Die Bundesregierung warte nur auf Hilferufe der Ukraine und habe selbst keine Strategie, kritisiert die FDP-Politikerin. Alle Fäden "laufen also beim Kanzler zusammen".
Quelle: ZEIT ONLINE
Über 20 Jahre sitzt Marco Wanderwitz im Bundestag, bekannt wird er vor allem als Ostbeauftragter der Bundesregierung und Initiator eines AfD-Verbotsantrags. Bei der nächsten Wahl will er nicht mehr antreten. Hass und Bedrohungen seien zu heftig geworden.
Quelle: n-tv.de
Der Streit um die Migrationspolitik ist groß. Regierung und Opposition kommen bislang auf keinen gemeinsamen Nenner. Bundesinnenministerin Faeser ordnet nun bundesweite Grenzkontrollen an und verkündet Vorschläge für weitere Maßnahmen. Doch die müssen erst einmal von der Union abgesegnet werden.
Quelle: n-tv.de
Die Rechten hofften auf gute Ergebnisse bei der Frankreich-Wahl – vergeblich. Klarer Sieger bei der Stichwahl sind laut Hochrechnung die Linken.
Quelle: www.fr.de