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Wehrpflicht-Einigung geplatzt: „Das war eine Blutgrätsche von Pistorius“
Offener Streit zwischen Union und SPD über die Wehrpflicht. Pistorius blockiert Kompromiss, Einberufung per Losverfahren umstritten.
Quelle: bild.deMerz-Regierung will junge Deutsche notfalls per Losverfahren zu Wehrdienst verpflichten

Prien würde unter AfD-Kanzler auswandern – AfD-Politiker setzt hämischen Post ab
Die CDU-Politikerin und Bildungsministerin Karin Prien würde auswandern, sollte die AfD den Kanzler stellen. Im Interview ordnet Henryk M. Broder die Aussage ein und betont: „Die stärkste antisemitische Bedrohung kommt aus islamfaschistischen Kreisen“.
Quelle: DIE WELTCDU kocht, SPD blockiert – und die Autoindustrie schlägt Alarm
Die Debatte ums Verbrenner-Aus wird immer heißer – und die Auto-Industrie wartet auf Antworten! Aber: Der Gipfel im Kanzleramt brachte kaum neue Erkenntnisse.
Quelle: bild.deErgebnis des Koalitionstreffens von SPD und CDU liegen vor

Erwartet werden Beschlüsse zu sozial- und wirtschaftspolitischen Themen, die Millionen Menschen betreffen.
Quelle: Süddeutsche.deMerz so unbeliebt wie nie zuvor – AfD landet vor Union
Bundeskanzler Friedrich Merz ist einer neuen Umfrage zufolge so unbeliebt wie nie zuvor: 71 Prozent sind mit seiner Arbeit unzufrieden. Auch die Union kann sich nicht erholen – und bleibt mit 24 Prozent hinter der AfD.
Quelle: DIE WELTWehrdienst: Wie viel Pflicht soll sein?

Die Diskussion um die seit einem Jahrzehnt ausgesetzte Wehrpflicht ist in Deutschland in vollem Gange. Nun hat sich Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) klar für eine sofortige Wiedereinführung ausgesprochen. AFPTV hat die Fakten rund um die Debatte zusammengetragen.
Quelle: WEB.DE NewsSchwarz Rot unbeliebt wie nie
Berlin – Historischer Umfrage-Tiefschlag für die Bundesregierung! Union und SPD stürzen in der Wählergunst so tief wie nie zuvor.
Quelle: bild.deKanzler Merz massiv unter Druck: Seine Popularität sinkt, die Regierung gerät stärker in die Kritik
Kanzler Merz massiv unter Druck: Seine Popularität sinkt, die Regierung gerät stärker in die Kritik – und die Mehrheit stellt die Funktionsweise ihrer Demokratie infrage. Das zeigt der neue Deutschlandtrend. Die politische Stimmung im Land ist angespannt wie seit Jahren nicht mehr.
Quelle: DIE WELTPlötzlich ist Merz von der Wirtschaft schwer genervt
Miese Umfragewerte, Rezession, Negativ-Stimmung – und der Kanzler? Ist im Verteidigungsmodus! In internen Runden mit Wirtschaftsbossen reagiert er gereizt
Quelle: bild.deCDU will ehemalige NVA-Soldaten für Landesverteidigung heranziehen

Hunderttausende in Ostdeutschland haben bei der NVA gedient. Im Ernstfall können sie der Bundeswehr aber nicht helfen; sie sind keine Reservisten. Das könnte sich ändern.
Quelle: stern.deKanzleramtschef Thorsten Frei und SPD-Fraktionschef Matthias Miersch kündigen strengere Maßnahmen gegen Totalverweigerer an
Union und SPD bei Klamroth einig: Stütze-Schnorrer sollen endlich mehr Druck spüren
Quelle: bild.deCDU siegt klar in NRW – AfD im Aufschwung

Das vorläufige Ergebnis der NRW-Wahl 2025 ist da. Rund 13,7 Millionen Wahlberechtigte hatten ihre Stimme abgegeben.
Quelle: t-onlineCDU stabil, AfD verdreifacht, SPD runter, Grüne halbiert!
Es ist DER erste große Stimmungstest für Schwarz-Rot im Bund: die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen (NRW, fast 14 Mio. Wahlberechtigte). Und der Test g...
Quelle: bild.deUmfrage: Höcke-AfD liegt bei fast 37 Prozent – CDU abgeschlagen

Die AfD baut in Thüringen ihren Vorsprung weiter aus und erreicht in einer aktuellen Insa-Umfrage 37 Prozent. Die CDU folgt mit 25 Prozent, während das BSW im Vergleich zur Landtagswahl deutlich verliert.
Quelle: t-onlineKabinett tagt zu etlichen Beschlüßen zum Rentengesetz, Gas und anderen

Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD vorgenommen, das Rentenniveau auf 48 Prozent festzuschreiben. Ein entsprechendes Gesetz soll im Laufe des Tages durchs Kabinett gehen. Die Minister wollen zudem weitere Gesetzesvorhaben anschieben.
Quelle: n-tv.deUmweltsenatorin Ute Bonde (CDU) will mit BSR-Kampagne Berlin sauberer machen

Unter dem Motto „Sauber geht nur gemeinsam“ soll das Bewusstsein für Müllvermeidung geschärft werden. Mülltonnen und -wagen in der ganzen Stadt werden mit den Plakaten ausgestattet.
Quelle: www.tagesspiegel.deCDU-Politiker attackiert Söder für Aussagen über Bürgergeld für Ukrainer

Bayerns Ministerpräsident Söder bedient sich nach Einschätzung eines CDU-Sozialpolitikers beim "Arschgeweih der deutschen Politik". Die Menschen erwarteten mehr von der Union, mahnt er.
Quelle: WEB.DE NewsPOLITIKVERSAGEN! “Mehr als 45 %“ SPD fordert immer lauter Steuererhöhungen

Die Debatte ist delikat. Doch in der Sozialdemokratie wird der Ruf nach neuen Steuern inzwischen lauter. Die Haushaltslöcher werden derweil immer größer.
Quelle: t-online