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Mecklenburg-Vorpommern

Die Berliner blicken zunehmend negativ auf die Entwicklung ihrer Stadt. Das lassen sie Giffey und die SPD spüren. Die CDU freut sich – aber eine Zahl sollte ihr zu denken geben. Die Wahlanalyse.

Zehn Tage vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus liegt die CDU in der Sonntagsfrage in Führung. Laut ARD-Vorwahlumfrage sind zwei Drittel unzufrieden mit dem Senat. Eine Wechselstimmung gibt es aber nicht. Von E. Ehni.

Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch hat sich kritisch zur Möglichkeit einer Koalition mit der CDU geäußert. "Bei der Wahl am 12. Februar wird entschieden,...

Der Wetterauer CDU-Politiker Norbert Kartmann verlässt Ende des Jahres den hessischen Landtag. Niemand war länger Parlamentspräsident.

Die unionsgeführten Länder haben das Bürgergeld im Bundesrat durchfallen lassen. Jetzt muss ein Kompromiss im Vermittlungsausschuss her.

Mecklenburg-Vorpommern

CDU-Politiker Jens Lehmann fordert auf seinem Instagram-Kanal die Ausweisung des scheidenden ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk. „Das gehört sich einfach nicht für einen Diplomaten“, meint Lehmann über Melnyks annullierte Einladung an Michael Kretschmer.

Bei Grün-Schwarz gibt es erneut Meinungsverschiedenheiten - diesmal wegen der Ausweitung der Lkw-Maut auf Landes- und Kreisstraßen. Die CDU hält eine Einführung für "aktuell denkbar schlecht".

Der Kanzler will mit Wirtschaft und Sozialpartnern über weitere Entlastungen beraten. Aus der Union heißt es: "Das ist in Ordnung, ersetzt aber nicht Regierungspolitik."

Die Union will Kanzler Scholz (SPD) dazu drängen, der Ukraine mit schweren Waffen gegen Russland zu helfen. Bislang seien alle Pläne dafür im Ankündigungs- und Vorbereitungsstadium stecken geblieben. Dabei nimmt die CDU/CSU bewusst Positionen aus der FDP auf.

Zwei Lager, CDU und Grüne verhandeln miteinander eine Koalition. Das dauert? Nein, es kann auch fix gehen. Denn bereits am 25. Juni sollen Parteitage über den Vertrag abstimmen.

Diana Kinnert soll in zwei Büchern mehrere Stellen abgeschrieben haben – mitunter von Wikipedia.

Mehr Frauen, mehr Junge und mehr Menschen mit Einwanderungsgeschichte: Die CDU stellt ihre neue „Grundwerte-Charta“ vor.

CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen wollen in offizielle Sondierungsgespräche über eine mögliche Regierungs-Koalition eintreten. Dafür haben sich die Spitzen-Gremien der beider Parteien am Sonntagabend ausgesprochen.

Der überraschend deutliche Wahlsieg bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen ist auch ein Erfolg für Parteichef Merz. Aber noch bangt man auch in Berlin angesichts der möglichen Mehrheiten gegen die CDU.

Die Landtagswahl in Schleswig-Holstein ist beendet. Alle aktuellen Informationen und Ergebnisse zur Wahl 2022 finden Sie hier.

Unionschef Friedrich Merz fordert eine Erklärung von Kanzler Scholz zu dessen Russland-Kurs und droht damit, Waffenlieferungen mit einem Antrag im Bundestag zu erzwingen. Das stößt auf große Kritik bei Politikern der Ampelkoalition.

Angesichts der steigenden Energiepreise fürchten viele deutsche Verbraucher in der Zukunft finanzielle Belastungen. Die Unionsfraktion im Bundestag will einen eigenen Antrag für milliardenschwere Entlastungen einbringen. Die bisherigen Pläne der Ampel-Regierung seien unzureichend.