Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD vorgenommen, das Rentenniveau auf 48 Prozent festzuschreiben. Ein entsprechendes Gesetz soll im Laufe des Tages durchs Kabinett gehen. Die Minister wollen zudem weitere Gesetzesvorhaben anschieben.
Meinung: Die Lage am Morgen – Robert Habeck, Exporte, Selbstbestimmungsgesetz
Robert Habeck rechnet ab. Deutschland exportiert immer noch. Und Alexander Dobrindt geht einem rechtsextremen Stunt auf den Leim. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.