politikversagen
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35 Artikel unter dem Schlagwort politikversagen gefunden

Berliner Grünen machen mir Angst. Baustadtrat setzt Brandschutz-Bestimmungen im besetzten Haus Rigaer Straße 94 nicht durch und bekommt auch noch Rückendeckung von der grünen Bürgermeisterin

Die Berliner Grünen machen mir Angst
Die Berliner Grünen machen mir Angst

Der grüne Baustadtrat setzt Brandschutz-Bestimmungen im besetzten Haus Rigaer Straße 94 nicht durch und bekommt auch noch Rückendeckung von der grünen Bürgermeisterin. Für B.Z.-Politik-Redakteur Stefan Peter ein Skandal.

Quelle: www.bz-berlin.de

Autobahn-Attentäter: Ausreisepflichtig, aber unbehelligt zur Führerscheinprüfung in Berlin

Autobahn-Attentäter von Berlin: Ausreisepflichtig, aber unbehelligt zur Führerscheinprüfung - WELT
Autobahn-Attentäter von Berlin: Ausreisepflichtig, aber unbehelligt zur Führerscheinprüfung - WELT

Neue Details zum Anschlag auf der A100 in Berlin: Der mutmaßliche Attentäter hat seinen Führerschein in der Hauptstadt gemacht, obwohl er ausreisepflichtig war. Auch über die Tatwaffe und die Reisedokumente des 30-jährigen Irakers gibt es neue Erkenntnisse.

Quelle: DIE WELT

Der üppige Fuhrpark vor dem Berliner Obdachlosenheim. In einem Kreuzberger und einem Schöneberger Heim leben Menschen, die mit teuren Autos vorfahren.

Berlin: Wenn der Obdachlose mit dem Porsche vorfährt - WELT
Berlin: Wenn der Obdachlose mit dem Porsche vorfährt - WELT

Vor zwei Berliner Obdachlosenheimen sehen Nachbarn die Bewohner mit 7er-BMWs, Porsches oder Audi A8 vorfahren. Der Verdacht: Die angeblichen Obdachlosen benutzen das Heim nur als Meldeadresse, um Hartz IV und Kindergeld zu erhalten. Die Leitung bestreitet das.

Quelle: DIE WELT

11-jähriges Mädchen vergewaltigt: Statt afghanischen Drogen-Dealer festzunehmen und Abschiebung anzuordnen, ließ ihn die Staatsanwaltschaft frei. Es gebe „keine Fluchtgefahr“, wegen festen Wohnsitz

Vergewaltiger-Skandal in NRW – Kommentar: Verhaften und Abschieben!
Vergewaltiger-Skandal in NRW – Kommentar: Verhaften und Abschieben!

Es gibt nur ein Mittel gegen ausländische Drogen-Dealer und Vergewaltiger: in Haft nehmen und schnellstmöglich abschieben!

Quelle: bild.de

900 Euro für die Terror-Tat. Kopfschütteln über Skandal-Urteil gegen Mohammed T. (30) des Amtsgerichts Brandenburg. ICE nach Bombendrohung gestoppt

ICE nach Bombendrohung gestoppt – 900 Euro Strafe wegen Schwarzfahrens
ICE nach Bombendrohung gestoppt – 900 Euro Strafe wegen Schwarzfahrens

Kopfschütteln über ein Skandal-Urteil des Amtsgerichts Nauen (Brandenburg): Am 3. Juli war Mohammed T. (30) bei einer Fahrscheinkontrolle im ICE 802 (Berlin-Hamburg) ausgerastet, drohte, den Zug in die Luft zu sprengen. Jetzt das Urteil: 60 Tagessätze zu 15 Euro fürs Schwarzfahren!

Quelle: www.bz-berlin.de

Kriminelle Parallelgesellschaften mitten in Berlin. Clans lehnen das geltende Recht ab. Mit Beschlagnahmungen von Vermögen will der Staat die Geschäfte der Kriminellen stören

Kriminelle Parallelgesellschaften
Kriminelle Parallelgesellschaften

Bund und Länder bekämpfen verstärkt die Clan-Kriminalität. Mit einer „Politik der Nadelstiche“ und der schnellen Beschlagnahmung von Vermögen will der Staat die Geschäfte der Kriminellen stören.

Quelle: Berliner Zeitung

Organisierte Kriminalität: Jeder fünfte Fall führt ins Clan-Milieu

Organisierte Kriminalität: Jeder fünfte Fall führt ins Clan-Milieu
Organisierte Kriminalität: Jeder fünfte Fall führt ins Clan-Milieu

Laut der Jahresbilanz 2019 Clan-Kriminalität sind von den Ermittlern 86 Objekte wie Bars und Restaurants in Berlin geschlossen worden.

Quelle: Berliner Zeitung

An der Kottbusser Brücke schauen Polizisten den Demonstranten beim Protestieren und Feiern zu

Ihr seid Vollidioten: Schon nach wenigen Minuten gelten auf Mai-Demo eigene Gesetze
Ihr seid Vollidioten: Schon nach wenigen Minuten gelten auf Mai-Demo eigene Gesetze

Unbedingt wollte Berlins SPD-Innensenator verhindern, dass die 1.-Mai-Demo der Linken-Szene in Kreuzberg zum „Ischgl von Berlin“ würde. Doch was sich nur fünf Kilometer südöstlich vom Bundeskanzleramt am Freitagabend abspielte, spottete jeder Auflage und Empfehlung von Politik und Wissenschaft. Und die Drohung der Polizei, Verstöße gegen das Coronavirus-bedingte Versammlungsverbot rigoros zu ahnden, erwies sich als Lippenbekenntnis.

Quelle: FOCUS Online

Später als in anderen Ländern kommt es nun in Deutschland zum Lockdown. Auch Schulschließungen wurden zögerlich und nicht einheitlich angeordnet

Versagt die Politik in der Corona-Krise?
Versagt die Politik in der Corona-Krise?

Später als in anderen Ländern kommt es nun in Deutschland zum Lockdown. Auch Schulschließungen wurden zögerlich und nicht einheitlich angeordnet. Versagt Deutschlands Politik bei der Handhabung der Corona-Krise, wie es manche behaupten? Nein, aber die Pandemie legt Schwächen offen.

Quelle: n-tv.de

Hessen: Elf Tote nach Schießerei in Hanau - darunter der mutmaßliche Täter

Hanau: Elf Tote nach Schießerei - darunter der mutmaßliche Täter - WELT
Hanau: Elf Tote nach Schießerei - darunter der mutmaßliche Täter - WELT

Im hessischen Hanau sind mindestens zehn Menschen durch Schüsse getötet worden. Auch der mutmaßliche Täter ist tot. Er ist am Donnerstagmorgen leblos in seiner Wohnung aufgefunden worden. Aktuell gibt es keine Hinweise auf weitere Täter.

Quelle: DIE WELT

Mit gefälschter Aufenthaltserlaubnis kann drohende Abschiebung verhindert werden. 5000 Euro pro Stück: Amts-Mitarbeiterin soll Aufenthaltserlaubnisse „verkauft“ haben

Berlin: Bürgeramts-Mitarbeiterin „verkaufte“ wohl Aufenthaltstitel - WELT
Berlin: Bürgeramts-Mitarbeiterin „verkaufte“ wohl Aufenthaltstitel - WELT

Systematisch soll eine Bande mit illegalen Aufenthaltstiteln gehandelt haben. Dabei half mutmaßlich die Mitarbeiterin eines Berliner Bürgeramts. 5000 Euro soll sie pro Dokument bekommen haben. Dass es Sicherheitslücken gab, war längst bekannt.

Quelle: DIE WELT

Berlin Neukölln Wüste Schlägerei endet in Messerstecherei

Wüste Schlägerei endet in Messerstecherei
Wüste Schlägerei endet in Messerstecherei

Am Sonntagnachmittag soll auf der Fuldastraße in Neukölln eine schwere Schlägerei in eine Messerstecherei ausgeartet sein.

Quelle: www.bz-berlin.de

Berlin: Schießerei vor dem Tempodrom – eine Person stirbt vor Ort

Schießerei vor dem Tempodrom – eine Person stirbt vor Ort
Schießerei vor dem Tempodrom – eine Person stirbt vor Ort

Am späten Freitagabend ist es vor dem Tempodrom zu einer Schießerei gekommen. Eine Person erlag noch vor Ort den schweren Verletzungen, vier weitere Personen wurden lebensgefährlich verletzt.

Quelle: www.bz-berlin.de

Wetter-Experte Kachelmann zu Tweet von Merkel-Sprecher Seibert: „Erbärmlich“

Wetter-Experte Kachelmann zu Tweet von Merkel-Sprecher: „Erbärmlich“
Wetter-Experte Kachelmann zu Tweet von Merkel-Sprecher: „Erbärmlich“

Die Stickstoffdioxid-Belastung sinkt deutlich? Das klingt doch erstmal nach tollen Neuigkeiten. Doch Wetter-Experte Jörg Kachelmann kann dieser Information nichts abgewinnen.

Quelle: www.derwesten.de

Thueringen Krise: Ramelow nimmt erneutes Scheitern in Kauf

Ramelow nimmt erneutes Scheitern in Kauf
Ramelow nimmt erneutes Scheitern in Kauf

Die Regierungskrise nach der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen ist noch lange nicht ausgestanden. Der abgewählte Linke Bodo Ramelow schließt eine Expertenregierung aus - und würde sich trotz fehlender Mehrheit im Landtag erneut zur Wahl stellen.

Quelle: n-tv.de

Clan-Oberhaupt Issa Rammo

Berliner Clan-Boss droht Polizist: „Du legst dich mit dem Teufel an“
Berliner Clan-Boss droht Polizist: „Du legst dich mit dem Teufel an“

Issa Rammo, Chef einer libanesischen Großfamilie, hat neuen Ärger mit der Justiz. Demnächst muss sich das 52-jährige Oberhaupt einer der mächtigsten arabischen Sippen in der Bundeshauptstadt erneut vor Gericht verantworten. Er soll bei einer Fahrzeugkontrolle einen Polizisten wüst beleidigt haben.

Quelle: FOCUS Online

Polizeieinsatz gegen Clan-Kriminalität in Berlin

Im Kampf gegen kriminelle Clans: Warum die Polizei Barbershops kontrolliert
Im Kampf gegen kriminelle Clans: Warum die Polizei Barbershops kontrolliert

Berlin und Essen gelten als Clan-Hochburgen. In beiden Städten nimmt die Polizei bei der Bekämpfung der Clan-Kriminalität nun verstärkt Barbershops ins Visier. Allein in Berlin sind in den vergangenen Tagen 14 dieser Friseurläden kontrolliert worden.

Quelle: FOCUS Online

Eklat bei Miri-Prozess: Prügelopfer widerruft Aussage nach Treffen mit Clan-Familie

Eklat bei Miri-Prozess: Prügelopfer widerruft Aussage nach Treffen mit Clan-Familie
Eklat bei Miri-Prozess: Prügelopfer widerruft Aussage nach Treffen mit Clan-Familie

Einer der bekanntesten Clan-Bosse Deutschlands steht wegen gefährlicher Körperverletzung in Berlin vor Gericht: Ahmad „Patron“ Miri (38) soll zwei Menschen brutal verprügelt haben. Eine junge Mutter, die er laut Anklage misshandelt hat, bricht während des Prozesses aus Angst zusammen. Ein 25-jähriger Mann zieht seine Anschuldigungen überraschend zurück – weil sich seine Familie mit dem Miri-Clan ´geeinigt hat´. Die Richterin ist erbost - und handelt.

Quelle: FOCUS Online

295 Polizeieinsätze gegen Clans in Berlin

295 Polizeieinsätze gegen Clans in Berlin
295 Polizeieinsätze gegen Clans in Berlin

Berlin geht verstärkt gegen Clans vor. Dabei sind in den vergangenen Monaten unter anderem 123 Pkw beschlagnahmt worden.

Quelle: www.tagesspiegel.de

Angriffe auf Rettungskräfte in Berlin nehmen deutlich zu

Gewalt in Berlin: Angriffe auf Rettungskräfte nehmen deutlich zu
Gewalt in Berlin: Angriffe auf Rettungskräfte nehmen deutlich zu

Hunderte Bedienstete werden jährlich Opfer von Gewalt. Polizei, Feuerwehr, Gerichte und Bezirksämter sind besonders betroffen.

Quelle: www.morgenpost.de