3095 Artikel unter dem Schlagwort Politik gefunden

CDU-Generalsekretär Linnemann will Zehntausenden das Bürgergeld komplett streichen, weil sie angeblich nicht arbeiten wollen. Nun erinnern ihn Parteifreunde an das christliche Ideal in der CDU.

Über 1200 Palästinenser suchen Asyl in Deutschland, ihre Anträge bleiben aber liegen. Auch eine Hilfsaktion für verletzte Kinder aus Gaza bleibt erfolglos. Sieben von ihnen sind nun gestorben.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat strikte Kontrollen der deutschen Grenzen auch in der Zukunft angekündigt. Die Politik-News im Blog.

Der Wolfsgruß gilt als Erkennungszeichen türkischer Rechtsextremisten - und sieht genau so aus wie der Schweigefuchs in Schulen und Kitas. Braucht es mehr Sensibilisierung oder gar ein Verbot?

Robert Habecks Wasserstoff-Projekt „Hyphen“ in Namibia: Gegenwind aus Afrika für deutsche Energiewende-Investition in Namibia.

Am frühen Mittwochmorgen durchsucht die Polizei Dutzende Objekte des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH), so auch die Blaue Moschee an der Außenalster. Die Razzia läuft in insgesamt acht Bundesländern. Das IZH und seine bundesweiten Teilorganisationen werden verboten.

Eine Gruppe Jugendlicher aus einer Flüchtlingsunterkunft sorgt in der Innenstadt von Köln für Ärger. WELT-Reporterin Greta Wagener hat mit betroffenen Anwohnern, Gastronomen und Ladenbesitzern gesprochen.

Die Grünen sinken weiter und auch die anderen Ampel-Parteien kommen nicht vom Fleck. Inzwischen ist die CDU stärker als die gesamte Koalition.

Olaf Scholz und Annalena Baerbock wollen eine neue Raketen-Nachrüstung in Deutschland durchsetzen. Das aber könnte Deutschland ins Fadenkreuz von Putin rücken. Eine Debatte darüber gab es bislang nicht. Nun regt sich Widerstand gegen den Plan.

Ein Datenleck könnte die wahren Verluste Russlands im Ukraine-Krieg offenbart haben. Doch eine Reaktion des Kreml lässt nicht lange auf sich warten.

Finanzminister Lindner würdigt den zäh erkämpften Haushaltsentwurf als Zeichen für Stabilität. Wer bekommt neu wieviel?

Die „taz“ rechnet mit Ansichten des linksgrünen Milieus zur Asylpolitik ab.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser verbietet das rechtsextreme Magazin „Compact“ und seine Online- und Video-Ableger. Staatsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler sieht diesen Vorgang kritisch: „Wir haben in Deutschland die Pressefreiheit“.

Aktuelle News zum Ukraine-Krieg im Ticker: Selenskyj sichert den Soldaten und Rüstungsbetrieben weitere Unterstützung zu.

Die geplante Stationierung von US-Marschflugkörpern in Deutschland sorgt für Irritationen. Die Grünen haben Fragen an den Kanzler. Scharfe Kritik kommt von der Linken und dem BSW. Der Verteidigungsminister sieht eine "Fähigkeitslücke".

Er verwechselte gleich zweimal Namen. Erst am Rande des Nato-Gipfels, dann auf Pressekonferenz.

Im Entwurf für das Papier heißt es, China habe entscheidend zur russischen Kriegsführung beigetragen. Peking weist das zurück.

Wen würden die Menschen in Deutschland bei einer Bundestagswahl wählen? Eine Umfrage zeigt: Für die Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP sieht es nicht gut aus.

Amnesty International hat untersucht, wie es um die Versammlungsfreiheit in Europa steht. Kritik üben die Menschenrechtler auch an Deutschland.

Die Rechten hofften auf gute Ergebnisse bei der Frankreich-Wahl – vergeblich. Klarer Sieger bei der Stichwahl sind laut Hochrechnung die Linken.