240 Artikel unter dem Schlagwort politikversagen gefunden

In Mecklenburg-Vorpommern besuchen besonders viele Kinder und Jugendliche eine Privatschule. Das zeigen die neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes.

Die SPD will größere Vermögen höher besteuern. In der Landwirtschaft und beim Koalitionspartner CDU/CSU regt sich Widerstand.

Die Bundesregierung positioniert sich klar gegen die Ansprüche der USA auf Grönland. Nach erneuten Drohungen durch Präsident Trump schickt die Bundeswehr nun ein Erkundungsteam auf die Arktis-Insel. Auch weitere europäische Verbündete senden militärisches Personal.

Deutschlands Rekordinsolvenzen, Investorenflucht und steigende Kosten zeigen, warum der Wirtschaftsstandort an Wettbewerbsfähigkeit und Vertrauen verliert.

SPD will Erbschaftsteuer reformieren – Leser diskutieren kontrovers: Reform oder Belastung für Leistungsträger?

Daniel Günther bejaht bei Markus Lanz die Forderung, notfalls Medien zu zensieren. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident zeigt ein seltsames Demokratieverständnis: Die Parteien sollen ihre „Kleinkriege“ beenden für den großen Konsens im Kampf gegen AfD und Tech-Firmen.

Während Kanzler Friedrich Merz (CDU) die Wirtschaft zur Chefsache macht, warnt Bild-Politikchef Jan W. Schäfer vor der „Wirtschaftsfeindlichkeit“ der SPD. Die Kluft zwischen Theorie im Bundestag und der Realität gefährde den Standort Deutschland.

Unbekannte feuerten am Mittwoch auf die Villa eines Mannes, der bei Ermittlern als Größe kurdischer Clans in Berlin gilt.

Stuttgart plant Kredite von 2,4 Milliarden Euro, um Investitionen zu finanzieren und die drohende Zahlungsunfähigkeit abzuwenden.

Bei einer Palästina-Demonstration in Berlin wurden am Wochenende israelfeindliche und islamistische Parolen skandiert. Ein Video zeigt radikale Symbole – die Polizei schreitet ein. Kritiker warnen vor wachsendem Extremismus auf den Straßen.

Die Zahl der Firmenpleiten in Deutschland fällt wieder dramatisch aus. Sie sind auf dem höchsten Stand seit 2014.

Wochenlang wurde kontrovers über den Satz des Kanzlers zum „Stadtbild“ in Deutschland diskutiert. Nun erkennt Merz an, dass seine Äußerung so vielleicht nicht ganz glücklich war.

Die neue außenpolitische Doktrin der USA ist ein Ausweis der „America First“-Politik Trumps. Sie weckt Erinnerungen an eine Rede, mit der Vizepräsident Vance in München für Aufsehen sorgte.

Frust über Bürokratie, Wut auf die Politik: Dieter Bohlen rechnet in einem Interview ungefiltert ab – und nimmt Stellung zur AfD.

Mecklenburg-Vorpommerns Gleichstellungsbeauftragte Wenke Brüdgam hat in einem Video davon berichtet, auf Rügen Deutschland-Flaggen von leerstehenden Häusern abgerissen zu haben. Mittlerweile ist das Video gelöscht – doch der Ärger nach wie vor groß.

Die Unionsfraktion hat sich mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, am Freitag im Bundestag für das umstrittene Rentenpaket zu stimmen. Es war aber nach einer Probeabstimmung von etwa 15 Gegenstimmen und einzelnen Enthaltungen die Rede.

In der deutschen Industrie droht das vierte Jahr in Folge ein Rückgang der Produktion. Der Industriepräsident schlägt Alarm. „Der Wirtschaftsstandort befindet sich in seiner historisch tiefsten Krise“, sagt Peter Leibinger.

Bärbel Bas sorgt mit Angriffen auf Arbeitgeber für Spannungen in der Koalition. Indirekte Rücktrittsforderungen werden laut.