politikversagen
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52 Artikel unter dem Schlagwort politikversagen gefunden

Ist der Rechtsstaat in Berlin am Ende? Oberstaatsanwalt Ralph Knispel beschreibt dramatische Zustände bei Polizei und Justiz

Ist der Rechtsstaat in Berlin wirklich “am Ende“?
Ist der Rechtsstaat in Berlin wirklich "am Ende"?

In seinem Buch beklagt der Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel dramatische Zustände bei Polizei und Justiz. Gegenüber t-online kritisieren der Senat und eine Staatsanwältin seine Ausführungen.

Quelle: www.t-online.de

Rente: Doppelbesteuerung „verfassungswidrig“ - Experte klagt gegen Finanzministerium

Rente: Doppelbesteuerung „verfassungswidrig“ - Experte klagt gegen Finanzministerium
Rente: Doppelbesteuerung „verfassungswidrig“ - Experte klagt gegen Finanzministerium

Zwei Experten wiesen die Doppelbesteuerung der Rente nach. Ein Steuerberater zieht nun gegen das Finanzministerium um Olaf Scholz vor Gericht.

Quelle: https://www.fr.de

Koks, Knarren, Krawall: Experten warnen trotz Razzia-Coup vor Clankrieg in Berlin

Koks, Knarren, Krawall: Experten warnen trotz Razzia-Coup vor Clankrieg in Berlin
Koks, Knarren, Krawall: Experten warnen trotz Razzia-Coup vor Clankrieg in Berlin

Die Razzia im Clanmilieu zwischen arabischstämmigen Familien und Tschetschenengruppen zeigt, wie groß der Einfluss der organisierten Kriminalität in Berlin geworden ist. Mit Gewaltexzessen, Koks, dutzende Maschinenpistolen, Steuerhinterziehung. Experten warnen vor einem Clan-Krieg - aber es gibt auch Lichtblicke.

Quelle: FOCUS Online

Drogen, Waffenhandel und Prostitution: Ermittler gehen gegen das schwerkriminelle Milieu des Remmo-Clans in Berlin vor

Remmo-Clan: Großeinsatz gegen die Berliner Unterwelt
Remmo-Clan: Großeinsatz gegen die Berliner Unterwelt

Drogen- und Waffenhandel im großen Stil: Ermittler von BKA und LKA gehen gegen das schwerkriminelle Milieu in Berlin vor. Im Zentrum steht nach Informationen von SPIEGEL und SPIEGEL TV ein Mitglied des berüchtigten Remmo-Clans.

Quelle: www.spiegel.de

Danke Herr Scholz! Doppelbesteuerung der Rente: Experte spricht von „arglistiger Täuschung“ und klagt gegen die Regierung

Doppelbesteuerung der Rente: Experte spricht von „arglistiger Täuschung“ und klagt gegen die Regierung
Doppelbesteuerung der Rente: Experte spricht von „arglistiger Täuschung“ und klagt gegen die Regierung

Die Doppelbesteuerung der Rente wurde von Klaus Schindler nachgewiesen. Steuerberater Heinrich Braun hat das Bundesfinanzministerium verklagt.

Quelle: https://www.fr.de

Rigaer Straße 94 News: „Senat und Eigentümer sind nicht kooperativ“

„Senat und Eigentümer sind nicht kooperativ“
„Senat und Eigentümer sind nicht kooperativ“

Wieder mal ist die Rigaer 94 ein Fall fürs Gericht: Nun geht es um Brandschutzmängel. Florian Schmidt über seine Sicht auf den verfahrenen Streit um das Haus.

Quelle: www.tagesspiegel.de

Mädchenmord in Berlin: Mädchen 15 Jahre jung tot. Mehrfach vorbestrafter Bekim H unkontrolliert auf freiem Fuß

Berlin Tod einer 15-Jährigen: Gutachter hielt mutmaßlichen Mörder für ungefährlich
Berlin Tod einer 15-Jährigen: Gutachter hielt mutmaßlichen Mörder für ungefährlich

Der Gutachter hielt ihn für nicht mehr gefährlich – doch Bekim H. war es offenbar noch. Der Mann, mehrfach vorbestraft, soll eine 15-Jährige ermordet haben.

Quelle: www.spiegel.de

Clans gegen Tschetschenen: Droht Berlin ein Bandenkrieg? Dieser ist doch schon längst im Gange!

Clans gegen Tschetschenen: Droht Berlin ein Bandenkrieg?
Clans gegen Tschetschenen: Droht Berlin ein Bandenkrieg?

In der Hauptstadt treffen etablierte kriminelle Gruppen auf neue Konkurrenten. Beide können große Gefolgschaften mobilisieren. Immer öfter zeigt sich, wie gefährlich die Situation ist.

Quelle: FAZ.NET

Was ist los mit unserer Politik? Nachdem er einen Corona-Test verweigerte, ist ein Inhaftierter aus dem Gefährder-Abschiebeknast in Lichtenrade freigekommen

Berlin: Corona-Test verweigert, raus aus Abschiebe-Knast!
Berlin: Corona-Test verweigert, raus aus Abschiebe-Knast!

Nachdem er einen Corona-Test verweigerte, ist ein Inhaftierter aus dem Gefährder-Abschiebeknast in Berlin freigekommen...

Quelle: bild.de

Die Verzweiflung der Politik. Die Politik ist mit ihrem Latein am Ende.

TV-Kritik „Hart aber fair“: Die Verzweiflung der Politik
TV-Kritik „Hart aber fair“: Die Verzweiflung der Politik

Die Politik ist mit ihrem Latein am Ende. Das liegt aber nicht daran, dass die Schulen ihren Betrieb weitgehend eingestellt haben.

Quelle: FAZ.NET

Impfpolitik des Bundes: Patientenschützer fordern Ende von “Impf-Wirrwarr“

Corona-Newsblog: Patientenschützer fordern Ende von „Impf-Wirrwarr“
Corona-Newsblog: Patientenschützer fordern Ende von „Impf-Wirrwarr“

Nach dem Ausbruch des Coronavirus in NRW steigt die Zahl der Infizierten weiter. Wir berichten im Liveblog über alle Corona-Entwicklungen.

Quelle: RP ONLINE

Wo sind die Politiker mit Rückgrad? Berlin fest im Griff der Clans. Dieser Zustand ist für viele Berliner unerträglich

Berlin-Kreuzberg: Mehrere Verletzte nach Schüssen – Zahlreiche Beamte im Einsatz - WELT
Berlin-Kreuzberg: Mehrere Verletzte nach Schüssen – Zahlreiche Beamte im Einsatz - WELT

In der Nacht vom ersten auf den zweiten Weihnachtstag fallen Schüsse mitten in Berlin-Kreuzberg. Die Polizei findet mehrere Verletzte. Schwer bewaffnete Beamte suchen nach den Tätern. Die Hintergründe liegen im Dunkeln.

Quelle: DIE WELT

Trauriges Berlin :( Hauptstadt-Kriminalität: Clans und organisierte Banden ergaunern 135 Millionen Euro

Bilanz zur Clan-Kriminalität in Berlin – 135 Millionen Euro ergaunert
Bilanz zur Clan-Kriminalität in Berlin – 135 Millionen Euro ergaunert

2019 gab es mehr als doppelt so viele Ermittlungsverfahren gegen die Organisierte Kriminalität (OK) von Clans als im Jahr zuvor!

Quelle: bild.de

Und täglich grüßt das Murmeltier. Berliner Polizei startet Razzia gegen Clans

500 Beamte durchsuchen 27 Clan-Objekte in Berlin und Hamburg
500 Beamte durchsuchen 27 Clan-Objekte in Berlin und Hamburg

Drei Haftbefehle, Polizei-Großeinsatz: Es geht um den Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung – das hat eine neue Qualität. Auch die Abou-Chaker-Familie ist betroffen.

Quelle: www.tagesspiegel.de

Clan-Streit eskaliert in Berlin Kreuzberg: Und wieder einmal sorgen Clans dafür, dass Gewalt auf Berlins Straßen ausgetragen wird

Clan-Streit eskaliert in Kreuzberg – Großeinsatz der Polizei!
Clan-Streit eskaliert in Kreuzberg – Großeinsatz der Polizei!

Gegen 21.30 Uhr kam es am Montagabend in Kreuzberg in der Mittenwalder Straße vor dem Club 44 zu Auseinandersetzungen – nach ersten Angaben zwischen Clans. Die Großfamilien sollen mit Baseballschlägern aufeinander losgegangen sein.

Quelle: www.bz-berlin.de

So will Neuköllns Bürgermeister Hikel jetzt gegen Clan-Kriminalität vorgehen. Viel zu spät?

So will Neuköllns Bürgermeister Hikel jetzt gegen Clan-Kriminalität vorgehen
So will Neuköllns Bürgermeister Hikel jetzt gegen Clan-Kriminalität vorgehen

Im Kampf gegen Clankriminalität plädiert der Bürgermeister des Berliner Bezirks Neukölln für neue Wege bei der Beweisführung.

Quelle: www.bz-berlin.de

Nach der Besetzung eines leerstehenden Hauses in Mitte denkt der Bezirk über eine Beschlagnahmung zugunsten der Besetzer*innen nach. Das wäre ein Novum.

Verhandlungen nach Hausbesetzung in Mitte: Sie haben es saath
Verhandlungen nach Hausbesetzung in Mitte: Sie haben es saath

Nach der Besetzung eines leerstehenden Hauses in Mitte denkt der Bezirk über eine Beschlagnahmung zugunsten der Besetzer*innen nach. Das wäre ein Novum.

Quelle: taz.de

Berliner Grünen machen mir Angst. Baustadtrat setzt Brandschutz-Bestimmungen im besetzten Haus Rigaer Straße 94 nicht durch und bekommt auch noch Rückendeckung von der grünen Bürgermeisterin

Die Berliner Grünen machen mir Angst
Die Berliner Grünen machen mir Angst

Der grüne Baustadtrat setzt Brandschutz-Bestimmungen im besetzten Haus Rigaer Straße 94 nicht durch und bekommt auch noch Rückendeckung von der grünen Bürgermeisterin. Für B.Z.-Politik-Redakteur Stefan Peter ein Skandal.

Quelle: www.bz-berlin.de

Autobahn-Attentäter: Ausreisepflichtig, aber unbehelligt zur Führerscheinprüfung in Berlin

Autobahn-Attentäter von Berlin: Ausreisepflichtig, aber unbehelligt zur Führerscheinprüfung - WELT
Autobahn-Attentäter von Berlin: Ausreisepflichtig, aber unbehelligt zur Führerscheinprüfung - WELT

Neue Details zum Anschlag auf der A100 in Berlin: Der mutmaßliche Attentäter hat seinen Führerschein in der Hauptstadt gemacht, obwohl er ausreisepflichtig war. Auch über die Tatwaffe und die Reisedokumente des 30-jährigen Irakers gibt es neue Erkenntnisse.

Quelle: DIE WELT

Der üppige Fuhrpark vor dem Berliner Obdachlosenheim. In einem Kreuzberger und einem Schöneberger Heim leben Menschen, die mit teuren Autos vorfahren.

Berlin: Wenn der Obdachlose mit dem Porsche vorfährt - WELT
Berlin: Wenn der Obdachlose mit dem Porsche vorfährt - WELT

Vor zwei Berliner Obdachlosenheimen sehen Nachbarn die Bewohner mit 7er-BMWs, Porsches oder Audi A8 vorfahren. Der Verdacht: Die angeblichen Obdachlosen benutzen das Heim nur als Meldeadresse, um Hartz IV und Kindergeld zu erhalten. Die Leitung bestreitet das.

Quelle: DIE WELT