In Zeiten, in denen alle von einem möglichen Partei-Verbot der AfD sprechen, schafft es eine Petition für ein Verbot der Grünen auf über 130.000 Unterstützer zu kommen.
Quelle: www.nordkurier.deDie lebenswichtigen Direktmandate der Linkspartei im Osten Berlins bleiben wohl sicher. Dennoch wird die Berliner Februarwahl wichtig für die Partei – auch als Elchtest für die „Eintrittswelle“, auf die man so gerne verweist
Quelle: www.freitag.de
Der Druck auf die Grünen wächst – in der Ampel wie in der Opposition. Deren Bedenken gegen eine bundesgesetzliche Bezahlkarten-Regelung seien „niemandem zu erklären“, heißt es aus der FDP.
Quelle: FOCUS online
Nun ist das Ende von Schwarz-Grün in Hessen offiziell abgemacht: CDU und SPD haben den Koalitionsvertrag für ihr künftiges Regierungsbündnis unterzeichnet.
Quelle: hessenschau.de