3011 Artikel unter dem Schlagwort Politik gefunden

Die Aufspaltung der demokratischen Linken nutzt nur den Konservativen – sagt Ex-SPD-Vize Ralf Stegner. Er hält eine Fusion von SPD und Linkspartei bereits in wenigen Jahren für möglich.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) muss kurz vor Weihnachten herbe Kritik aus dem Ausland einstecken - nicht zum ersten Mal in diesem Jahr.

US-Präsident Trump hat ein Gesetz unterzeichnet, das Sanktionen gegen Nord Stream 2 beinhaltet. Ein Unternehmen stoppte daraufhin die Arbeit. Die Bundesregierung spricht von einer "Einmischung in innere Angelegenheiten".

Das westafrikanische Land Benin hatte vor Kurzem den Botschafter der EU ausgewiesen. Nun folgt die Reaktion aus Brüssel.

Raucher, die auch bei Kälte draußen qualmen müssen – inzwischen ist das ein gewohntes Bild. Das Rauchen in der Öffentlichkeit wurde in den vergangenen Jahren immer weiter eingeschränkt. Nun kommt ein weiteres Verbot.

Bei der Arbeiterwohlfahrt wirft der Geschäftsführer-Posten eines Landtagsabgeordneten der Grünen Fragen auf. Warum hatte Taylan Burcu den Job nur während einer heißen Wahlkampf-Phase inne? Täuschte er die Landtagsverwaltung?

Die Spitzen der großen Koalition reden nach Angaben der neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken bei ihrem Treffen am Donnerstag über einen Zeitplan für weitere gemeinsame Vorhaben.

Eine Woche vor Weihnachten haben in Frankreich erstmals alle großen Gewerkschaften gemeinsam gegen die Rentenreform von Präsident ...

Merkel, Merkel, Merkel – das ist die Botschaft des Bundespresseamts auf Facebook und Instagram. Ein Rechtanwalt klagt deshalb vor einem Berliner Gericht.

Ist die AfD ein „Prüffall“? Dazu hat der Verfassungsschutz Material gesammelt, darf es nicht veröffentlichen. Es kursiert aber in Internet, nun gibt es Klagen.

Russland hat im Streit um den mutmaßlichen Auftragsmord in Berlin zwei deutsche Diplomaten ausgewiesen. Nun wirft Russland der deutschen Regierung Lügen vor - Außenminister Maas kontert den Vorwurf.

Unser Land verdient mehr als das unwürdige Spiel der Regierungsparteien: Union und SPD finden kaum probate Antworten auf die Fragen unserer Zeit. GroKo so oder so: Gewinnen werden AfD und Grüne.

Ein "Fels in der Brandung" in unsicheren Zeiten: FDP-Vize Wolfgang Kubicki plädiert im SPIEGEL schon jetzt für eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Es ist ein klarer Sieg für Boris Johnson und für Donald Trump ein Grund zur Freude. Der US-Präsident stellt den Briten einen Handelsdeal nach dem Brexit in Aussicht - und kann sich einen Seitenhieb auf die EU nicht verkneifen.

Österreich: Drei Landtagsabgeordnete verlassen die FPÖ und gründen das neue Bündnis DAÖ.

Der diplomatische Streit zwischen Deutschland und Russland erreicht eine neue Stufe. Moskau weist zwei deutsche Diplomaten aus. Hintergrund ist der Mord an einem Georgier in Berlin. Die Bundesregierung kritisiert das russische Vorgehen scharf.

Bis zum Jahr 2050 soll die EU klimaneutral werden. Nun präsentiert die neue Kommissionspräsidentin erste Ideen, wie das gelingen kann. Doch viele Fragen sind noch offen.

Nach jahrelangen Debatten gibt die Mehrheit der Unions-Abgeordneten ihren Widerstand gegen ein weitgehendes Verbot der Tabakwerbung auf.

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus wollen Präsident Donald Trump im Rahmen eines Amtsenthebungsverfahrens wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen des Parlaments anklagen.

Die großen Gewinner des neuen Insa-Wahltrends sind CDU und CSU. Aber auch Koalitionspartner SPD kann zulegen. Die Grünen liegen mittlerweile relativ deutlich hinter der Union zurück.