182 Artikel unter dem Schlagwort politikversagen gefunden

Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts im Asylstreit sind die drei zurückgewiesenen Somalier plötzlich in Berlin aufgetaucht.

Ein Lehrer der Berliner Carl-Bolle-Schule wurde nach seinem Outing von Schülern gemobbt – nun melden sich weitere Betroffene. Die SPD fordert Aufklärung und sieht ein „systematisches Problem“. Am Donnerstag berät der Bildungsausschuss über den Fall.

Die Genossen wollen sich neu aufstellen. Aber wie? Der frühere Parteichef Norbert Walter-Borjans mahnt: Die Arbeiter müssten wieder ins Zentrum der Programmatik rücken.

Auf ihrem Instagram-Kanal präsentiert sich Jette Nietzard, Vorsitzende der Grünen Jugend, mit einem Pullover, auf dem der polizeifeindliche Spruch „ACAB“ zu sehen ist. Auch aus der eigenen Partei kommt Kritik. Nietzard selbst sagt, sie habe den Pullover „als Privatperson“ getragen.

Im Januar stach ein Afghane in Aschaffenburg auf mehrere Menschen ein, tötete so ein zweijähriges Kind und einen Mann. Womöglich war er wegen einer psychiatrischen Erkrankung schuldunfähig – das sagt jedenfalls ein Sachverständiger.

Faeser drängte auf AfD-Einstufung als rechtsextrem vor Machtwechsel. Bericht ohne fachliche Prüfung. Union empört.

Nach seinem Talkshow-Auftritt bei Markus Lanz reagiert Boris Palmer auf die Kritik, dass gar nicht wahr sein könne, dass eine Familie monatlich 6000 Euro Bürgergeld erhalte. Auf Facebook veröffentlicht er einen Bescheid des Jobcenters, der in drei Monaten sogar über diesem Betrag liegt.

Polizistinnen in der Hauptstadt könnten laut einem Bericht bald auch während des Dienstes ein Kopftuch tragen. Über einen Antrag der Berliner Grünen, der das sogenannte Neutralitätsgesetz abschafft, soll nach der Osterpause im Abgeordnetenhaus beraten werden.

Boris Palmer, der OB von Tübingen, rockt mit starken Worten die ZDF-Talkrunde. Er wettert über „Wohltaten“ der neuen Koalition und eine Familie, die 6000 Euro Bürgergeld kassiert.

Nach dem Vorstoß des wohl künftigen Kanzlers Merz ist die Debatte über mögliche Lieferungen von "Taurus"-Marschflugkörpern an die Ukraine neu entbrannt. Warum ist es plötzlich wieder ein Thema? Und was bedeutet das für die künftige Regierung?

Der Chef des rechten «Deutschland-Kuriers» verbreitete ein manipuliertes Bild, auf dem Nancy Faeser ein Schild mit der Aufschrift «Ich hasse die Meinungsfreiheit» hält. Das soll strafbar sein.

Eine Gruppe Jugendlicher aus einer Flüchtlingsunterkunft sorgt in der Innenstadt von Köln für Ärger. WELT-Reporterin Greta Wagener hat mit betroffenen Anwohnern, Gastronomen und Ladenbesitzern gesprochen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser verbietet das rechtsextreme Magazin „Compact“ und seine Online- und Video-Ableger. Staatsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler sieht diesen Vorgang kritisch: „Wir haben in Deutschland die Pressefreiheit“.

Was bringen die neuen Details der Bundesregierung zur Kraftwerksstrategie? Thorsten Kramer, Chef des Lausitzer Kohleverstromers Leag, findet: Vorerst wenig.

Wen würden die Menschen in Deutschland bei einer Bundestagswahl wählen? Eine Umfrage zeigt: Für die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP sieht es nicht gut aus.

Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung nimmt drastisch ab, das zeigt der Deutschlandtrend. Es gibt starke Unterschiede nach Parteipräferenz, eine große Mehrheit der Ampel-Anhänger fühlt sich sicher. Vor allem einer Partei trauen die Bürger zu, Verbrechen zu bekämpfen.

Deutschlands Wirtschaft hinkt den USA hinterher. Zahlen zeigen Verbesserungspotenzial und auch wo die USA noch von Deutschland lernen kann.

An Deutschlands größtem Flughafen herrscht ein strenges Nachtflugverbot. Erbittert erkämpft von den Grünen. Baerbock ließ sich aber eine Sondergenehmigung geben.

Der Kommentar von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu Bad Oeynhausen hat mich wütend gemacht. Als Polizist erlebe ich ihre Pleiten und Pannen hautnah. Wann bekommt unser Land endlich eine Sicherheitspolitik, die auf Fakten statt Ideologie fußt?

Kein Wachstum, die Industrie schwächelt, und Konsumentinnen und Konsumenten kaufen zehntausende Autos weniger als in Spitzenzeiten. Ökonomen suchen Erklärungen für die Verunsicherung