politikversagen
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177 Artikel unter dem Schlagwort politikversagen gefunden

Es geht Faeser um das Einschüchtern Andersdenkender. Parteipolitisch und ideologisch. AfD-Bericht „fachlich nicht geprüft“

„Gesichert rechtsextremistisch“: Faeser hat AfD-Bericht „fachlich nicht geprüft“!
„Gesichert rechtsextremistisch“: Faeser hat AfD-Bericht „fachlich nicht geprüft“!

Faeser drängte auf AfD-Einstufung als rechtsextrem vor Machtwechsel. Bericht ohne fachliche Prüfung. Union empört.

Quelle: bild.de

Palmer legt nach – Familie erhielt in einem Monat sogar mehr als 7000 Euro Bürgergeld

Boris Palmer legt nach: Familie erhielt in einem Monat sogar mehr als 7000 Euro Bürgergeld - WELT
Boris Palmer legt nach: Familie erhielt in einem Monat sogar mehr als 7000 Euro Bürgergeld - WELT

Nach seinem Talkshow-Auftritt bei Markus Lanz reagiert Boris Palmer auf die Kritik, dass gar nicht wahr sein könne, dass eine Familie monatlich 6000 Euro Bürgergeld erhalte. Auf Facebook veröffentlicht er einen Bescheid des Jobcenters, der in drei Monaten sogar über diesem Betrag liegt.

Quelle: DIE WELT

Bald Polizistinnen mit Kopftuch? Berliner Grüne wollen Neutralitätsgesetz abschaffen

Grüne: Bald Polizistinnen mit Kopftuch? Berliner Grüne wollen Neutralitätsgesetz abschaffen - WELT
Grüne: Bald Polizistinnen mit Kopftuch? Berliner Grüne wollen Neutralitätsgesetz abschaffen - WELT

Polizistinnen in der Hauptstadt könnten laut einem Bericht bald auch während des Dienstes ein Kopftuch tragen. Über einen Antrag der Berliner Grünen, der das sogenannte Neutralitätsgesetz abschafft, soll nach der Osterpause im Abgeordnetenhaus beraten werden.

Quelle: DIE WELT

Boris Palmer bei Markus Lanz “Das ist staatliche Zechprellerei aus Berlin“

Boris Palmer bei Markus Lanz: “Das ist staatliche Zechprellerei aus Berlin“
Boris Palmer bei Markus Lanz: “Das ist staatliche Zechprellerei aus Berlin“

Boris Palmer, der OB von Tübingen, rockt mit starken Worten die ZDF-Talkrunde. Er wettert über „Wohltaten“ der neuen Koalition und eine Familie, die 6000 Euro Bürgergeld kassiert.

Quelle: stuttgarter-nachrichten.de

Debatte über Lieferungen von “Taurus“-Marschflugkörpern an die Ukraine neu entbrannt

Marschflugkörper für die Ukraine? Warum wieder über “Taurus“ diskutiert wird
Marschflugkörper für die Ukraine? Warum wieder über "Taurus" diskutiert wird

Nach dem Vorstoß des wohl künftigen Kanzlers Merz ist die Debatte über mögliche Lieferungen von "Taurus"-Marschflugkörpern an die Ukraine neu entbrannt. Warum ist es plötzlich wieder ein Thema? Und was bedeutet das für die künftige Regierung?

Quelle: tagesschau.de

Nancy Faeser: Ein Urteil wie aus einer Diktatur. Haftstrafe für Publizisten

Meinungsfreiheit in Gefahr: Sieben Monate Freiheitsstrafe für ein Meme
Meinungsfreiheit in Gefahr: Sieben Monate Freiheitsstrafe für ein Meme

Der Chef des rechten «Deutschland-Kuriers» verbreitete ein manipuliertes Bild, auf dem Nancy Faeser ein Schild mit der Aufschrift «Ich hasse die Meinungsfreiheit» hält. Das soll strafbar sein.

Quelle: Neue Zürcher Zeitung

Gruppe junger Migranten in Köln – „Die verfolgen einen zeitweise bis zum Auto“

WELT-Reporter: Gruppe junger Migranten in Köln – „Die verfolgen einen zeitweise bis zum Auto“ - Video - WELT
WELT-Reporter: Gruppe junger Migranten in Köln – „Die verfolgen einen zeitweise bis zum Auto“ - Video - WELT

Eine Gruppe Jugendlicher aus einer Flüchtlingsunterkunft sorgt in der Innenstadt von Köln für Ärger. WELT-Reporterin Greta Wagener hat mit betroffenen Anwohnern, Gastronomen und Ladenbesitzern gesprochen.

Quelle: DIE WELT

„Heikel, dass eine Regierung ein regierungskritisches Pressemedium verbietet“

Verbot von „Compact“-Magazin: „Heikel, dass eine Regierung ein regierungskritisches Pressemedium verbietet“ - Video - WELT
Verbot von „Compact“-Magazin: „Heikel, dass eine Regierung ein regierungskritisches Pressemedium verbietet“ - Video - WELT

Bundesinnenministerin Nancy Faeser verbietet das rechtsextreme Magazin „Compact“ und seine Online- und Video-Ableger. Staatsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler sieht diesen Vorgang kritisch: „Wir haben in Deutschland die Pressefreiheit“.

Quelle: DIE WELT

„Eine Katastrophe für die Energiewende“

Was bringen die neuen Details der Bundesregierung zur Kraftwerksstrategie? Thorsten Kramer, Chef des Lausitzer Kohleverstromers Leag, findet: Vorerst wenig.

Ampel-Parteien fallen auf Rekordtief

Ampel-Parteien fallen auf Rekordtief
Ampel-Parteien fallen auf Rekordtief

Wen würden die Menschen in Deutschland bei einer Bundestagswahl wählen? Eine Umfrage zeigt: Für die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP sieht es nicht gut aus.

Quelle: WEB.DE News

40 Prozent der Deutschen fühlen sich im öffentlichen Raum unsicher

Deutschlandtrend: 40 Prozent der Deutschen fühlen sich im öffentlichen Raum unsicher - WELT
Deutschlandtrend: 40 Prozent der Deutschen fühlen sich im öffentlichen Raum unsicher - WELT

Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung nimmt drastisch ab, das zeigt der Deutschlandtrend. Es gibt starke Unterschiede nach Parteipräferenz, eine große Mehrheit der Ampel-Anhänger fühlt sich sicher. Vor allem einer Partei trauen die Bürger zu, Verbrechen zu bekämpfen.

Quelle: DIE WELT

Deutschlands Wirtschaft im Rückstand: Wohlstand sinkt auf das Niveau von zweitrangigem US-Bundesstaat

Deutschlands Wirtschaft im Rückstand: Wohlstand sinkt auf das Niveau von zweitrangigem US-Bundesstaat
Deutschlands Wirtschaft im Rückstand: Wohlstand sinkt auf das Niveau von zweitrangigem US-Bundesstaat

Deutschlands Wirtschaft hinkt den USA hinterher. Zahlen zeigen Verbesserungspotenzial und auch wo die USA noch von Deutschland lernen kann.

Quelle: www.merkur.de

Baerbock pfeift auf das Nachtflugverbot ihrer Grünen

Annalena Baerbock pfeift auf Nachtflugverbot ihrer Grünen
Annalena Baerbock pfeift auf Nachtflugverbot ihrer Grünen

An Deutschlands größtem Flughafen herrscht ein strenges Nachtflugverbot. Erbittert erkämpft von den Grünen. Baerbock ließ sich aber eine Sondergenehmigung geben.

Quelle: bild.de

Polizist rechnet mit Faeser ab: „Eine Unfassbarkeit reiht sich an die nächste“

Polizist rechnet mit Faeser ab: „Eine Unfassbarkeit reiht sich an die nächste“
Polizist rechnet mit Faeser ab: „Eine Unfassbarkeit reiht sich an die nächste“

Der Kommentar von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu Bad Oeynhausen hat mich wütend gemacht. Als Polizist erlebe ich ihre Pleiten und Pannen hautnah. Wann bekommt unser Land endlich eine Sicherheitspolitik, die auf Fakten statt Ideologie fußt?

Quelle: FOCUS online

Die heimische Wirtschaft kommt nicht aus der Krise

Die heimische Wirtschaft kommt nicht aus der Krise. Was ist da los?
Die heimische Wirtschaft kommt nicht aus der Krise. Was ist da los?

Kein Wachstum, die Industrie schwächelt, und Konsumentinnen und Konsumenten kaufen zehntausende Autos weniger als in Spitzenzeiten. Ökonomen suchen Erklärungen für die Verunsicherung

Quelle: DER STANDARD

SKANDAL im Auswertigen Amt. Illegal Eingereiste könnten bleiben. Ermittlungen gegen Baerbock-Mitarbeiter

Skandal im Auswärtigen Amt: Illegal Eingereiste könnten in Deutschland bleiben
Skandal im Auswärtigen Amt: Illegal Eingereiste könnten in Deutschland bleiben

Wegen illegaler Aktivitäten! Die Staatsanwaltschaften Berlin und Cottbus ermitteln gegen Mitarbeiter des Bundesaußenministeriums.

Quelle: bild.de

“größte Steuerraub der Nachkriegsgeschichte“ Cum-Ex und kein Ende?

Cum-Ex: Wie steht es um die Aufarbeitung?
Cum-Ex: Wie steht es um die Aufarbeitung?

Experten sprechen vom vermutlich "größten Steuerraub der Nachkriegsgeschichte". Doch die Vorgänge rund um die illegalen Cum-Ex-Geschäfte sind bei weitem noch nicht aufgeklärt. Von Detlev Landmesser.

Quelle: tagesschau.de

Plötzlich macht selbst die Union die Heizgesetz-Kehrtwende

Plötzlich macht selbst die Union die Heizgesetz-Kehrtwende
Plötzlich macht selbst die Union die Heizgesetz-Kehrtwende

Die CDU rückt von ihrer scharfen Kritik am Heizungsgesetz der Ampel ab: Parteichef Friedrich Merz präsentiert sich als Wärmepumpen-Fan, Vize Andreas Jung erhebt Forderungen, die allerdings keine große Veränderung bedeuteten würden.

Quelle: FOCUS online

Schweden lehnt Mega-Stromtrasse nach Deutschland ab. Deutschlands Energie-Politik in der Kritik

„Funktioniert nicht effizient“: Schweden lehnt Mega-Stromtrasse nach Deutschland ab - WELT
„Funktioniert nicht effizient“: Schweden lehnt Mega-Stromtrasse nach Deutschland ab - WELT

Aus für das 700-Megawatt-Projekt Hansa PowerBridge: Die schwedische Regierung hat die Stromautobahn überraschend nicht genehmigt. Stockholm fürchtet zu hohe Preise im eigenen Land. Kritisiert wird aber auch der deutsche Strommarkt.

Quelle: DIE WELT

Zulagen-Wahnsinn bei der Bundesregierung. Fast 100 Millionen Euro!

Fast 100 Millionen Euro: Zulagen-Wahnsinn bei der Bundesregierung
Fast 100 Millionen Euro: Zulagen-Wahnsinn bei der Bundesregierung

Immer mehr Beamte, Angestellte und Arbeiter des Bundes bekommen die sogenannte Ministerialzulage.

Quelle: bild.de