263 Artikel unter dem Schlagwort cdu gefunden

Bundeskanzler Olaf Scholz setzt voll auf die Kriegsangst der Deutschen.

Es ist schon wieder passiert: Nach einer Panne bei einem Image-Film 2023 hat die CDU nun eine Hymne auf Deutschland und sich selbst mit Bildern aus einem Nachbarland unterlegt. Oh, wie schön ist Dänemark!

Über 20 Jahre sitzt Marco Wanderwitz im Bundestag, bekannt wird er vor allem als Ostbeauftragter der Bundesregierung und Initiator eines AfD-Verbotsantrags. Bei der nächsten Wahl will er nicht mehr antreten. Hass und Bedrohungen seien zu heftig geworden.

Auf diese Liste hat Berlin gewartet - allerdings ohne Vorfreude, eher mit Schrecken: Die Einsparungen, die CDU und SPD im Haushalt planen, liegen nun erstmals komplett vor. Überall wird der Rotstift angesetzt, vor allem bei Verkehr und Umwelt. Von Jan Menzel

"Ich bin Experte für SPD und Grüne", sagt Ex-Finanzminister Lindner. Im Bericht aus Berlin warb er für sich und seine FDP als Koalitionspartner einer möglichen CDU-geführten Regierung. Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün - das sei "Ampel light".

Nach dem Bruch der Ampel will Kanzler Scholz im Januar im Bundestag die Vertrauensfrage stellen und so den Weg öffnen für Neuwahlen. Zu spät, meint der CDU-Politiker Amthor.

Beim CSU-Parteitag beschworen die Unionsparteien ihre Einigkeit. Doch wie lange hält der Frieden? In einem Interview griff Markus Söder die CDU-Ministerpräsidenten Günther und Wüst scharf an. Grund: der Umgang mit den Grünen.

Das christliche Toleranzgebot gilt auch für die Meinungen anderer, sagt unser Gastautor Manfred Lütz. Das gilt gerade in der hitzigen Diskussion um die AfD und ihre Anhänger. Er fordert deshalb: Wir müssen alle mehr Christentum wagen.

Eigentlich dürfen Vereine unter bestimmen Bedingungen Cannabis anbauen. In Greifswald will die CDU das aber so gut es geht verhindern. Einem Verein droht die Kündigung seines Mietvertrags.

In der Abstimmung setzt sich der CDU-Mann Thadäus König gegen Wiebke Muhsal von der AfD durch.

Ab Montag gehen die Beschäftigten der landeseigenen Kita-Betriebe in einen unbefristeten Streik. Der Senat beantragt nun am Arbeitsgericht eine einstweilige Anordnung.

Der Bundesrechnungshof mahnt, die Union zeigt sich alarmiert: Fraktionsvize Middelberg fordert die Ampel auf, ihre Haushaltspläne zu korrigieren – kurz vor Beginn der Beratungen im Bundestag.

Die AfD steht in Thüringen vor dem Wahlsieg, in Sachsen liegt sie nur knapp hinter der CDU. Die bleibt bei möglichen Koalitionen hart, die Ampelparteien geben sich selbstkritisch. Reaktionen auf die Ost-Wahlen.

Am Wochenende werden in Thüringen und Sachsen neuen Landtage gewählt. In den Umfragen beider Bundesländer liegt die in Teilen gesichert rechtsextreme AfD vorn. Die Thüringer SPD wird von Kanzler Scholz persönlich in Jena unterstützt.

In einem ursprünglich vor dem Attentat in Solingen geplanten Gespräch zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz geht es nun vor allem um Fragen der Migrationspolitik, wie der Bundesvorsitzende der CDU erläutert. Welche Änderungen Merz vorschweben, erklärt er auf einer Pressekonferenz.

Das BSW sei eine bunte Mischung von Menschen, die sich politisch engagieren wollen, sagt CDU-Landeschef Daniel Peters. Aktive Zusammenarbeit mit der AfD schließt er hingegen weiter aus.

Laut Politbarometer liegt die CDU knapp vor der AfD. Doch es gibt keine klaren Optionen für eine stabile Koalition nach der Wahl.

CDU-Generalsekretär Linnemann will Zehntausenden das Bürgergeld komplett streichen, weil sie angeblich nicht arbeiten wollen. Nun erinnern ihn Parteifreunde an das christliche Ideal in der CDU.

Das endgültige Ergebnis der Europawahl in Berlin und Brandenburg ist am Freitag festgestellt worden. Gegenüber den vorläufigen Daten gibt es jedoch nur geringfügige Unterschiede, die politischen Kräfteverhältnisse verändern sich nicht.