217 Artikel unter dem Schlagwort politikversagen gefunden

Erst schaltet sich Hans-Werner Sinn in die aktuelle Rentendebatte ein, nun treibt den Ökonomen die Lage der deutschen Wirtschaft um. Diese sei „dramatisch“, wie er in einem Interview sagt. Für Bundeskanzler Merz hat Sinn einen besonderen Rat.

Die Berliner Integrationsbeauftragte Güner Balci erhebt angesichts des Rückzugs des Neuköllner Bezirksbürgermeisters Martin Hikel schwere Vorwürfe gegen den linken Parteiflügel der SPD. Sie warnt vor den Folgen eines innerparteilichen Machtkampfs.

Intrigen, Machtmissbrauch und eine unerträgliche Doppelmoral treiben die  Grünen in Mecklenburg-Vorpommern ins politische Niemandsland, meint unser Reporter Andreas Becker.

Die AfD hat mit scharfer Kritik auf Äußerungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem möglichen Parteiverbotsverfahren reagiert.„Nie hat ein Bundespräsident sein Amt so missbraucht“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, dem „Handelsblatt“. Er reagierte auf eine Rede Steinmeiers bei einer Veranstaltung zum 9. November in seinem Berliner Amtssitz, ...

Erneut reisen Afghanen mit Zusage der Bundesregierung nach Deutschland. Unter ihnen ist auch eine ehemalige Schulleiterin aus Kabul. „Ich wünsche mir in Deutschland Bildung für meine Töchter“, so die Frau zu dpa-Reportern.

Viele Firmen blicken laut einer Befragung pessimistisch auf das kommende Jahr. Jeder dritte Betrieb will demnach Investitionen kürzen und Arbeitsplätze abbauen.

Trauriger Negativrekord: Nirgendwo in Deutschland sind die Menschen so unzufrieden wie in Mecklenburg-Vorpommern. Kein Wunder!

Eine Wehrpflicht per Lotterie lehnt eine deutliche Mehrheit der Deutschen ab. Auch die Wähler der Union halten wenig von der Idee der CDU/CSU-Fraktion

Das Bürgergeld ist innerhalb kürzester Zeit ordentlich in Verruf geraten. Union und SPD wollen es nun schnell loswerden. Doch ändert sich mehr als der Name?

Die Debatte ums Verbrenner-Aus wird immer heißer – und die Auto-Industrie wartet auf Antworten! Aber: Der Gipfel im Kanzleramt brachte kaum neue Erkenntnisse.

Die politische Krise in Frankreich schürt Unsicherheit in der Wirtschaft und an den Märkten und birgt Risiken. Die Renditenaufschläge für Anleihen haben sich ausgeweitet, Reformen sind ins Stocken geraten. Analysten warnen, dass die EZB handeln muss, wenn sich die Lage weiter verschlechtert.

Miese Umfragewerte, Rezession, Negativ-Stimmung – und der Kanzler? Ist im Verteidigungsmodus! In internen Runden mit Wirtschaftsbossen reagiert er gereizt

Kanzler Merz bleibt bei vagen Ankündigungen statt konkreter Reform-Agenda.

Mit scharfen Worten attackiert Trump vor der UN die grüne Klimapolitik – und bezeichnet sie als „kranken Weg“. Direkt hinter ihm sitzt Außenministerin Baerbock, die seine Kritik schweigend hinnimmt. Und dann kommt plötzlich doch noch Lob für Deutschland.

Otmar Issing sieht Deutschland an einer kritischen Wegscheide. Der frühere EZB-Volkswirt mahnt, den Reformmoment nicht zu verpassen. Die Verweigerung, der Realität ins Auge zu sehen, habe beängstigende Ausmaße angenommen.

„Dass es nun Gruppen gibt, die seinen Tod feiern, ist mit nichts zu rechtfertigen. Auch nicht mit seinen oftmals abscheulichen, rassistischen, sexistischen und menschenfeindlichen Aussagen. Offensichtlich hat der radikal-religiöse Verschwörungsanhänger aber auch genau damit einen Nerv getroffen“, sagt Hayali.