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Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat eine klare Ansage des Bundeskanzlers zur Bezahlkarte gefordert. Die Grünen trieben sonst unbegrenzt ihre „parteipolitischen Spielchen“.

Der wichtigste Satz zum Thema Asyl im 25-seitigen Europa-Wahlprogramm der Union kommt auf Seite 7.

Voll-Attacke von CDU-Verteidigungsexperten Roderich Kiesewetter gegen Kanzler Scholz wegen der Weigerung Taurus-Raketen der Ukraine zu liefern.

Russland hört eine Diskussion deutscher Offiziere mit - und die Union sieht in dem Gespräch Hinweise, dass Olaf Scholz mit falschen Informationen hantiert. Sie versucht jetzt, den Fokus auf den Kanzler zu richten.

"Für Toleranz und Vielfalt - Unser Grundgesetz ist unantastbar" hieß das Motto einer Demonstration in Grevesmühlen am Sonnabend. Die CDU Nordwestmecklenburg hatte sich vorab jedoch von der Veranstaltung distanziert.

"Meinung zu Gast"-Autorin Anne Hähnig blickt kritisch auf den Umgang des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz mit den ostdeutschen Bundesländern. Er sei der nächste, der hier scheitern könnte.

Unionsvorsitzender Friedrich Merz warnt vor einem beispiellosen Wohlstandsverlust in Deutschland. Ein 12-Punkte-Plan, den der Bundestag in der kommenden Woche diskutieren will, sieht unter anderem Sanktionen für Arbeitsverweigerer und die Senkung der Stromsteuer vor.

Knapp ein Prozent der Stimmen der Bundestagswahl 2021 sind ungültig, Teile von Berlin wählen neu. Was heißt das für Bundestag? Unsere Grafik erklärt verschiedene Szenarien.

Aserbaidschan soll Parlamentarier im Europarat mit Millionen bestochen haben. Auch zwei Ex-Unionsabgeordnete sollen Geld angenommen haben.

Die politische Stimmung in Mecklenburg-Vorpommern rutscht weiter nach rechts. Die AfD ist nach einer Forsa-Umfrage im Auftrag der "Ostsee-Zeitung" ("OZ") stärkste politische Kraft in Mecklenburg-Vorpommern. Die SPD landet mit Abstand auf Platz zwei.

Mecklenburg-Vorpommern

Nun ist das Ende von Schwarz-Grün in Hessen offiziell abgemacht: CDU und SPD haben den Koalitionsvertrag für ihr künftiges Regierungsbündnis unterzeichnet.

Die CDU wagt die Kehrtwende – und bricht mit der Islam-Politik von Alt-Kanzlerin Merkel.

Wie angeblich christliche Politiker in der Bürgergeld-Debatte arme Bürger diffamieren und das Grundgesetz missachten: Unsere Autorin Janina Lütt hat das alles schon mal erlebt

Um den MV-Schutzfonds zur Bewältigung der Corona-Krise wurde im Landtag bereits heftig gestritten. Nach dem Gerichtsurteil zum Umgang des Bundes mit seinen Corona-Geldern könnte der Landesfonds erneut zum Fall für den Landesrechnungshof werden.

Ministerpräsidentin Schwesig hat kein Verständnis für die Forderung der CDU nach Verschiebung des Haushaltsbeschlusses für 2024/25 im Landtag. Der Etat stehe auf soliden Füßen, sagt sie.

Die verheerenden Folgen der Ostsee-Sturmflut sind in vielen Küstenorten Mecklenburg-Vorpommerns noch zu sehen. Nach Ansicht der CDU sind die betroffenen Kommunen mit der Schadensbehebung finanziell aber überfordert.

Die CSU siegt klar bei der Landtagswahl in Bayern. Die Freien Wähler sichern sich Platz zwei, die AfD landet knapp vor den Grünen. SPD und FDP erleben ein Debakel. Das vorläufige Endergebnis und alle Entwicklungen im Newsticker.

Die CDU geht als klare Siegerin aus der Landtagswahl in Hessen hervor. Auf Platz zwei landet laut vorläufigem Endergebnis die AfD, gefolgt von SPD und Grünen. Die FDP bleibt knapp im Landtag, die Linke fliegt raus.

Wegen seiner Zahnarzt-Aussage über abgelehnte Asylbewerber sorgte Friedrich Merz für einigen Wirbel. Nun bezieht er noch einmal Stellung zu der umstrittenen Äußerung.