35 Artikel unter dem Schlagwort politikversagen gefunden

Der grüne Baustadtrat setzt Brandschutz-Bestimmungen im besetzten Haus Rigaer Straße 94 nicht durch und bekommt auch noch Rückendeckung von der grünen Bürgermeisterin. Für B.Z.-Politik-Redakteur Stefan Peter ein Skandal.

Neue Details zum Anschlag auf der A100 in Berlin: Der mutmaßliche Attentäter hat seinen Führerschein in der Hauptstadt gemacht, obwohl er ausreisepflichtig war. Auch über die Tatwaffe und die Reisedokumente des 30-jährigen Irakers gibt es neue Erkenntnisse.

Vor zwei Berliner Obdachlosenheimen sehen Nachbarn die Bewohner mit 7er-BMWs, Porsches oder Audi A8 vorfahren. Der Verdacht: Die angeblichen Obdachlosen benutzen das Heim nur als Meldeadresse, um Hartz IV und Kindergeld zu erhalten. Die Leitung bestreitet das.

Es gibt nur ein Mittel gegen ausländische Drogen-Dealer und Vergewaltiger: in Haft nehmen und schnellstmöglich abschieben!

Kopfschütteln über ein Skandal-Urteil des Amtsgerichts Nauen (Brandenburg): Am 3. Juli war Mohammed T. (30) bei einer Fahrscheinkontrolle im ICE 802 (Berlin-Hamburg) ausgerastet, drohte, den Zug in die Luft zu sprengen. Jetzt das Urteil: 60 Tagessätze zu 15 Euro fürs Schwarzfahren!

Bund und Länder bekämpfen verstärkt die Clan-Kriminalität. Mit einer „Politik der Nadelstiche“ und der schnellen Beschlagnahmung von Vermögen will der Staat die Geschäfte der Kriminellen stören.

Laut der Jahresbilanz 2019 Clan-Kriminalität sind von den Ermittlern 86 Objekte wie Bars und Restaurants in Berlin geschlossen worden.

Unbedingt wollte Berlins SPD-Innensenator verhindern, dass die 1.-Mai-Demo der Linken-Szene in Kreuzberg zum „Ischgl von Berlin“ würde. Doch was sich nur fünf Kilometer südöstlich vom Bundeskanzleramt am Freitagabend abspielte, spottete jeder Auflage und Empfehlung von Politik und Wissenschaft. Und die Drohung der Polizei, Verstöße gegen das Coronavirus-bedingte Versammlungsverbot rigoros zu ahnden, erwies sich als Lippenbekenntnis.

Später als in anderen Ländern kommt es nun in Deutschland zum Lockdown. Auch Schulschließungen wurden zögerlich und nicht einheitlich angeordnet. Versagt Deutschlands Politik bei der Handhabung der Corona-Krise, wie es manche behaupten? Nein, aber die Pandemie legt Schwächen offen.

Im hessischen Hanau sind mindestens zehn Menschen durch Schüsse getötet worden. Auch der mutmaßliche Täter ist tot. Er ist am Donnerstagmorgen leblos in seiner Wohnung aufgefunden worden. Aktuell gibt es keine Hinweise auf weitere Täter.

Systematisch soll eine Bande mit illegalen Aufenthaltstiteln gehandelt haben. Dabei half mutmaßlich die Mitarbeiterin eines Berliner Bürgeramts. 5000 Euro soll sie pro Dokument bekommen haben. Dass es Sicherheitslücken gab, war längst bekannt.

Am Sonntagnachmittag soll auf der Fuldastraße in Neukölln eine schwere Schlägerei in eine Messerstecherei ausgeartet sein.

Am späten Freitagabend ist es vor dem Tempodrom zu einer Schießerei gekommen. Eine Person erlag noch vor Ort den schweren Verletzungen, vier weitere Personen wurden lebensgefährlich verletzt.

Die Stickstoffdioxid-Belastung sinkt deutlich? Das klingt doch erstmal nach tollen Neuigkeiten. Doch Wetter-Experte Jörg Kachelmann kann dieser Information nichts abgewinnen.

Die Regierungskrise nach der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen ist noch lange nicht ausgestanden. Der abgewählte Linke Bodo Ramelow schließt eine Expertenregierung aus - und würde sich trotz fehlender Mehrheit im Landtag erneut zur Wahl stellen.

Issa Rammo, Chef einer libanesischen Großfamilie, hat neuen Ärger mit der Justiz. Demnächst muss sich das 52-jährige Oberhaupt einer der mächtigsten arabischen Sippen in der Bundeshauptstadt erneut vor Gericht verantworten. Er soll bei einer Fahrzeugkontrolle einen Polizisten wüst beleidigt haben.

Berlin und Essen gelten als Clan-Hochburgen. In beiden Städten nimmt die Polizei bei der Bekämpfung der Clan-Kriminalität nun verstärkt Barbershops ins Visier. Allein in Berlin sind in den vergangenen Tagen 14 dieser Friseurläden kontrolliert worden.

Einer der bekanntesten Clan-Bosse Deutschlands steht wegen gefährlicher Körperverletzung in Berlin vor Gericht: Ahmad „Patron“ Miri (38) soll zwei Menschen brutal verprügelt haben. Eine junge Mutter, die er laut Anklage misshandelt hat, bricht während des Prozesses aus Angst zusammen. Ein 25-jähriger Mann zieht seine Anschuldigungen überraschend zurück – weil sich seine Familie mit dem Miri-Clan ´geeinigt hat´. Die Richterin ist erbost - und handelt.

Berlin geht verstärkt gegen Clans vor. Dabei sind in den vergangenen Monaten unter anderem 123 Pkw beschlagnahmt worden.

Hunderte Bedienstete werden jährlich Opfer von Gewalt. Polizei, Feuerwehr, Gerichte und Bezirksämter sind besonders betroffen.