Im Fokus des Treffens mit Irans Präsident Ebrahim Raisi ist die Lage im Bürgerkriegsland Syrien, wo Moskau ein Machtvakuum hinterlassen hat. Auch der Ukraine-Krieg dürfte auf der Agenda stehen.
Quelle: de.nachrichten.yahoo.com
Die SPD will den Familiennachzug für Migrantengruppen wie Syrer ausweiten – und löst damit einen neuen Konflikt in der Koalition aus. Die FDP widerspricht scharf und nennt den Beschluss der Kanzlerpartei „realitätsfern“. Die Union befürchtet neue Anreize für die Flucht nach Deutschland.
Quelle: DIE WELT
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am Donnerstagabend die Beratungen über den Etat für 2024 abgeschlossen. In dem muss die Ampel-Koalition ein Milliardenloch stopfen. Das Geld dafür müssen diejenigen bezahlen, die sowieso schon wenig haben.
Quelle: FOCUS online
CDU-Landeschef Manuel Hagel hat sich sehr enttäuscht gezeigt vom Migrationsgipfel von Bund und Ländern. "Das war wieder einmal nur eine bloße Bestandsaufnahme....
Quelle: Süddeutsche.de