Schon im Vorfeld scheint Russlands Präsident die Risiken eines Einmarsches in die Ukraine falsch eingeschätzt zu haben. Und auch jetzt scheine ihn sein Umfeld mit ehrlichen Lageeinschätzungen zu verschonen, glaubt das Weiße Haus. Für die US-Regierung ist das ein Grund zur Beunruhigung.
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Die Bundesregierung hat sich auf ein Bündel an Maßnahmen geeinigt, um die Haushaltskrise zu lösen. Um die Milliarden-Lücken zu schließen, wird unter anderem der Klima- und Transformationsfonds gekürzt.
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Die erfolgreiche Abwehr des iranischen Angriffs auf Israel lässt Kiew ebenfalls auf Hilfe von Verbündeten hoffen. Der Präsident sieht noch mehr Handlungsbedarf. Vor allem die Sanktionen würden bisher nicht konsequent umgesetzt. Nach wie vor schlagen russische Raketen mit westlichen Bauteilen in der Ukraine ein.
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Vertrauliche Dokumente belegen, wie 680 Millionen Euro Staatshilfe ohne ausreichende Absicherung an Galeria flossen. Eine mögliche Insolvenz von René Benkos gesamter Signa-Gruppe wurde offenbar nicht geregelt. Von Ingolf Gritschneder.
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