Ukraine-Krieg - Merz relativiert Aussage zu Reichweitenbeschränkung von gelieferten Waffen
Bundeskanzler Merz hat die Bedeutung seiner Bemerkung relativiert, dass für die Ukraine keine Reichweitenbeschränkung der westlichen Verbündeten für den Einsatz gelieferter Waffen bestehe. Er habe nur beschrieben, was schon seit Monaten geschehe, sagte Merz. Eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern ist einem Medienbericht zufolge vom Tisch.
Bundestag will sich besser vor Extremisten schützen
Abgeordnete dürfen Gäste mit in den Bundestag bringen, das Parlament soll für die Deutschen ein offenes Haus sein. Die AfD nutzte die Regel, um Extremisten einzuschleusen. Nun gelten leicht verschärfte Regeln.