52 Artikel unter dem Schlagwort politikversagen gefunden

In seinem Buch beklagt der Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel dramatische Zustände bei Polizei und Justiz. Gegenüber t-online kritisieren der Senat und eine Staatsanwältin seine Ausführungen.

Zwei Experten wiesen die Doppelbesteuerung der Rente nach. Ein Steuerberater zieht nun gegen das Finanzministerium um Olaf Scholz vor Gericht.

Die Razzia im Clanmilieu zwischen arabischstämmigen Familien und Tschetschenengruppen zeigt, wie groß der Einfluss der organisierten Kriminalität in Berlin geworden ist. Mit Gewaltexzessen, Koks, dutzende Maschinenpistolen, Steuerhinterziehung. Experten warnen vor einem Clan-Krieg - aber es gibt auch Lichtblicke.

Drogen- und Waffenhandel im großen Stil: Ermittler von BKA und LKA gehen gegen das schwerkriminelle Milieu in Berlin vor. Im Zentrum steht nach Informationen von SPIEGEL und SPIEGEL TV ein Mitglied des berüchtigten Remmo-Clans.

Die Doppelbesteuerung der Rente wurde von Klaus Schindler nachgewiesen. Steuerberater Heinrich Braun hat das Bundesfinanzministerium verklagt.

Wieder mal ist die Rigaer 94 ein Fall fürs Gericht: Nun geht es um Brandschutzmängel. Florian Schmidt über seine Sicht auf den verfahrenen Streit um das Haus.

Der Gutachter hielt ihn für nicht mehr gefährlich – doch Bekim H. war es offenbar noch. Der Mann, mehrfach vorbestraft, soll eine 15-Jährige ermordet haben.

In der Hauptstadt treffen etablierte kriminelle Gruppen auf neue Konkurrenten. Beide können große Gefolgschaften mobilisieren. Immer öfter zeigt sich, wie gefährlich die Situation ist.

Nachdem er einen Corona-Test verweigerte, ist ein Inhaftierter aus dem Gefährder-Abschiebeknast in Berlin freigekommen...

Die Politik ist mit ihrem Latein am Ende. Das liegt aber nicht daran, dass die Schulen ihren Betrieb weitgehend eingestellt haben.

Nach dem Ausbruch des Coronavirus in NRW steigt die Zahl der Infizierten weiter. Wir berichten im Liveblog über alle Corona-Entwicklungen.

In der Nacht vom ersten auf den zweiten Weihnachtstag fallen Schüsse mitten in Berlin-Kreuzberg. Die Polizei findet mehrere Verletzte. Schwer bewaffnete Beamte suchen nach den Tätern. Die Hintergründe liegen im Dunkeln.

2019 gab es mehr als doppelt so viele Ermittlungsverfahren gegen die Organisierte Kriminalität (OK) von Clans als im Jahr zuvor!

Drei Haftbefehle, Polizei-Großeinsatz: Es geht um den Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung – das hat eine neue Qualität. Auch die Abou-Chaker-Familie ist betroffen.

Gegen 21.30 Uhr kam es am Montagabend in Kreuzberg in der Mittenwalder Straße vor dem Club 44 zu Auseinandersetzungen – nach ersten Angaben zwischen Clans. Die Großfamilien sollen mit Baseballschlägern aufeinander losgegangen sein.

Im Kampf gegen Clankriminalität plädiert der Bürgermeister des Berliner Bezirks Neukölln für neue Wege bei der Beweisführung.

Nach der Besetzung eines leerstehenden Hauses in Mitte denkt der Bezirk über eine Beschlagnahmung zugunsten der Besetzer*innen nach. Das wäre ein Novum.

Der grüne Baustadtrat setzt Brandschutz-Bestimmungen im besetzten Haus Rigaer Straße 94 nicht durch und bekommt auch noch Rückendeckung von der grünen Bürgermeisterin. Für B.Z.-Politik-Redakteur Stefan Peter ein Skandal.

Neue Details zum Anschlag auf der A100 in Berlin: Der mutmaßliche Attentäter hat seinen Führerschein in der Hauptstadt gemacht, obwohl er ausreisepflichtig war. Auch über die Tatwaffe und die Reisedokumente des 30-jährigen Irakers gibt es neue Erkenntnisse.

Vor zwei Berliner Obdachlosenheimen sehen Nachbarn die Bewohner mit 7er-BMWs, Porsches oder Audi A8 vorfahren. Der Verdacht: Die angeblichen Obdachlosen benutzen das Heim nur als Meldeadresse, um Hartz IV und Kindergeld zu erhalten. Die Leitung bestreitet das.