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AfD strebt Regierung in Sachsen und Thüringen an
Am Wochenende werden in Thüringen und Sachsen neuen Landtage gewählt. In den Umfragen beider Bundesländer liegt die in Teilen gesichert rechtsextreme AfD vorn. Die Thüringer SPD wird von Kanzler Scholz persönlich in Jena unterstützt.
Quelle: n-tv.deMerz kommt mit Selbstkritik zur Migrationspolitik
In einem ursprünglich vor dem Attentat in Solingen geplanten Gespräch zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz geht es nun vor allem um Fragen der Migrationspolitik, wie der Bundesvorsitzende der CDU erläutert. Welche Änderungen Merz vorschweben, erklärt er auf einer Pressekonferenz.
Quelle: n-tv.deCDU-Landeschef Daniel Peters offen für Zusammenarbeit mit BSW
Das BSW sei eine bunte Mischung von Menschen, die sich politisch engagieren wollen, sagt CDU-Landeschef Daniel Peters. Aktive Zusammenarbeit mit der AfD schließt er hingegen weiter aus.
Quelle: n-tv.deCDU könnte bei Landtagswahlen in Sachsen noch von der AfD geschlagen werden
Laut Politbarometer liegt die CDU knapp vor der AfD. Doch es gibt keine klaren Optionen für eine stabile Koalition nach der Wahl.
Quelle: ZDFheuteCDU streitet über Linnemanns Kürzungsidee beim Bürgergeld
CDU-Generalsekretär Linnemann will Zehntausenden das Bürgergeld komplett streichen, weil sie angeblich nicht arbeiten wollen. Nun erinnern ihn Parteifreunde an das christliche Ideal in der CDU.
Quelle: www.spiegel.deAmtliches Wahlergebnis zur Europawahl in Berlin und Brandenburg steht fest
Das endgültige Ergebnis der Europawahl in Berlin und Brandenburg ist am Freitag festgestellt worden. Gegenüber den vorläufigen Daten gibt es jedoch nur geringfügige Unterschiede, die politischen Kräfteverhältnisse verändern sich nicht.
Quelle: www.rbb24.deKopf-an-Kopf-Rennen zwischen AfD und CDU – Ampel-Parteien droht Debakel
Rund zehn Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen führt die AfD in den Umfragen des Meinungsforschungsinstituts Insa. Die CDU steht knapp dahinter, ein gutes Stück danach kommt Sahra Wagenknechts BSW. Die aktuelle Regierungskoalition wäre damit abgewählt.
Quelle: DIE WELTPlötzlich macht selbst die Union die Heizgesetz-Kehrtwende
Die CDU rückt von ihrer scharfen Kritik am Heizungsgesetz der Ampel ab: Parteichef Friedrich Merz präsentiert sich als Wärmepumpen-Fan, Vize Andreas Jung erhebt Forderungen, die allerdings keine große Veränderung bedeuteten würden.
Quelle: FOCUS onlineHabeck schon nach wenigen Sätzen von CDU-Unternehmern verhöhnt
Beim jährlichen Wirtschaftstag stellen sich Robert Habeck und Christian Lindner den CDU-Unternehmern. Erwartete Schmeicheleien bleiben aus, stattdessen muss vor allem der Wirtschaftsminister höhnische Reaktionen ertragen. Danach spannt er einen ganz großen Bogen.
Quelle: DIE WELT„Wärme und Mobilität dürfen für Normalverbraucher nicht zum Luxus werden“
Bei den Ost-Regierungschefs wächst die Angst um den Industriestandort Deutschland. Sie warnen vor einer zu hohen Belastung für Unternehmen und Bevölkerung durch die grüne Transformation. Mit blumigen Versprechungen lasse sich niemand mehr beruhigen, so die Kritik.
Quelle: DIE WELTCDU-Vize-Wahl: Bildungsministerin Karin Prien schafft gerade so die nötige 50-Prozent-Marke
Es waren die zweitwichtigsten Personalien beim CDU-Parteitag in Berlin: Die Wahl der fünf mächtigen Stellvertreter von Parteichef Friedrich Merz.
Quelle: bild.deAnti-Merkel-Brief rummst durch die CDU
In der CDU hängt der Haussegen schief! JU-Chef schreibt an Daniel Günther.
Quelle: bild.deUnion droht Habeck in Debatte um Atomkraft-Dokumente mit Konsequenzen
Die Union fordert von Wirtschaftsminister Robert Habeck, alle Dokumente zum AKW-Aus herauszugeben – ansonsten drohe ein „Nachspiel“ bis hin zu einem Untersuchungsausschuss. Zustimmung kommt von Sahra Wagenknecht. FDP-Politiker Wolfgang Kubicki kündigt eine Aufarbeitung an.
Quelle: DIE WELTHessen News: CDU vergrößert Vorsprung, AfD baut ab, Linke verschwindet
Nach 100 Tagen schwarz-roter Landesregierung kann sich die CDU als Gewinnerin fühlen. Groß ist die Popularität der neuen Koalition aber nicht, wie der neue hr-Hessentrend zeigt. Zuwanderung ist das Thema der Stunde, gleichzeitig baut die AfD ab.
Quelle: hessenschau.deCDU und SPD verlieren Mehrheit in Berlin
Die Berliner schwarz-rote Koalition feiert in diesen Tage einjähriges Amtsjubiläum. Der neue BerlinTrend ist für die Koalition weniger feierlich - CDU und SPD büßen ihre Mehrheit ein. Der größte Verlierer ist allerdings eine andere Partei.
Quelle: www.rbb24.dePersonalwechsel bei CDU in MV
Die Nordost-CDU MV stellt sich personell neu auf. Ein neuer Landesvorstand wird gewählt. Der designierte Landeschef und sein Generalsekretär sind für harte Kritik und klare Worte bekannt.
Quelle: n-tv.deKlug oder fahrlässig?: Warum CDU-Mann Voigt ins TV-Duell mit Björn Höcke geht
Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt und AfD-Landeschef Björn Höcke treten am Donnerstag im Fernsehen gegeneinander an. Mancher sieht in dem Rede-Duell ein immenses Risiko für die CDU.
Quelle: www.tagesspiegel.dePhilipp Amthor, einst über eine Lobbyaffäre gestolpert. soll CDU-Generalsekretär in Mecklenburg-Vorpommern werden
Einst galt er als Nachwuchshoffnung, dann stolperte Philipp Amthor über eine Lobbyaffäre. Zuletzt verlor er gar sein Direktmandat in Mecklenburg-Vorpommern. Nun soll er dort dennoch in die enge Führungsriege aufsteigen.
Quelle: www.spiegel.deCannabis-Freigabe in MV spaltet Landtag, CDU und AfD sind dagegen
Durch den Landtag Mecklenburg-Vorpommerns geht beim Thema Cannabis ein Riss. Selbst im Regierungslager gibt es unterschiedliche Auffassungen zur Teilfreigabe des Konsums der Droge.