3049 Artikel unter dem Schlagwort Politik gefunden
Umstrittene Ostsee-Pipeline: US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 in Kraft

US-Präsident Trump hat ein Gesetz unterzeichnet, das Sanktionen gegen Nord Stream 2 beinhaltet. Ein Unternehmen stoppte daraufhin die Arbeit. Die Bundesregierung spricht von einer "Einmischung in innere Angelegenheiten".
Quelle: tagesschau.deBotschafter Persona non grata
Das westafrikanische Land Benin hatte vor Kurzem den Botschafter der EU ausgewiesen. Nun folgt die Reaktion aus Brüssel.
Quelle: www.zdf.deTabak-Werbung soll schrittweise verboten werden

Raucher, die auch bei Kälte draußen qualmen müssen – inzwischen ist das ein gewohntes Bild. Das Rauchen in der Öffentlichkeit wurde in den vergangenen Jahren immer weiter eingeschränkt. Nun kommt ein weiteres Verbot.
Landtag prüft AWO-Tätigkeit von Grünen-Politiker Burcu

Bei der Arbeiterwohlfahrt wirft der Geschäftsführer-Posten eines Landtagsabgeordneten der Grünen Fragen auf. Warum hatte Taylan Burcu den Job nur während einer heißen Wahlkampf-Phase inne? Täuschte er die Landtagsverwaltung?
Quelle: hessenschau.deSPD-Chefin Esken: Koalitionsausschuss vereinbart Zeitplan

Die Spitzen der großen Koalition reden nach Angaben der neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken bei ihrem Treffen am Donnerstag über einen Zeitplan für weitere gemeinsame Vorhaben.
Quelle: www.waz.deKeine „Waffenruhe“ in Paris vor Weihnachten

Eine Woche vor Weihnachten haben in Frankreich erstmals alle großen Gewerkschaften gemeinsam gegen die Rentenreform von Präsident ...
Quelle: NWZonlineSocial-Media-Angebot der Bundesregierung kommt vor Gericht

Merkel, Merkel, Merkel – das ist die Botschaft des Bundespresseamts auf Facebook und Instagram. Ein Rechtanwalt klagt deshalb vor einem Berliner Gericht.
Quelle: www.tagesspiegel.deAfD-Politiker klagen gegen Verfassungsschutz-Gutachten

Ist die AfD ein „Prüffall“? Dazu hat der Verfassungsschutz Material gesammelt, darf es nicht veröffentlichen. Es kursiert aber in Internet, nun gibt es Klagen.
Quelle: www.tagesspiegel.deTiergarten-Mord: Putin kanzelt Merkel öffentlich ab - jetzt reagiert Maas auf die Vorwürfe

Russland hat im Streit um den mutmaßlichen Auftragsmord in Berlin zwei deutsche Diplomaten ausgewiesen. Nun wirft Russland der deutschen Regierung Lügen vor - Außenminister Maas kontert den Vorwurf.
Quelle: https://www.merkur.deBundeskanzlerin Angela Merkel, Finanzmister Olaf Scholz und Innenminister Horst Seehofer auf der Regierungsbank im Bundestag

Unser Land verdient mehr als das unwürdige Spiel der Regierungsparteien: Union und SPD finden kaum probate Antworten auf die Fragen unserer Zeit. GroKo so oder so: Gewinnen werden AfD und Grüne.
Quelle: FOCUS OnlineBundespräsident: Kubicki fordert zweite Amtszeit für Steinmeier

Ein "Fels in der Brandung" in unsicheren Zeiten: FDP-Vize Wolfgang Kubicki plädiert im SPIEGEL schon jetzt für eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.
Quelle: SPIEGEL ONLINEGlückwunsch zur Wahl: Trump bietet Briten Handelsabkommen an

Es ist ein klarer Sieg für Boris Johnson und für Donald Trump ein Grund zur Freude. Der US-Präsident stellt den Briten einen Handelsdeal nach dem Brexit in Aussicht - und kann sich einen Seitenhieb auf die EU nicht verkneifen.
Quelle: SPIEGEL ONLINEÖsterreich: FPÖ-Politiker spalten sich von Partei ab via @sz
Österreich: Drei Landtagsabgeordnete verlassen die FPÖ und gründen das neue Bündnis DAÖ.
Quelle: Süddeutsche.deMord an Georgier in Berlin: Russland weist deutsche Diplomaten aus – nun reagiert das Auswärtige Amt

Der diplomatische Streit zwischen Deutschland und Russland erreicht eine neue Stufe. Moskau weist zwei deutsche Diplomaten aus. Hintergrund ist der Mord an einem Georgier in Berlin. Die Bundesregierung kritisiert das russische Vorgehen scharf.
Quelle: DIE WELT„Green Deal“ der EU: So sieht von der Leyens Fahrplan zur Klimaneutralität aus

Bis zum Jahr 2050 soll die EU klimaneutral werden. Nun präsentiert die neue Kommissionspräsidentin erste Ideen, wie das gelingen kann. Doch viele Fragen sind noch offen.
Quelle: FAZ.NETDeutschland bekommt Tabakwerbeverbot via @sz
Nach jahrelangen Debatten gibt die Mehrheit der Unions-Abgeordneten ihren Widerstand gegen ein weitgehendes Verbot der Tabakwerbung auf.
Quelle: Süddeutsche.deAmtsenthebungsverfahren: Demokraten stellen Anklage gegen Trump vor

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus wollen Präsident Donald Trump im Rahmen eines Amtsenthebungsverfahrens wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen des Parlaments anklagen.
Quelle: DIE WELTInsa-Wahltrend: Union und SPD legen in neuer Umfrage zu

Die großen Gewinner des neuen Insa-Wahltrends sind CDU und CSU. Aber auch Koalitionspartner SPD kann zulegen. Die Grünen liegen mittlerweile relativ deutlich hinter der Union zurück.
Quelle: DIE WELTWilly-Brandt-Haus: SPD-Zentrale mit Farbe beschmiert

Zwei Unbekannte haben in der Nacht das Willy-Brandt-Haus in Berlin mit Farbe besprüht. Laut Polizei konnten die Täter flüchten. Der Staatsschutz ermittelt.
Quelle: SPIEGEL ONLINESie leben auf verschiedenen Planeten
Die Beweislast gegen Donald Trump ist erdrückend. Doch Fakten sind irrelevant: Republikaner und Demokraten haben längst jeweils eine eigene Wahrheit, und nur die stimmt.
Quelle: ZEIT ONLINE