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Wirtschaft, Gesundheit und die AfD: Ost-Ministerpräsidenten sprechen mit Kanzler Scholz

Die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Bundesländer haben sich in Wittenberg mit Bundeskanzler Olaf Scholz getroffen. Es ging um Wirtschaft, Gesundheit – und die Wahlerfolge der AfD.
Quelle: www.mdr.deForschungsmittel-Affäre: Eine Ministerin ohne Plan und ohne Rückhalt

Durch Entlassung ihrer Staatssekretärin werde Stark-Watzinger sich nicht aus der Affäre ziehen können, kommentiert Vladimir Balzer. Viele Fragen blieben offen.
Quelle: DeutschlandfunkZulagen-Wahnsinn bei der Bundesregierung. Fast 100 Millionen Euro!
Immer mehr Beamte, Angestellte und Arbeiter des Bundes bekommen die sogenannte Ministerialzulage.
Quelle: bild.de„Erschöpft und ausgelaugt“: Armee der Ukraine angeschlagen

Der News-Ticker zum Ukraine-Krieg: Die Ukraine setzt zunehmend auf Kriminelle. Russland verschärft seine Angriffe an der Front.
Quelle: www.fr.deDicke Luft im Bildungsministerium: Staatssekretärin Sabine Döring soll gehen

Staatssekretärin Sabine Döring verliert nach Kritik am Umgang mit einem offenen Brief zum propalästinensischem Hochschul-Protest ihren Postren.
Quelle: stern.deAbschiebungen nach Afghanistan: Ministerpräsident Rhein für Gespräche mit Taliban

Nach der Mannheimer Messerattacke werden die Rufe nach Abschiebungen nach Afghanistan lauter. Hessens Ministerpräsident sagt, man müsse dafür mit den Taliban reden und auch Geld in die Hand nehmen.
Quelle: RND.deErst die USA, dann die EU: Neue Russland-Sanktionen

Der G7-Gipfel in Italien steht ganz im Zeichen des Ukraine-Kriegs. Die USA gehen voran mit viel frischem Geld - und neuen Sanktionen gegen Russland. Da will die EU nicht Abseits stehen.
Quelle: www.esslinger-zeitung.deThiele zu Pistorius-Plänen “Tragen Putin Schritt für Schritt in Angriffs-Idee rein“

Seit 2011 ist die Wehrpflicht in Deutschland ausgesetzt. Bundesverteidigungsminister Pistorius will nun mit einem neuen Modell für mehr Reservisten und Verteidigungskraft sorgen. Doch der Plan sei "zu leicht, zu unambitioniert", sagt Militärexperte Ralph Thiele und meint, dass das Putin sogar in die Karten spielt.
Quelle: n-tv.deAm Tag nach der EU-Wahl gibt es den „Politik-Award“ für Ricarda Lang und Boris Pistorius

Ausgerechnet am Tag nach der Europawahl wurden in Berlin die „Politik-Awards“ verliehen. Grünen-Chefin Ricarda Lang und SPD-Minister Boris Pistorius sind für ihre „außergewöhnlichen Leistungen“ ausgezeichnet worden. Zwei Ex-Politiker debattierten darüber, was der Kanzler jetzt tun sollte.
Quelle: DIE WELTWahl-Desaster „Der Lack um Habeck und Baerbock ist ab“

Die Grünen fallen bei der Europawahl 2024 tief - und hart. Die Wähler strafen sie vor allem für ihre Bundespolitik ab, meint der Politikwissenschaftler Werner Patzelt. Welche Rolle Robert Habeck und Annalena Baerbock dabei spielen und welchen Ausweg die Grünen jetzt haben.
Quelle: FOCUS onlineKanzler auf Abruf! Kaum jemand will, dass er weiterregiert
Nach der Klatsche bei der Europawahl steht Olaf Scholz (65, SPD) unter Druck wie nie! Nur noch 13,9 Prozent für die SPD, nicht mal mehr 33 Prozent für seine Ampel-Koalition – so schlecht war noch keine Regierung.
Quelle: bild.deAfD gewinnt in Brandenburg und in Mecklenburg-Vorpommern
Bei den Kommunalwahlen in acht Bundesländern zeichnet sich noch kaum eine klare Tendenz ab. Die Auszählung ist kompliziert und könnte dauern.
Quelle: ZDFheuteGrüne verlieren Jungwähler – viele von ihnen wählen AfD

Im Osten erreicht die AfD fast 30 Prozent. Die Grünen werden pulverisiert – weil sie jene verloren haben, die sie sicher glaubten: die Jungwähler. Kanzler Scholz bekommt einen Denkzettel, selbst von SPD-Wählern.
Quelle: FAZ.NETDas Volk hat eine klare Meinung! 93 Prozent für Abschiebungen nach Afghanistan!
Der Kanzler will es, die Grünen bremsen noch. Und das Volk hat eine klare Meinung. Laut INSA-Umfrage sind 93 Prozent für Abschiebungen nach Afghanistan.
Quelle: bild.deHeute wählen unter anderem Italien, Slowakei, Malta und Lettland

Am heutigen dritten Tag der Europawahl wird in mehreren Ländern abgestimmt.
Quelle: Die NachrichtenMacron kündigt Lieferung von Mirage-Kampfjets an Ukraine an

Seit mehr als zwei Jahren tobt der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Zuletzt hat der Druck an der Front mächtig zugenommen. Doch immer öfter werden auch Ziele in Russland getroffen. Verfolgen Sie alle Entwicklungen in unserem Liveblog.
Quelle: RND.deAfD-Politiker in Mannheim mit Messer angegriffen
Schon wieder Mannheim! Der Politiker wurde am späten Dienstagabend von drei Personen mit einem Messer angegriffen und verletzt.
Quelle: bild.deWas denn nun Nancy? Faeser will Abschiebungen nach Afghanistan – Grüne warnen

Innenministerin Nancy Faeser lässt prüfen, ob es möglich ist, Straftäter mit afghanischem Pass abzuschieben. FDP, SPD, Union und AfD unterstützen die Pläne. Die Grünen dagegen warnen vor Deals mit den Taliban.
Quelle: BR24„Mannheim ist ungleich schlimmer als Sylt – aber das scheinen nicht alle zu erkennen“, mahnt Kubicki

Den tödlichen Angriff auf einen Polizisten in Mannheim findet FDP-Vize Wolfgang Kubicki deutlich gravierender als das rassistische Gegröle in einer Sylter Bar – „aber das scheinen nicht alle zu erkennen“, sagt er. Die Politik müsse nach seinen Worten wahrnehmen, dass die größte Bedrohung vom Islamismus ausgehe.
Quelle: DIE WELT