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Scholz setzt auf Angst-Wahlkampf
Bundeskanzler Olaf Scholz setzt voll auf die Kriegsangst der Deutschen.
Quelle: bild.deSPD hat mit Scholz einen schlechten Stand in Sachen Kanzlerfrage
Während andere Parteien bereits fleißig im Wahlkampf stecken, steht bei der SPD die wichtigste Entscheidung noch aus: Wer wird Kanzlerkandidat? Politologe Albrecht von Lucke erklärt, warum die Partei mit Olaf Scholz einen schweren Stand hat und wie die Grünen aus dem Ampel-Loch kommen können.
Quelle: n-tv.deSPD-Kanzlerfrage noch nicht geklärt
In der SPD wird hektisch diskutiert, welche Vorteile eine Entscheidung für Pistorius bringen würde. Und darüber, auf wen Scholz hört. Doch die Parteiführung schiebt die Frage zunächst auf.
Quelle: www.tagesspiegel.deTurbulente Regierungserklärung zum Ampel-Aus
Nach dem Aus der Ampelkoalition gibt Olaf Scholz eine Regierungserklärung ab. Der schlichte Titel: "Zur aktuellen Lage". Bei aufgeheizter Stimmung im Bundestag verteidigt der Kanzler die Entlassung Lindners und schaltet voll in den Wahlkampfmodus.
Quelle: n-tv.deDer 23. Februar 2025 ist aus Sicht Steinmeiers als Termin für Neuwahlen realistisch
Die Fraktionen von SPD und Union einigen sich auf einen Zeitplan für die Bundestagswahl. Bundespräsident Steinmeier stimmt zu.
Quelle: Süddeutsche.deSPD-Politiker fordern Pistorius als Kanzlerkandidaten
Die Zweifel an Kanzler Olaf Scholz wachsen auch in der SPD. Erste Genossen fordern nun Boris Pistorius als Kanzlerkandidat.
Quelle: bild.deAmpel-Koalition am Ende - Scholz entlässt Finanzminister Lindner
Die Ampel-Koalition ist am Ende. Finanzminister Christian Lindner (FDP) ist am Abend von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) entlassen worden. Scholz will am 15. Januar die Vertrauensfrage stellen, bekommt er keine Mehrheit, soll es Ende März Neuwahlen geben.
Quelle: www.rbb24.deScholz will Freihandelsabkommen mit Indien schnell auf den Weg bringen
Schon seit geraumer Zeit liegt ein Freihandelsabkommen zwischen Indien und der EU auf dem Tisch. Bei dem nun schon dritten Besuch in seiner Amtszeit drängt Kanzler Scholz darauf, das Vorhaben endlich umzusetzen. Erste Verhandlungen scheiterten unter anderem an indischen Autozöllen.
Quelle: n-tv.deJuso-Chef Türmer kritisiert Kanzler Scholz
Kanzler Scholz soll für eine nötige Mehrheit für Verschärfungen in der Migrationspolitik ein Machtwort gesprochen haben. Dabei habe er laut "Spiegel" indirekt mit der Vertrauensfrage gedroht. Kritik an dem Vorgehen kommt von Juso-Chef Türmer. CDU-Chef Merz bringt in dem Zusammenhang erneut Zurückweisungen an der Grenze ins Spiel.
Quelle: n-tv.deSelenskyj kommt nach Berlin
Der ukrainische Präsident Selenskyj wird am Freitag in der Hauptstadt erwartet. Es sind Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sowie Bundeskanzler Olaf Scholz geplant.
Quelle: www.rbb24.dePolitik kämpft für Kreuzfahrtschiffe der Meyer Werft
Heute wird Bundeskanzler Scholz bei der kriselnden Meyer Werft erwartet. Dabei könnte der staatliche Einstieg bei dem Familienunternehmen verkündet werden. Warum und wie die Werft gerettet werden soll.
Quelle: tagesschau.deLücke im Haushalt 2025. Fünf Milliarden und viele Fragezeichen
Erneut geht es in der Ampelkoalition um den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr. Fünf Milliarden Euro fehlen. Woher sollen sie kommen? Die Suche nach einer Lösung offenbart die Unterschiede der Koalitionspartner. Von Lothar Lenz.
Quelle: tagesschau.deWieder gepfuscht: Experten zerlegen Scholz-Haushalt!
Es wackelt gehörig! Die Ampel muss ihren mühsam ausgehandelten Kompromiss zum Bundeshaushalt 2025 möglicherweise grundlegend nachverhandeln.
Quelle: bild.deScholz plant weiter strikte Grenzkontrollen in Deutschland
Bundeskanzler Olaf Scholz hat strikte Kontrollen der deutschen Grenzen auch in der Zukunft angekündigt. Die Politik-News im Blog.
Quelle: www.morgenpost.deScholz und Baerbock treffen brisante Entscheidung - einfach so, am Volk vorbei
Olaf Scholz und Annalena Baerbock wollen eine neue Raketen-Nachrüstung in Deutschland durchsetzen. Das aber könnte Deutschland ins Fadenkreuz von Putin rücken. Eine Debatte darüber gab es bislang nicht. Nun regt sich Widerstand gegen den Plan.
Quelle: FOCUS onlineAmpel-Parteien fallen auf Rekordtief
Wen würden die Menschen in Deutschland bei einer Bundestagswahl wählen? Eine Umfrage zeigt: Für die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP sieht es nicht gut aus.
Quelle: WEB.DE News“größte Steuerraub der Nachkriegsgeschichte“ Cum-Ex und kein Ende?
Experten sprechen vom vermutlich "größten Steuerraub der Nachkriegsgeschichte". Doch die Vorgänge rund um die illegalen Cum-Ex-Geschäfte sind bei weitem noch nicht aufgeklärt. Von Detlev Landmesser.
Quelle: tagesschau.deDrohender Ampel-Bruch: „FPD steht für verfassungswidrigen Haushalt nicht zur Verfügung“
Die Ampel-Koalition ringt mühsam um den Etat für das kommende Jahr. Jetzt bekommen sowohl SPD als auch die Liberalen Druck vom Partei-Nachwuchs. Junge FDPler drohen damit, der Ampel ihre Unterstützung zu entziehen. Alles Wichtige zum Haushaltsstreit im Newsticker.
Quelle: FOCUS onlineUrteil im Cum-Ex-Prozess gegen Bankier Olearius erwartet
Der Hamburger Bankier Christian Olearius ist eine der bekanntesten Cum-Ex-Figuren. Vor einem Dreivierteljahr nahm er erstmals auf der Anklagebank ...
Quelle: www.pz-news.de