Robert Habeck bewundert die „Courage“ der Klima-Kleber. Offenbar ist dem Minister der Gegensatz von Rechtsbruch und Rechtstreue nicht geläufig. Sich aus parteipolitischen Überlegungen bei den Klima-Straftätern anzubiedern, ist falsch und gefährlich.
Quelle: FOCUS online
Die Bundesregierung hat sich auf ein Bündel an Maßnahmen geeinigt, um die Haushaltskrise zu lösen. Um die Milliarden-Lücken zu schließen, wird unter anderem der Klima- und Transformationsfonds gekürzt.
Quelle: www.mdr.de/cloudfront-eu-central-1.images.arcpublishing.com/madsack/VVEY23VDIFG55NXRYAQ6VAZSNQ.jpeg "Türkische Gemeinde rechnet wegen Gesetzesreform mit 1,5 Millionen Anträgen auf Einbürgerung")
Die Ampelkoalition hat die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts beschlossen. Die sieht auch doppelte Staatsbürgerschaften vor. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, erwartet zahlreiche Anträge – und Probleme bei deren Bearbeitung.
Quelle: @RND_de
Wenn die SPD klug gewesen wäre, hätte sie die Kindergelderhöhung leise in den Haushaltsverhandlungen geklärt. So kann man nur den Kopf schütteln.
Quelle: FAZ.NET