und Gemeindebund sieht Gebühren- und Steuererhöhungen während der Corona-Pandemie kritisch. Geschäftsführer Leindecker sagt MDR AKTUELL, das Kommunalabgaberecht verbiete solche Querfinanzierungen.
Quelle: www.mdr.de
Am Vormittag verkündet Karlsruhe sein Urteil zur Wahlrechtsreform der Ampel. Etwa zwölf Stunden vorher kursierte die komplette Entscheidung kurzzeitig im Internet: Die Fünf-Prozent-Klausel ohne Ausnahmen ist verfassungswidrig. Von K. Schwartz und F. Bräutigam.
Quelle: tagesschau.de
Wirtschaft – Der Präsident des Münchener Ifo-Instituts, Clemens Fuest, sieht die staatliche Beteiligung an Volkswagen kritisch...
Quelle: fuldainfo
CDU-Generalsekretär Linnemann will Zehntausenden das Bürgergeld komplett streichen, weil sie angeblich nicht arbeiten wollen. Nun erinnern ihn Parteifreunde an das christliche Ideal in der CDU.
Quelle: www.spiegel.de