171 Artikel unter dem Schlagwort politikversagen gefunden

Eine Gruppe Jugendlicher aus einer Flüchtlingsunterkunft sorgt in der Innenstadt von Köln für Ärger. WELT-Reporterin Greta Wagener hat mit betroffenen Anwohnern, Gastronomen und Ladenbesitzern gesprochen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser verbietet das rechtsextreme Magazin „Compact“ und seine Online- und Video-Ableger. Staatsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler sieht diesen Vorgang kritisch: „Wir haben in Deutschland die Pressefreiheit“.

Was bringen die neuen Details der Bundesregierung zur Kraftwerksstrategie? Thorsten Kramer, Chef des Lausitzer Kohleverstromers Leag, findet: Vorerst wenig.

Wen würden die Menschen in Deutschland bei einer Bundestagswahl wählen? Eine Umfrage zeigt: Für die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP sieht es nicht gut aus.

Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung nimmt drastisch ab, das zeigt der Deutschlandtrend. Es gibt starke Unterschiede nach Parteipräferenz, eine große Mehrheit der Ampel-Anhänger fühlt sich sicher. Vor allem einer Partei trauen die Bürger zu, Verbrechen zu bekämpfen.

Deutschlands Wirtschaft hinkt den USA hinterher. Zahlen zeigen Verbesserungspotenzial und auch wo die USA noch von Deutschland lernen kann.

An Deutschlands größtem Flughafen herrscht ein strenges Nachtflugverbot. Erbittert erkämpft von den Grünen. Baerbock ließ sich aber eine Sondergenehmigung geben.

Der Kommentar von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu Bad Oeynhausen hat mich wütend gemacht. Als Polizist erlebe ich ihre Pleiten und Pannen hautnah. Wann bekommt unser Land endlich eine Sicherheitspolitik, die auf Fakten statt Ideologie fußt?

Kein Wachstum, die Industrie schwächelt, und Konsumentinnen und Konsumenten kaufen zehntausende Autos weniger als in Spitzenzeiten. Ökonomen suchen Erklärungen für die Verunsicherung

Wegen illegaler Aktivitäten! Die Staatsanwaltschaften Berlin und Cottbus ermitteln gegen Mitarbeiter des Bundesaußenministeriums.

Experten sprechen vom vermutlich "größten Steuerraub der Nachkriegsgeschichte". Doch die Vorgänge rund um die illegalen Cum-Ex-Geschäfte sind bei weitem noch nicht aufgeklärt. Von Detlev Landmesser.

Die CDU rückt von ihrer scharfen Kritik am Heizungsgesetz der Ampel ab: Parteichef Friedrich Merz präsentiert sich als Wärmepumpen-Fan, Vize Andreas Jung erhebt Forderungen, die allerdings keine große Veränderung bedeuteten würden.

Aus für das 700-Megawatt-Projekt Hansa PowerBridge: Die schwedische Regierung hat die Stromautobahn überraschend nicht genehmigt. Stockholm fürchtet zu hohe Preise im eigenen Land. Kritisiert wird aber auch der deutsche Strommarkt.

Immer mehr Beamte, Angestellte und Arbeiter des Bundes bekommen die sogenannte Ministerialzulage.

Staatssekretärin Sabine Döring verliert nach Kritik am Umgang mit einem offenen Brief zum propalästinensischem Hochschul-Protest ihren Postren.

Seit 2011 ist die Wehrpflicht in Deutschland ausgesetzt. Bundesverteidigungsminister Pistorius will nun mit einem neuen Modell für mehr Reservisten und Verteidigungskraft sorgen. Doch der Plan sei "zu leicht, zu unambitioniert", sagt Militärexperte Ralph Thiele und meint, dass das Putin sogar in die Karten spielt.

Ausgerechnet am Tag nach der Europawahl wurden in Berlin die „Politik-Awards“ verliehen. Grünen-Chefin Ricarda Lang und SPD-Minister Boris Pistorius sind für ihre „außergewöhnlichen Leistungen“ ausgezeichnet worden. Zwei Ex-Politiker debattierten darüber, was der Kanzler jetzt tun sollte.

Die Grünen fallen bei der Europawahl 2024 tief - und hart. Die Wähler strafen sie vor allem für ihre Bundespolitik ab, meint der Politikwissenschaftler Werner Patzelt. Welche Rolle Robert Habeck und Annalena Baerbock dabei spielen und welchen Ausweg die Grünen jetzt haben.

Innenministerin Nancy Faeser lässt prüfen, ob es möglich ist, Straftäter mit afghanischem Pass abzuschieben. FDP, SPD, Union und AfD unterstützen die Pläne. Die Grünen dagegen warnen vor Deals mit den Taliban.

Den tödlichen Angriff auf einen Polizisten in Mannheim findet FDP-Vize Wolfgang Kubicki deutlich gravierender als das rassistische Gegröle in einer Sylter Bar – „aber das scheinen nicht alle zu erkennen“, sagt er. Die Politik müsse nach seinen Worten wahrnehmen, dass die größte Bedrohung vom Islamismus ausgehe.